Das Bun­des­gericht befasste sich im Entscheid 4A_274/2013 mit der Frage, ob das aus dem Gehör­sanspruch fliessende Recht auf Beweis ver­let­zt wird, wenn das Schieds­gericht auf die Erhe­bung eines Beweis­es verzichtet, weil ein solch­er nicht rechtzeit­ig im Ver­fahren beantragt wird.

In einem Ver­fahren vor dem Tri­bunal Arbi­tral du Sport (“TAS”) beantragte der Beschw­erde­führer weit nach Ablauf der ver­fahren­srechtlich dafür vorge­se­henen Frist die Ein­ver­nahme eines bes­timmten Zeu­gen. Wenig später reichte der Beschw­erde­führer zudem drei schriftliche Zeu­ge­naus­sagen ein mit dem Antrag, diese im Ver­fahren zu berück­sichti­gen. Der Beschw­erde­führer begrün­dete die Ver­spä­tung nicht weit­er, son­dern behauptete pauschal, eine frühere Anrufung des Zeu­gen sei ihm nicht möglich gewe­sen und die fraglichen Doku­mente seien nicht früher erhältlich gewe­sen.

Das TAS teilte den Parteien mit, die vom Beschw­erde­führer nun­mehr angerufe­nen Zeu­gen seien in kein­er der bish­eri­gen Eingaben des Beklagten erwäh­nt und dieser habe in seinem Gesuch keine ausseror­dentlichen Umstände (“excep­tion­al cir­cum­stances”) nach R56 TAS-Code aufge­führt, die ihn daran gehin­dert hät­ten, diese Beweise innert der nach R55 TAS-Code vorgegebe­nen Frist zu beantra­gen. Entsprechend wies es den Antrag des Beschw­erde­führers ab.

Der Beschw­erde­führer beantragte vor dem Bun­des­gericht, den Schied­sentscheid des TAS aufzuheben mit der Begrün­dung, das Schieds­gericht habe sowohl das rechtliche Gehör als auch den Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung der Parteien ver­let­zt (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG).

Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde ab (E. 3.2):

Der Beschw­erde­führer verken­nt mit seinen Vor­brin­gen, dass das aus dem Gehör­sanspruch fliessende Recht auf Beweis nicht ver­let­zt wird, wenn das Schieds­gericht auf die Erhe­bung eines Beweis­es verzichtet, weil ein solch­er nicht rechtzeit­ig im Ver­fahren beantragt wird. Wie das TAS bere­its mit Schreiben vom 20. Sep­tem­ber 2012 fes­thielt, reichte der Beschw­erde­führer im Schiedsver­fahren keine Beru­fungsant­wort ein und rief entsprechend innert der nach R55 TAS-Code vorge­se­henen Frist auch keine Zeu­gen an. Erst am 13. März 2013, also knapp ein halbes Jahr später, beantragte er die Ein­ver­nahme des Vaters des betr­e­f­fend­en Fuss­ball­spiel­ers und reichte dem Schieds­gericht am 15. März 2013 weit­ere Doku­mente ein, ohne jedoch eine nachvol­lziehbare Begrün­dung für diese Ver­spä­tung vorzubrin­gen.

Ent­ge­gen sein­er Behaup­tung vor Bun­des­gericht hat der Beschw­erde­führer im Schiedsver­fahren in kein­er Weise konkret dargelegt, weshalb er ausser­stande gewe­sen wäre, die fraglichen Beweise rechtzeit­ig vorzule­gen bzw. zu beantra­gen. Dem TAS ist unter diesen Umstän­den keine Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs vorzuw­er­fen, wenn es die ange­bote­nen Beweis­mit­tel — so unter anderem die beantragte Ein­ver­nahme des Vaters des Fuss­ball­spiel­ers — in Anwen­dung der mass­geben­den Ver­fahrens­bes­tim­mungen (R55 f. TAS-Code) als ver­spätet erachtet und daher nicht mehr zuge­lassen hat.

Eben­so wenig gerecht­fer­tigt ist der Vor­wurf, das Schieds­gericht habe den Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung der Parteien ver­let­zt, indem es dem Antrag des Beschw­erdegeg­n­ers vom 21. Novem­ber 2012 auf Zulas­sung nachträglich­er Beweise stattgegeben habe. Ent­ge­gen der Behaup­tung in der Beschw­erde­schrift hat der Beschw­erdegeg­n­er in der erwäh­n­ten Eingabe dargelegt, weshalb es ihm unmöglich gewe­sen war, die fraglichen Doku­mente früher einzure­ichen. Daher kann von ein­er Mis­sach­tung des Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satzes keine Rede sein, wenn das TAS am 30. Jan­u­ar 2013 entsch­ied, die vom Beschw­erdegeg­n­er ein­gere­icht­en Doku­mente infolge ausseror­dentlich­er Umstände gemäss R56 TAS-Code im Ver­fahren zu berück­sichti­gen.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.