Im Entscheid 4A_460/2013 vom 4. Feb­ru­ar 2014 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob das Schieds­gericht das Argu­ment der Beschw­erde­führerin, wonach ein gültiger Haf­tungsauss­chluss vere­in­bart wor­den war, in Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs unberück­sichtigt gelassen habe.

Die Beschw­erde­führerin warf dem Schieds­gericht eine Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs gemäss Artikel 190 Abs. 2 lit. d IPRG vor. Das Bun­des­gericht wieder­holte in seinem Entscheid zunächst die Grund­sätze der Gehörsver­let­zung. Danach umfasst der Anspruch auf rechtlich­es Gehör in einem kon­tradik­torischen Ver­fahren gemäss Art. 182 Abs. 3 und Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nicht auch
den Anspruch auf Begrün­dung eines inter­na­tionalen Schied­sentschei­ds. Den­noch ergibt sich daraus eine min­i­male
Pflicht
der Schied­srichter, die entschei­der­he­blichen Fra­gen zu prüfen und zu behan­deln. Diese Pflicht ver­let­zt das Schieds­gericht, wenn es auf­grund
eines Verse­hens oder eines Missver­ständ­niss­es recht­ser­he­bliche Behaup­tun­gen, Argu­mente, Beweise oder Beweisanträge ein­er
Partei unberück­sichtigt lässt
. Erge­ht ein Schied­sentscheid, ohne die für den Aus­gang des Stre­its offen­bar erhe­blichen Ele­mente
über­haupt anzus­prechen, obliegt es den Schied­srichtern oder der Gegen­partei, diese Unter­las­sung in ihrer jew­eili­gen Vernehm­las­sung zur Beschw­erde zu
recht­fer­ti­gen, indem sie entwed­er dar­legen, dass die berück­sichtigten Punk­te
ent­ge­gen den Behaup­tun­gen des Beschw­erde­führers
für die konkrete Fal­l­lö­sung nicht erhe­blich waren oder dass sie vom Schieds­gericht impliz­it entkräftet wor­den sind
.
Hinge­gen muss sich das Schieds­gericht nicht mit jedem einzel­nen
Vor­brin­gen der Parteien auseinan­der­set­zen
, weshalb ihm nicht als  Gehörsver­let­zung vorge­wor­fen wer­den kann, es habe einen für den Entscheid unwesentlichen Punkt wed­er aus­drück­lich noch
sin­ngemäss ver­wor­fen.

Das Bun­des­gericht hat nicht zu prüfen, ob der Schiedsspruch bei Berück­sich­ti­gung des recht­ser­he­blichen
Vor­brin­gens tat­säch­lich anders aus­ge­fall­en wäre
. Auf­grund der formellen Natur
des Gehör­sanspruchs führt eine Ver­let­zung dieses Grund­satzes vielmehr
ungeachtet der materiellen Begrün­de­theit des Vor­brin­gens zur Aufhe­bung des
ange­focht­e­nen Entschei­ds.

Die Beschw­erde­führerin machte gel­tend, dass sie sich von Beginn an auf den ver­traglichen Haf­tungsauss­chluss berufen habe. Nach­dem das Schieds­gericht mit Teilschiedsspruch  entsch­ieden hat­te, dass der Beschw­erde­führerin kein grob­fahrläs­siges Han­deln
vorzuw­er­fen ist, habe sie dargelegt, dass der Haf­tungsauss­chluss gültig sei.

Trotz dieser Vor­brin­gen habe sich das Schieds­gericht im
ange­focht­e­nen End­schiedsspruch in kein­er Weise und an kein­er Stelle mit dem ver­traglichen Haf­tungsauss­chluss
auseinan­derge­set­zt und habe sie ohne Berück­sich­ti­gung dieses gegen eine Ver­tragshaf­tung ins Feld geführte
Haup­tar­gu­ment zum Ersatz der Aufwen­dun­gen verurteilt. Das Bun­des­gericht folge der Argu­men­ta­tion der Beschw­erde­führerin (E.3.2.2):

Die Rüge der Gehörsver­let­zung ist begrün­det. Die
Beschw­erde­führerin zeigt zutr­e­f­fend auf, dass sie ihren Stand­punkt ein­er
voll­ständi­gen Wegbe­din­gung der Haf­tung für Schä­den der
fraglichen Art in Zif­fer 22.1 des Ver­trags vom 10. März 2006 im Laufe des
Schiedsver­fahrens mehrfach vor­ge­tra­gen und sich auch in ihrer Eingabe vom 8. Okto­ber 2012 nach
ergan­genem Teilschiedsspruch vom 19. März 2012 auf dieses Argu­ment berufen
hat. Der vorge­brachte Haf­tungsauss­chluss ist offen­sichtlich
entschei­d­wesentlich, war er doch ein mass­ge­blich­er Grund für die
Schied­srichter, das Ver­fahren zweizuteilen und im Hin­blick auf seine
Zuläs­sigkeit nach Art. 100 f. OR die Frage der Grob­fahrläs­sigkeit vor­ab
zu klären. Nach­dem das Schieds­gericht mit Teilschiedsspruch vom 19. März 2012
ein grob­fahrläs­siges Ver­hal­ten der Beschw­erde­führerin
als nicht erwiesen erachtet und dies zu ihren Gun­sten entsprechend
fest­gestellt hat­te, blieb die Wegbe­din­gung der Haf­tung
im Zusam­men­hang mit dem wegen ver­späteter Nachbesserung erlit­te­nen Schaden (Ersatz der Aufwen­dun­gen für den Bezug von zusät­zlichem Wasser­dampf
bei Drit­ten) dem­nach weit­er bedeut­sam. Obwohl die Frage des Haf­tungsauss­chlusses nach Zif­fer 22.1 des Ver­trags vom 10. März
2006 für die Beurteilung der eingeklagten
Ersatzansprüche offen­sichtlich recht­ser­he­blich war, erwäh­nt ihn das Schieds­gericht im ange­focht­e­nen End­schiedsspruch
lediglich bei der Zusam­men­fas­sung der von den Parteien vertrete­nen
Stand­punk­te, verzichtet in seinen rechtlichen Erwä­gun­gen jedoch gän­zlich auf eine Auseinan­der­set­zung mit diesem Argu­ment der  Beschw­erde­führerin

Aus den Erwä­gun­gen im
ange­focht­e­nen Entscheid ergeben sich keine
konkreten Hin­weise
darauf, dass der Ein­wand des ver­traglichen
Haf­tungsauss­chlusses vom Schieds­gerichtt impliz­it entkräftet wor­den wäre
.
Wed­er die Schied­srichter, die auf eine Vernehm­las­sung
verzichtet haben, noch die Beschw­erdegeg­ner­in ver­mö­gen Gegen­teiliges
aufzuzeigen. Die Beschw­erdegeg­ner­in ver­sucht die Unter­las­sung zudem zu Recht
nicht etwa mit der fehlen­den Erhe­blichkeit des fraglichen Ein­wands für die
konkrete Fal­l­lö­sung zu recht­fer­ti­gen; soweit sie sin­ngemäss vor­bringt, es
han­dle sich bei den zuge­sproch­enen Aufwen­dun­gen für
die Dampf­beschaf­fung bei Drit­ten um unmit­tel­baren Schaden, der
vom Haf­tungsauss­chluss nach Zif­fer 22.1 nicht erfasst und daher ver­traglich
nicht aus­geschlossen wor­den sei, stellt sie sich vielmehr auf den Stand­punkt,
der Ein­wand sei inhaltlich unbe­grün­det und hätte vom Schieds­gericht bei materieller Prü­fung ver­wor­fen wer­den müssen. Damit ver­mag sie den
Vor­wurf, das Schieds­gericht habe seine min­i­male Pflicht zur Prü­fung des Ein­wands des ver­traglichen
Haf­tungsauss­chlusses mis­sachtet, nicht zu entkräften
, son­dern bestre­it­et die
materielle Begrün­de­theit dieses rechtlichen Vor­brin­gens und verken­nt damit
die formelle Natur des Gehör­sanspruchs. Die Verurteilung der Beschw­erde­führerin zur Zahlung von EUR
552’597.–, zuzüglich Zins, als Ersatz der ent­stande­nen Aufwen­dun­gen für die
Beschaf­fung von zusät­zlichem Wasser­dampf bei Drit­ten (Dis­pos­i­tiv-Zif­fer
V.A.1.b des End­schiedsspruchs) erfol­gte dem­nach unter Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG).

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.