Gegen­stand dieses Urteils bildete — vere­in­facht — ein am 20. Juli 2006 abgeschlossen­er Dar­lehensver­trag, in welchem die Parteien den 6-Monats LIBOR-CHF-Zins zuzüglich 0.0375% als Zinssatz vere­in­bart hat­ten. Mit der Ein­führung von Neg­a­tivzin­sen sowie der Ankündi­gung der Aufhe­bung des CHF-EUR-Min­destkurs­es im Jan­u­ar 2015 durch die SNB kippte der 6-Monats LIBOR-CHF-Satz ins Minus. Am 4. Sep­tem­ber 2015 forderte die Dar­lehen­snehmerin den Dar­lehens­ge­ber auf, den Zins gemäss ver­traglich fest­gelegter Formel zu berech­nen und ihr den daraus resul­tieren­den Neg­a­tivzins zu über­weisen. Der Dar­lehens­ge­ber wies die Forderung zurück und stellte sich auf den Stand­punkt, der Dar­lehensver­trag enthalte keine aus­drück­liche Regelung für den uner­warteten Fall, dass der 6-Monats LIBOR-CHF-Satz ins Neg­a­tive falle. In jedem Fall sehe der Dar­lehensver­trag keine Zin­szahlung des Dar­lehens­ge­bers zugun­sten der Dar­lehen­snehmerin vor. Die Dar­lehen­snehmerin reichte Klage ein, unter­lag jedoch sowohl vor dem Gen­fer Tri­bunal de pre­mière instance sowie der Cham­bre civ­il de la Cour de jus­tice, welche die vom Dar­lehens­ge­ber vertretene Ver­tragsausle­gung schützte.

Das Bun­des­gericht erin­nerte zunächst daran, dass der Dar­lehen­szins das Ent­gelt und damit die Gegen­leis­tung für das Zurver­fü­gung­stellen von Kred­it darstelle (Ver­weis u.a. auf BGE 136 III 247, E. 5). Entsprechend dieser Def­i­n­i­tion stelle ein Neg­a­tivzins keinen Zins im juris­tis­chen Sinne gemäss den Bes­tim­mungen des OR dar (E. 3.3).

Sodann wies das Bun­des­gericht darauf hin, dass der Dar­lehen­snehmer grund­sät­zlich zur Rück­er­stat­tung von Sachen der näm­lichen Art in gle­ich­er Menge und Güte verpflichtet sei (Art. 312 Abs. 1 OR), die Parteien indessen frei seien, eine abwe­ichende Regelung zu tre­f­fen. Gemäss herrschen­der Lehre kön­nten die Parteien sog­ar vere­in­baren, dass der Dar­lehen­snehmer weniger zurück­zuer­stat­ten habe, als er vom Dar­lehens­ge­ber erhal­ten hätte, in welchem Fall die Dif­ferenz eine Schenkung darstelle. Heikel sei indessen die Frage, ob Neg­a­tivzinse mit dem Charak­ter eines Dar­lehensver­trags vere­in­bar seien. Immer­hin wür­den Neg­a­tivzinse das Gle­ichgewicht des Dar­lehensver­trags bee­in­flussen, da die Zinse nicht mehr die Gegen­leis­tung für das Zurver­fü­gung­stellen von Kred­it darstellen wür­den. Die Parteien seien indessen frei in ihrer Regelung und der Ver­trag sei gegeben­falls als atyp­is­ch­er Dar­lehensver­trag oder als Innom­i­natver­trag zu qual­i­fizieren (E. 3.5.2).

Da die Parteien ver­traglich nichts aus­drück­lich vere­in­bart hat­ten und der tat­säch­liche gemein­same Wille der Parteien nicht erstellt wer­den kon­nte, legte das Bun­des­gericht den Ver­trag in der Folge gemäss dem Ver­trauen­sprinzip aus (E. 3.5.2). Dabei ver­wies es zunächst auf die in der Lehre vertrete­nen Auf­fas­sun­gen über die Fol­gen, wenn der Ref­erenzzinssatz neg­a­tiv wird: Gemäss der ersten Lehrmei­n­ung ergäbe eine objek­tive Ver­tragsausle­gung, dass der Zinssatz nicht unter die vere­in­barte Marge fall­en könne, der Ref­erenzzinssatz somit nicht unter 0% fall­en könne. Der zweite Teil der Lehre ver­tritt die Ansicht, dass auch die Marge bis auf 0% fall­en könne. Gemäss der drit­ten Auf­fas­sung schliesslich könne der Zinssatz in Anwen­dung ein­er vere­in­barten Formel auch ins Neg­a­tiv fall­en, mit der Folge, dass der Dar­lehen­snehmer Zin­szahlun­gen vom Dar­lehens­ge­ber fordern könne (E. 3.5.3).

Das Bun­des­gericht stellte daraufhin fest, dass der Dar­lehensver­trag wed­er eine aus­drück­liche Regelung für den Fall enthielt, dass der 6-Monats LIBOR-CHF-Zins ins Neg­a­tive falle, noch aus­drück­lich eine Marge von 0.0375% zugun­sten des Dar­lehens­ge­bers garantiere. Der Dar­lehensver­trag sehe nir­gends aus­drück­lich die Möglichkeit der Umkehrung der Zin­szahlungsverpflich­tung vor. Vielmehr wür­den mehrere Bes­tim­mungen aus­drück­lich auf die Zin­szahlungsverpflich­tung der Dar­lehen­snehmerin Bezug nehmen. Darüber hin­aus sei, so das Bun­des­gericht weit­er, wed­er ersichtlich, dass die Parteien bei Abschluss des Dar­lehensver­trags (20. Juli 2006) mit Neg­a­tivzin­sen gerech­net hät­ten, noch dass sie beab­sichtigt hät­ten, dass sich die Dar­lehen­snehmerin mit­tels Neg­a­tivzin­sen refi­nanzieren kön­nen soll. Aus ein­er objek­tiv­en Ausle­gung des Dar­lehensver­trags könne somit nach guten Treuen nicht der Sinn und Zweck abgeleit­et wer­den, dass die Dar­lehen­snehmerin Neg­a­tivzinse aus­bezahlt erhalte. Weit­er erwog das Bun­des­gericht, dass sich der ent­geltliche Charak­ter eines Dar­lehensver­trags grund­sät­zlich über die gesamte Ver­tragslaufzeit beurteile. Vor­liegend hät­ten die Parteien indessen eine Berech­nung nach bes­timmten Zinspe­ri­o­den vere­in­bart. Die Frage der Zins­be­we­gun­gen müsse dem­nach für jede einzelne, von den Parteien vere­in­barte Zinspe­ri­ode geprüft wer­den (E. 3.5.4).

In diesem Zusam­men­hang erwog das Bun­des­gericht zudem (E. 3.5.4):

  • Der Auf­fas­sung der Vorin­stanz, wonach sich die Parteien als Branchen­fach­leute den Fluk­tu­a­tio­nen des LIBOR-CHF-Zinssatzes bewusst waren, sei zuzus­tim­men. Daraus könne indessen nicht abgeleit­et wer­den, dass die Parteien eine, auch nur tem­poräre, Umkehrung der Zin­szahlungspflicht in Betra­cht gezo­gen hät­ten.
  • Die Dar­lehen­snehmerin könne aus dem Umstand, dass ihr aus anderen Dar­lehensverträ­gen, welche sie abgeschlossen oder an unbekan­nten Dat­en hätte abschliessen kön­nen, Neg­a­tivzinse aus­bezahlt wür­den, nichts zu ihren Gun­sten ableit­en.
  • Die von der Dar­lehen­snehmerin zitierten Urteile aus Frankre­ich seien für die objek­tive Ver­tragsausle­gung des konkreten Dar­lehensver­trags nicht ein­schlägig, zumal diese Urteile die Anwen­dung des franzö­sis­chen Rechts betrof­fen hät­ten und die zugrunde liegen­den Sachver­halte weit­ge­hend unbekan­nt seien. Genau­so könne der Dar­lehens­ge­ber aus den von ihm zitierten Urteilen des öster­re­ichis­chen Ober­sten Gericht­shofes, gemäss welchen eine Neg­a­tiven­twick­lung des Ref­erenzzinssatzes nicht zu ein­er Zahlungsverpflich­tung des Dar­lehens­ge­bers führen könne, nichts zu seinen Gun­sten ableit­en.

Schliesslich äusserte sich das Bun­des­gericht zur Frage, ob in Anwen­dung des Ver­trauen­sprinzips aus ein­er objek­tiv­en Ver­tragsausle­gung geschlossen wer­den könne, dass die Parteien unab­hängig der Entwick­lung des LIBOR-CHF-Zinssatzes eine Marge von 0.0375% zugun­sten des Dar­lehens­ge­bers hät­ten sich­er­stellen wollen, oder ob der Gesamtzinssatz ohne Garantie ein­er Marge höch­stens auf 0% fall­en könne. Die Vorin­stanz hat­te gestützt auf eine objek­tive Ver­tragsausle­gung erwogen, dass der Gesamtzinssatz bis auf 0% fall­en könne (E. B.b.). Das Bun­des­gericht erin­nerte daran, dass der vor­liegende Dar­lehensver­trag ent­geltlich i.S.v. Art. 313 Abs. 2 OR sei, wom­it die Dar­lehen­snehmerin — vor­be­hältlich ein­er ander­slau­t­en­den Vere­in­barung — zur Zahlung von Zin­sen an den Dar­lehens­ge­ber verpflichtet sei. Vor­liegend hät­ten die Parteien eine hal­b­jährige Zins­berech­nung und -zahlung vere­in­bart, mit der Möglichkeit der Ver­tragskündi­gung bei Zahlungsverzug. Gestützt darauf erscheine vertret­bar (“raisonnable”), dass Schwankun­gen im Ref­erenzzinssatz nicht zu einem Abbau der Marge führen wür­den. Diese namentlich auf­grund des Kred­itrisikos fest­gelegte Marge hänge nicht von der Entwick­lung des Ref­erenzzinssatzes ab. Die gegen­teilige Auf­fas­sung würde darauf hin­aus­laufen, die Unverän­der­lichkeit der zwis­chen den Parteien vere­in­barten Marge abzus­tre­it­en. Darüber hin­aus dürfe nicht auss­er Acht gelassen wer­den, dass die Parteien den Dar­lehensver­trag im Jahr 2006 abgeschlossen hät­ten, mithin zu ein­er Zeit, in welch­er es schwierig vorherzuse­hen gewe­sen sei, dass die Marge durch einen ins Neg­a­tive fal­l­en­den Ref­erenzzinssatz betrof­fen werde (E. 3.5.5).

Gestützt auf diese Erwä­gun­gen kam das Bun­des­gericht zum Schluss, dass sowohl die Auf­fas­sung der Vorin­stanz, als auch die Aufas­sung, wonach gestützt auf die Ver­tragsausle­gung davon auszuge­hen sei, dass die Parteien die Marge des Dar­lehens­ge­bers hät­ten erhal­ten wollen, vertret­bar sei. Man­gels Widerk­lage des Dar­lehens­ge­bers kon­nte das Bun­des­gericht die Frage vor­liegend offen lassen (E. 3.5.5).

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).