Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 23. April 2019 beschäftigte sich das BGer mit Entschädi­gungsansprüchen wegen Bauar­beit­en. Die E. AG ist Inhab­erin eines selb­ständi­gen und dauern­den Bau­rechts für den Bau und Betrieb der Rast­stätte Gun­z­gen Nord an der Nation­al­strasse A1/A2. Bau­rechts­ge­ber ist der Kan­ton Solothurn. Der geplante Aus­bau der A1/A2 führte dazu, dass die Rast­stät­ten­z­u­fahrt tem­porär ges­per­rt wer­den musste. Mit Urteil vom 9. Mai 2016 wies der Präsi­dent der Eid­genös­sis­chen Schätzungskom­mis­sion, Kreis 8, Entschädi­gungs­forderun­gen der E. AG ab. Gegen dieses Urteil gelangte die E. AG bis vor BGer, welch­es die Beschw­erde teil­weise gutheisst.

In Zen­trum der Auseinan­der­set­zung vor BGer ste­ht die Frage, ob die Bau­recht­sliegen­schaft der E. AG bzw. ihr darauf befind­lich­er Betrieb über­mäs­sige Ein­wirkun­gen aus den Strassen­bauar­beit­en erlit­ten hat. Vor­ab lis­tet das BGer seine enteig­nungsrechtliche Prax­is auf und hält fest, dass es für die Über­mäs­sigkeit der vorüberge­hen­den Immis­sio­nen und damit für das Beste­hen ein­er Entschädi­gungspflicht spricht,

  • wenn die Beein­träch­ti­gung län­gere Dauer (Richtwert über ein halbes Jahr) anhält,
  • erhe­bliche pos­i­tive (Lärm, Staub usw.) oder neg­a­tive (Zugangser­schw­ernisse) Immis­sio­nen zu dulden sind, wobei die Inten­sität sich im Ver­lauf der Bauar­beit­en ändern kann,
  • die Beein­träch­ti­gung beim Geschäft eine erhe­bliche Umsatzein­busse (Richtwert 20 bis 30 %) oder einen erhe­blichen Zeitaufwand (wie für Reini­gung) verur­sacht.

Zu den Immis­sio­nen im konkreten Fall hält das BGer fol­gen­des fest:

Beson­ders ein­schnei­dend war die zwei­monatige Totalsper­rung der Zufahrt zur Rast­stätte Gun­z­gen Nord im zweit­en Bau­jahr. Anson­sten war diese Zufahrt zwar offen, die Baustel­len­ver­hält­nisse vor und bei der Zufahrt stell­ten sich aber jew­eils nach eini­gen Monat­en immer wieder anders dar. Am Anfang des ersten Bau­jahrs und dann vor allem im zweit­en Bau­jahr war die Zufahrt erhe­blich erschw­ert. Dazwis­chen lag eine Zwis­chen­phase, bei der die Zufahrt nicht anspruchsvoll war, aber wegen der noch umge­baut­en Fahrbahn den­noch der Ein­druck ein­er Gross­baustelle bestand. Dazu tru­gen Baulärm, Staub und Erschüt­terun­gen bei. Zu ein­er markan­ten wirtschaftlichen Erhol­ung kam es bei der Rast­stätte in dieser Zwis­chen­phase nicht. Das Zusam­men­spiel dieser Nachteile führte — vor allem in den Geschäft­s­jahren 2012, 2013 und 2014 — zu ein­er erhe­blichen Umsatzein­busse, die den Rah­men des nor­malen Betrieb­srisikos der Rast­stätte über­steigt. Demzu­folge sind die Voraus­set­zun­gen für eine grund­sät­zliche Entschädi­gungspflicht wegen über­mäs­si­gen Immis­sio­nen aus den fraglichen Strasse­nar­beit­en auf die Bau­recht­sliegen­schaft der Beschw­erde­führerin erfüllt. Die Beschw­erde ist in diesem Punkt begrün­det. (E. 7.7.)

Nicht abschliessend äussert sich das BGer zur Frage, gegen welch­es Gemein­we­sen bzw. welche Behörde sich der enteig­nungsrechtliche Entschädi­gungsanspruch der E. AG richtet. Es weist die Angele­gen­heit in diesem Punkt zur Neubeurteilung an die Eid­genös­sis­che Schätzungskom­mis­sion, Kreis 8, zurück.

 

 

 

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.