Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 15. Mai 2019 hat­te das BGer zu beurteilen, ob den Nach­barn eines Asylzen­trums eine Entschädi­gung aus formeller Enteig­nung nach­bar­rechtlich­er Abwehrrechte zuste­ht. A.A. und B.A. (im Fol­gen­den: Beschw­erde­führer) sind Eigen­tümer eines Grund­stücks in der Land­wirtschaft­szone, auf welchem sich ihr Wohn­haus befind­et. Auf der gegenüber­liegen­den Strassen­seite liegt ein weit­eres Grund­stück, auf welchem bis ins Jahr 2011 eine pri­vate Inter­natss­chule geführt wurde. Im Jahr 2015 wurde die Inter­natss­chule in ein Asylzen­trum umgenutzt. In der Folge beantragten die Beschw­erde­führer bei der Schätzungskom­mis­sion eine Entschädi­gung für die Enteig­nung ihrer nach­bar­rechtlichen Abwehransprüche gegen die aus dem Betrieb des Asylzen­trums resul­tieren­den über­mäs­si­gen Immis­sio­nen. Den abschlägi­gen Entscheid der Schätzungskom­mis­sion zogen die Beschw­erde­führer bis vor BGer, welch­es die Beschw­erde abweist.

Die Beschw­erde­führer machen sowohl materielle (Kindergeschrei; Abhol- und Bringverkehr; Aufen­thalt rund um das Asylzen­trum; Nachtlärm während Ramadan; Anliefer­verkehr; Betreten ihres Grund­stücks; herum­fliegende Papier­fet­zen; Küchengerüche) als auch ideelle (Gefühl des Bedro­ht­seins und latente Angst, welche Wohn­qual­ität beein­trächtige) Immis­sio­nen gel­tend.

Zu den ange­blich materiellen Immis­sio­nen äussert sich das BGer fol­gen­der­massen:

Zwar gin­gen mit dem Betrieb des Asylzen­trums unbe­strit­ten gewisse materielle Immis­sio­nen ein­her. Dass diese Ein­wirkun­gen unten den gegebe­nen Umstän­den bei objek­tiv­er Betra­ch­tung eine Inten­sität erre­icht­en, die das Mass des Zumut­baren über­schritt, ist jedoch wed­er dar­ge­tan noch ersichtlich, zumal in der Land­wirtschaft­szone gewisse Immis­sio­nen hinzunehmen sind, bere­its von der ehe­ma­li­gen Schu­lan­lage bes­timmte Immis­sio­nen aus­ge­gan­gen waren und auch bei ander­weit­iger Nutzung dieser Anlage mit Ein­wirkun­gen zu rech­nen gewe­sen wäre. (E. 6.3.)

In Bezug auf die ange­blich ideellen Immis­sio­nen ist das BGer der Auf­fas­sung, dass die Beschw­erde­führer

[…] ins­beson­dere nicht gel­tend [machen], dass es während des Betriebs des Asylzen­trums zu bedrohlichen Sit­u­a­tio­nen oder Über­grif­f­en auf Anwohn­er gekom­men sei. Eben­so wenig führen sie aus, die Krim­i­nal­ität in der Nach­barschaft, im Quarti­er oder in der Gemeinde habe wegen des Zen­trums­be­triebs zugenom­men bzw. die Sicher­heit der Nach­barschaft sei als Folge davon nicht gewährleis­tet gewe­sen […]. Ihren vagen Aus­führun­gen ist überdies nichts zu Häu­figkeit und Dauer sowie den Umstän­den des von ihnen bean­stande­ten “Herum­lungerns” zu ent­nehmen. (E. 6.4.2.)

Gesamthaft kommt das BGer zum Schluss, dass mit dem Betrieb des Asylzen­trums für die Beschw­erde­führer wed­er materielle noch ideelle Immis­sio­nen ein­hergin­gen, die für sich allein betra­chtet die Voraus­set­zung der Spezial­ität (Grun­deigen­tümer wird in spezieller Weise betrof­fen) erfüll­ten.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.