Am 13. Juni 2017 ver­ab­schiedete die Cham­bre des Rela­tions col­lec­tives de tra­vail du can­ton de Genève (CRTCT) zulet­zt einen befris­teten Nor­malar­beitsver­trag, der zwin­gende Min­destlöhne für den Detail­han­del im Kan­ton Genf vor­sah. Dieser Nor­malar­beitsver­trag lief am 31. Dezem­ber 2018 aus.

Die Joint Inspec­tion of Com­pa­nies (IPE) erstellte einen Zwis­chen­bericht über die Kon­trollen im Einzel­han­del zuhan­den der kan­tonalen tri­par­titen Kom­mis­sion. In Anbe­tra­cht der Anzahl fest­gestell­ter Ver­stösse emp­fahl das IPE den Nor­malar­beitsver­trag zu ver­längern. Die kan­tonale tri­par­tite Kom­mis­sion (Con­seil de sur­veil­lance du marché de l’emploi; CSME) beantragte in der Folge der zuständi­gen Behörde, den Nor­malar­beitsver­trag für den Detail­han­del mit­samt den zwin­gen­den Min­destlöh­nen zu ver­längern. Die erlassende Behörde fol­gte indessen nicht in allen Punk­ten dem Antrag der tri­par­titen Kom­mis­sion. Die CRTCT erliess einen Nor­malar­beitsver­trag mit index­ierten Min­destlöh­nen.

Mit Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en beantragten drei Arbeit­ge­berver­bände und eine Aktienge­sellschaft (Beschw­erde­führer) dem Bun­des­gericht, die Index­ierung der Min­destlöhne im Nor­malar­beitsver­trag sei aufzuheben. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde ab (Urteil 4C_1/2019 vom 6. Mai 2019).

Die Beschw­erde­führer bracht­en im Wesentlichen vor, die erlassende Behörde habe gegen Art. 360a Abs. 1 und Art. 360b Abs. 3 OR ver­stossen, indem sie ohne sach­lichen Grund vom Antrag der tri­par­titen Kom­mis­sion  abgewichen sei. Die tri­par­tite Kom­mis­sion habe lediglich eine drei­jährige Ver­längerung der im Nor­malar­beitsver­trag vom 13. Juni 2017 fest­gelegten Min­destlöhne beantragt. Die erlassende Behörde habe ihre Befug­nisse über­schrit­ten und gegen Bun­desrecht ver­stossen, indem sie eigen­mächtig eine Index­ierung der Min­destlöhne um 1.7% fest­gelegt habe (E.3.1).

Nach ein­er aus­führlichen Darstel­lung ver­schieden­er Lehrmei­n­un­gen und der bish­eri­gen Recht­sprechung stellte das Bun­des­gericht fest, dass im vor­liegen­den Fall für the­o­retis­che Über­legun­gen zum Ver­hält­nis zwis­chen den tri­par­titen Kom­mis­sio­nen und der erlassenden Behörde kein Raum bleibe. Die erlassende Behörde habe unter Berück­sich­ti­gung der konkreten Umstände nicht gegen Bun­desrecht ver­stossen (E. 3.8 und 4.4).

Das Bun­des­gericht hob ins­beson­dere her­vor, eine Ver­längerung des Nor­malar­beitsver­trages ohne Anpas­sung der Min­destlöhne wäre unter Berück­sich­ti­gung aller konkreten Umstände ungewöhn­lich gewe­sen. Die Min­destlöhne, welche mit dem Nor­malar­beitsver­trag von 2013 einge­führt wor­den seien, seien auf den 1. Jan­u­ar 2014 erhöht wor­den. Auch unter dem Regime des Gesam­tar­beitsver­trages für den Einzel­han­del (Con­ven­tion col­lec­tive du tra­vail cadre du com­merce de détail) seien die Min­destlöhne jew­eils zum Jahres­be­ginn 2015, 2016 und 2017 erhöht wor­den. Indem die erlassende Behörde die Min­destlöhne auf­grund der Umstände index­iert habe, führe sie die gelebte Prax­is der Sozial­part­ner weit­er. Die Beschw­erde­führer hät­ten dage­gen nicht aus­ge­führt, welche beson­deren wirtschaftlichen Gründe gegen eine Index­ierung der Löhne sprechen wür­den (zum Ganzen E. 4.2 und 4.3).

Das Bun­des­gericht wies abschliessend darauf hin, die tri­par­tite Kom­mis­sion könne eine erneute Änderung oder gar die Aufhe­bung des Nor­malar­beitsver­trages beantra­gen, wenn die Arbeits­mark­t­si­t­u­a­tion dies erforder­lich mache (E. 4.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).