B. (Kläger) arbeit­ete seit dem Jahr 2000 als Lehrer bei der Han­delss­chule A. SA (Beklagte). Die Beschäf­ti­gung wurde jew­eils durch befris­tete Verträge geregelt. Auf­grund ver­schieden­er Zer­würfnisse teilte die Han­delss­chule per E-Mail vom 1. Mai 2014 mit, sie habe entsch­ieden, die Zusam­me­nar­beit mit Wirkung zum näch­sten Semes­ter aufzulösen. Bis Sep­tem­ber 2014 wurde B. für ein Mod­ul weit­erbeschäftigt. Ab Okto­ber 2014 erhielt B. keine Lek­tio­nen mehr zugeteilt.

B. klagte gegen die Han­delss­chule A. SA. Das Tri­bunal civ­il de l’arrondissement de Lau­sanne hiess die Klage teil­weise gut. Der Cour d’appel civile du Tri­bunal can­ton­al du can­ton de Vaud hiess die Beru­fung teil­weise gut. Gegen diesen Entscheid erhoben bei­de Parteien Beschw­erde ans Bun­des­gericht. Das höch­ste Gericht wies bei­de Beschw­er­den ab (Urteil 4A_215/2019; 4A_217/2019 vom 7. Okto­ber 2019).

Das Bun­des­gericht hat­te unter anderem zu entschei­den, ob unzuläs­sige Ket­te­nar­beitsverträge (“con­trats en chaîne”) vor­liegen und deshalb die Verträge in ein einziges Arbeitsver­hält­nis von unbes­timmter Dauer umzudeuten waren (E. 3.1.1). Wie die bei­den kan­tonalen Instanzen gelangte auch das Bun­des­gericht zur Auf­fas­sung, es liege ein durchge­hen­des Arbeitsver­hält­nis mit unbes­timmter Dauer vor (E. 3.1.3). Das Bun­des­gericht anerkan­nte zwar, dass bei der Anstel­lung von Lehrper­son­al objek­tive Gründe für eine Aneinan­der­rei­hung befris­teter Verträge gegeben sein kön­nen. Zu würdi­gen seien jedoch die Umstände des konkreten Einzelfall­es. Im vor­liegen­den Fall habe sich B. seit unge­fähr 14 Jahren unun­ter­brochen in einem gefes­ti­gen, sta­bilen Arbeitsver­hält­nis mit der Han­delss­chule befun­den. Das Bun­des­gericht sah daher keinen objek­tiv­en Grund für eine Aneinan­der­rei­hung befris­teter Verträge (zum Ganzen E. 3.1.3).

Umstrit­ten war weit­er, ob die Voraus­set­zun­gen für eine Abgel­tung der Ferien zusam­men mit den monatlichen Stun­den­lohn­zahlun­gen erfüllt waren. Die Han­delss­chule machte verge­blich gel­tend, B. habe auf­grund sein­er beru­flichen Qual­i­fika­tio­nen auch ohne beson­dere Hin­weise im Arbeitsver­trag und auf der Lohnabrech­nung ver­standen, dass der Ferien­lohn zusam­men mit dem Stun­den­lohn aus­bezahlt wurde. Das Bun­des­gericht hielt dage­gen fest, die formellen Voraus­set­zung für eine aus­nahm­sweise Abgel­tung des Ferien­lohns zusam­men mit den laufend­en Lohn­zahlun­gen wür­den für alle Arbeit­nehmer gle­icher­massen gel­ten, unab­hängig ihrer beru­flichen Qual­i­fika­tio­nen. Das Bun­des­gericht wollte nicht an unter­schiedliche Kat­e­gorien von Arbeit­nehmern anknüpfen und bestätigte insofern den Grund­satz der Ein­heitlichkeit des Arbeit­srechts (zum Ganzen E. 3.2.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).