Eine Arbeit­nehmerin klagte am Arbeits­gericht Zürich im vere­in­facht­en Ver­fahren gegen ihre Arbeit­ge­berin auf die Bezahlung ein­er Überzeit­entschädi­gung von rund CHF 15’000 für das Jahr 2016 “unter Vor­be­halt der Nachk­lage”. Es han­dle sich um eine Teilk­lage aus ein­er Gesamt­forderung von rund CHF 50’000 für Überzeit­entschädi­gung der Jahre 2014 bis 2016. Mit­tels Widerk­lage beantragte die Arbeit­ge­berin die Fest­stel­lung, dass sie der Arbeit­nehmerin “keine Entschädi­gung aus Überzeit” schulde.

Der Einzel­richter im vere­in­facht­en Ver­fahren am Arbeits­gericht Zürich trat auf die Widerk­lage nicht ein und wies den Antrag auf Über­weisung in das ordentliche Ver­fahren ab. Das Oberg­ericht des Kan­tons Zürich wies die von der Arbeit­ge­berin erhobene Beru­fung ab. Das Bun­des­gericht hiess die Beschw­erde der Arbeit­ge­berin gut, hob das zweitin­stan­zliche Urteil auf und wies die Sache zu weit­eren Behand­lung an die Vorin­stanz zurück (Urteil 4A_29/2019 vom 10. Juli 2019).

Mit Blick auf ein früheres Urteil gren­zte das Bun­des­gericht die echte von der unecht­en Teilk­lage ab. Mit der echt­en Teilk­lage werde ein quan­ti­ta­tiv­er Teil­be­trag aus dem gesamten Anspruch eingeklagt, woge­gen die kla­gende Partei bei der unecht­en Teilk­lage einen indi­vid­u­al­isier­baren Anspruch des Gesamt­be­trages beanspruche (E. 2.3).

Das Bun­des­gericht ver­wies weit­er auf Art. 224 Abs. 1 ZPO und seine Recht­sprechung in BGE 143 III 506 E. 3 und erin­nerte daran, dass es nach dieser Recht­sprechung grund­sät­zlich nicht zuläs­sig sei, im vere­in­facht­en Ver­fahren eine Widerk­lage zu erheben, die auf­grund ihres Stre­itwerts von über CHF 30’000 in den Gel­tungs­bere­ich des ordentlichen Ver­fahrens fällt. Das Gesagt gelte nach diesem Entscheid aber nicht, wenn die beklagte Partei als Reak­tion auf eine echte Teilk­lage eine neg­a­tive Fest­stel­lungsklage erhebe, auch wenn deren Stre­itwert die Anwend­barkeit des ordentlichen Ver­fahrens zur Folge habe (E. 2.1).

Im vor­liegen­den Fall gelangte das Bun­des­gericht nun zur Fest­stel­lung, die Aus­nahme vom Erforder­nis der gle­ichen Ver­fahren­sart gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO sei nicht auf den Fall der echt­en Teilk­lage beschränkt, son­dern gelte all­ge­mein dann, wenn die Teilk­lage eine Ungewis­sheit zur Folge habe, die es recht­fer­tigt, im Sinne von Art. 88 ZPO die Fest­stel­lung des Nichtbe­stands ein­er Forderung oder eines Rechtsver­hält­niss­es zu ver­lan­gen (E. 2.3).

Mit Bezug auf den konkreten Fall führte das Bun­des­gericht aus, dass die Arbeit­nehmerin in ihrer Klage behauptete, es ste­he ihr eine Gesamt­forderung aus Überzeit­entschädi­gung aus den Jahren 2014 bis 2016 von rund CHF 50’000 zu, jedoch unter aus­drück­lichem Nachk­lagevor­be­halt lediglich die Überzeit­entschädi­gung für das Jahr 2016 im Umfang von rund CHF 15’000 eingeklagt habe. In dieser Sit­u­a­tion müsse es der Arbeit­ge­berin möglich sein, mit­tels neg­a­tiv­er Fest­stel­lungswiderk­lage auch die Überzeit­entschädi­gung aus den Jahren 2014 und 2015 im sel­ben Ver­fahren zur Beurteilung zu brin­gen. Ob die Entschädi­gung für die während eines bes­timmten Kalen­der­jahres ange­blich geleis­teten Überzeit einen selb­ständi­gen Stre­it­ge­gen­stand darstelle, sei nicht entschei­dend (E. 2.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).