Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 29. Juli 2019 hat­te sich das BGer mit der Frage der Ver­fas­sungskon­for­mität des Bünd­ner Mehrheitswahlsys­tems (Majorzsys­tem) auseinan­derzuset­zen. Im Sep­tem­ber 2017 legte die Regierung des Kan­tons Graubün­den im Hin­blick auf die Gross­ratswahlen im Jahr 2018 die Zahl der in jedem Wahlkreis für die Leg­is­laturpe­ri­ode 2018–2022 zu wäh­len­den Abge­ord­neten fest. Den Beschluss der Regierung focht­en 54 Pri­vat­per­so­n­en und fünf im Kan­ton Graubün­den tätige poli­tis­che Parteien beim BGer an, welch­es die Beschw­erde teil­weise gutheisst.

Vor­ab prüft das BGer, ob es Art. 27 der Ver­fas­sung des Kan­tons Graubün­den (KV GR; BR 110.100), welch­er sich zur Zusam­menset­zung und zur Wahl des Grossen Rats äussert, auf seinen Ein­klang mit der aus Art. 8 BV und Art. 34 BV fliessenden Wahlrechts­gle­ich­heit unter­suchen kann. Es ruft dabei in Erin­nerung, dass das BGer in Anbe­tra­cht der Gewährleis­tung von Kan­tonsver­fas­sun­gen durch die Bun­desver­samm­lung nicht nur von ein­er abstrak­ten Nor­menkon­trolle, son­dern grund­sät­zlich auch von ein­er inzi­den­ten Kon­trolle abse­he. Eine Über­prü­fung finde im Anwen­dungs­fall indessen statt, wenn das über­ge­ord­nete Recht im Zeit­punkt der Gewährleis­tung noch nicht in Kraft war oder sich sei­ther in ein­er Weise weit­er­en­twick­elt hat, der es Rech­nung zu tra­gen gilt. Das BGer hält es im vor­liegen­den Fall für geboten, Art. 27 KV GR auf seine Übere­in­stim­mung mit Art. 34 i.V.m. Art. 8 BV hin zu über­prüfen. Dies unter anderem deshalb, weil es sich bei der aus Art. 34 BV fliessenden Wahlrechts­gle­ich­heit um ein über­ge­ord­netes Ver­fas­sung­sprinzip han­dle, welch­es in den let­zten Jahren durch die Recht­sprechung weit­er­en­twick­elt wor­den sei.

Das BGer hält fest, dass das im Kan­ton Graubün­den ange­wandte Ver­fahren für die Wahl des Grossen Rats den Anforderun­gen von Art. 34 Abs. 2 BV in zweier­lei Hin­sicht nicht genüge. Zum einen bean­standet das BGer die in Art. 2 Abs. 1 lit. a des Gross­rats­ge­set­zes (GRG; BR 170.100) normierte Sitz­garantie für jeden Wahlkreis. Im Durch­schnitt wür­den im Kan­ton Graubün­den 1’342 Per­so­n­en von einem Gross­rat repräsen­tiert. Im kle­in­sten Wahlkreis Avers betrage die Repräsen­ta­tion­sz­if­fer indessen 160. Diese Dif­ferenz sei mit der aus Art. 34 Abs. 2 BV fliessenden Stimmkraft- bzw. Stim­mgewichts­gle­ich­heit nicht mehr zu vere­in­baren. Zum anderen rügt das BGer, dass das Prinzip der Erfol­gswert­gle­ich­heit (alle Stim­men müssen materiell und in gle­ich­er Weise zum Wahlergeb­nis beitra­gen und bei der Man­datsverteilung berück­sichtigt wer­den) im reinen Majorzwahlver­fahren nicht ver­wirk­licht wer­den könne und sich die Ver­let­zung in den sechs Wahlkreisen Chur, Fünf Dör­fer, Oberen­gadin, Rhäzüns, Davos und Ilanz auch nicht sach­lich recht­fer­ti­gen lasse:

Auf die sechs genan­nten Wahlkreise mit ein­er schweiz­erischen Wohn­bevölkerung von 7’991–27’955 Per­so­n­en bzw. mit 6–20 zu vergeben­den Sitzen trifft die Beschrei­bung als bevölkerungsarme, in sich abgeschlossene Talschaften mit aus­geprägten eige­nen Iden­titäten offenkundig nicht zu. In Wahlkreisen von dieser Grössenord­nung kann in Kom­bi­na­tion mit der entsprechend grossen Zahl von Kan­di­datin­nen und Kan­di­dat­en ein­deutig nicht mehr davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die kan­di­dieren­den Per­so­n­en ein­er Mehrzahl der Wäh­lerin­nen und Wäh­lern per­sön­lich bekan­nt sind. Vielmehr muss angenom­men wer­den, dass sich die Wahlberechtigten in diesen Wahlkreisen stark an der Zuge­hörigkeit der Kan­di­datin­nen und Kan­di­dat­en zu ein­er poli­tis­chen Grup­pierung ori­en­tieren, während das per­sön­liche Ele­ment bei der Wahl zwangsläu­fig in den Hin­ter­grund tritt. (E. 8.5.2.)

Das BGer stellt abschliessend fest, dass das Ver­fahren für die Wahl des Bünd­ner Grossen Rats vor der Bun­desver­fas­sung nicht stand­halte. Es fordert die zuständi­gen Behör­den im Kan­ton Graubün­den im Sinne eines Appel­lentschei­ds auf, im Hin­blick auf die näch­ste Wahl des Grossen Rats eine ver­fas­sungskon­forme Wahlord­nung zu schaf­fen.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.