Dem Urteil lag vere­in­facht fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die C. AG als Haup­tak­tionärin der A. AG (Beklagte und Beschw­erde­führerin in diesem Ver­fahren) verkaufte ihre Aktien, woraufhin B (Klägerin und Beschw­erdegeg­ner­in in diesem Ver­fahren) ein ihr zuste­hen­des Vorkauf­s­recht gel­tend machte. Das Bezirks­gericht Plessur verpflichtete die C. AG auf Klage von B hin, 963 einzeln beze­ich­nete Name­nak­tien blanko indossiert und Zug um Zug gegen Barzahlung oder Vor­lage eines unwider­ru­flichen Zahlungsver­sprechens ein­er Schweiz­er Bank in der Höhe von rund CHF 1.7 Mio. auf B zu über­tra­gen. Nach­dem das Kan­ton­s­gericht Graubün­den die Beru­fung der C. AG abwies, deponierte diese die Aktien blanko indossiert beim Ver­wal­tungsrat der Beklagten (der A. AG) und beantragte die Über­tra­gung der Aktien an B.

Ein Ver­wal­tungsrat­sauss­chuss der A. AG führte in der Folge Gespräche mit ihrem Geschäfts­führer und später auch mit der Klägerin, um sie und ihre Zukun­ftsab­sicht­en für das Unternehmen ken­nen zu ler­nen. Der Geschäfts­führer gab bei diesen Gesprächen unter anderem an, er würde die A. AG ver­lassen, wenn eine Drittper­son wie B die Aktien­mehrheit übernehmen würde. Nach diesen Gesprächen erk­lärte der Ver­wal­tungsrat der Beklagten gegenüber B, er ver­weigere die Zus­tim­mung zu ein­er Über­tra­gung der Aktien an die Klägerin und werde diese nicht ins Aktien­buch ein­tra­gen. Sodann übe sie, die A. AG, das statu­tarische Ankauf­s­recht aus und werde die Aktien auf Rech­nung Drit­ter, des Geschäfts­führers, erwer­ben, sofern dieser dem Ver­wal­tungsrat ein Kau­fange­bot in annehm­bar­er Höhe mache, welch­es dann der C. AG unter­bre­it­et würde. Der Geschäfts­führer reichte daraufhin zuhan­den der Bekalgten ein Ange­bot für die Aktien im Betrag von rund CHF 2 Mio. ein.

B klagte daraufhin erneut vor dem Bezirks­gericht Plessur, dieses Mal gegen die A. AG, und beantragte im Wesentlichen, diese sei zu verpflicht­en, die Zus­tim­mung zur Über­tra­gung von 963 (einzeln beze­ich­neten) Name­nak­tien von der C. AG auf sie zu erteilen und sie als Aktionärin ins Aktien­buch einzu­tra­gen. Zudem sei die Beklagte zu verpflicht­en, die bei ihr hin­ter­legten 963 Aktien an die Klägerin her­auszugeben. Das Region­al­gericht (ehe­mals Bezirks­gericht) Plessur und das Kan­ton­s­gericht Graubün­den schützten die Klage, woraufhin die A. AG an das Bun­des­gericht gelangte.

Das Bun­des­gericht bejahte zunächst, dass die Klägerin legit­imiert war, eine Ver­let­zung von Art. 685b OR gel­tend zu machen. Es erwog, dass der vom Veräusser­er ursprünglich aus­gewählte, nun durch die Gesellschaft abgelehnte Erwer­ber eigentlich als Nich­tak­tionär keine Klage gegen die Gesellschaft hätte. Es fol­gte indessen der Ansicht der Befür­worter ein­er Klage­berech­ti­gung des Erwer­bers, wonach das geset­zliche Ankauf­s­recht der Gesellschaft gemäss Art. 685b Abs. 1 OR in jeden Kaufver­trag über vinkulierte nicht kotierte Name­nak­tien ein­greife und deshalb bei Wider­rechtlichkeit der Ablehnung auch der Erwer­ber aktivle­git­imiert sein müsse. Dass vor­liegend nicht ein Kaufver­trag zwis­chen B und der Mehrheit­sak­tionärin C. AG, son­dern das vor­erwäh­nte Urteil des Kan­ton­s­gerichts, mit welchem dieses die C. AG zur Über­tra­gung der Aktien an B verpflichtete, Grund­lage der Leis­tungsklage sei, ändere daran nichts (E. 2).

Anschliessend prüfte das Bun­des­gericht, ob das Kan­ton­s­gericht Graubün­den Art. 685b OR ver­let­zte, indem es seine Prü­fungs­befug­nis über­schritt, als es die einzel­nen Gründe für die Ablehnung der Ein­tra­gung von B im Detail auf ihre ange­bliche “Vertret­barkeit” hin unter­suchte, obwohl es den Ablehnungsentscheid nur auf Willkür und Rechtsmiss­brauch hätte prüfen dür­fen. Es erwog, dass die “Busi­ness Judg­ment Rule”, auf welche sich das Kan­ton­s­gericht berufen hat­te, vor­liegend keine Rolle spiele. Das Bun­des­gericht erin­nerte daran, dass sich die Ein­schränkung sein­er Über­prü­fung und den dies­bezüglichen Voraus­set­zun­gen auf Geschäft­sentschei­de beziehe. Demge­genüber wür­den sich andere Auf­gaben des Ver­wal­tungsrats, namentlich Kon­toll- und Organ­i­sa­tion­sauf­gaben, für eine jus­tizmäs­sige Nachkon­trolle eignen. Ein Entscheid des Ver­wal­tungsrats, mit welchem er von der geset­zlichen (hier auch statu­tarischen) Befug­nis gemäss Art. 685a Abs. 1 OR zum Ankauf eigen­er Aktien und der Ver­weigerung der Über­tra­gung auf einen anderen Erwer­ber Gebrauch mache, falle somit ent­ge­gen der Vorin­stanz nicht in den Anwen­dungs­bere­ich der Über­prü­fungs­beschränkung gemäss der “Busi­ness Judg­ment Rule” (E. 3.1).

Inhaltlich erkan­nte das Bun­des­gericht keine Ver­let­zung von Art. 685b Abs. 1 OR. Es erwog, dass bei einem Über­nah­meange­bot zum wirk­lichen Wert keine wichti­gen Gründe vor­liegen und über­haupt keine Gründe genan­nt wer­den müssten. Indessen müssten gewisse Randbe­din­gun­gen beachtet wer­den, ins­beson­dere das Gle­ich­be­hand­lungsange­bot und der Entscheid dürfe nicht rechtsmiss­bräuch­lich sein. Für die Recht­fer­ti­gung eines Beschlusses durch vernün­ftige wirtschaftliche Erwä­gun­gen sei auf die Inter­essen der Gesellschaft und der Gesamtheit der Aktionäre abzustellen, wobei keine Prü­fung sein­er Angemessen­heit erfolge (E. 3.2.1). Vor­liegend erkan­nte das Bun­des­gericht wed­er eine Ungle­ich­be­hand­lung ver­schieden­er Aktionärs­grup­pen noch dass die Beschw­erde­führerin ihren Entscheid auf Gründe gestützt hätte, die nicht in der Inter­essen­sphäre der Gesellschaft liegen wür­den. Der Entscheid des Ver­wal­tungsrat­sauss­chuss­es bzw. des Ver­wal­tungsrats sei nicht miss­bräuch­lich gewe­sen, weil durch keine vernün­fti­gen wirtschaftlichen Über­legun­gen gerecht­fer­tigt (E. 3.2.2.).

Das Bun­des­gericht prüfte sodann die Even­tu­al­be­grün­dung des Kan­ton­s­gerichts Graubün­den, wonach mit­tels Durch­griffs die der C. AG aufer­legte Pflicht zur Her­aus­gabe und Über­tra­gung der 963 Name­nak­tien an B auf die Beschw­erde­führerin, die A. AG, erstreckt werde. Dabei ging es im Kern um die Erstreck­ung ein­er ver­traglichen Vorkaufsverpflich­tung (E. 4). Das Bun­des­gericht erin­nerte zunächst an seine Recht­sprechung im Zusam­men­hang mit dem aktien­rechtlichen Durch­griff (E. 4.2) und stellte fest, dass es vor­liegend nicht um einen Haf­tungs­durch­griff gehe, son­dern um die Erstreck­ung ein­er dem (Mehrheits-)Aktionär obliegen­den Ver­tragspflicht auf die Gesellschaft bzw. die Verpflich­tung der Gesellschaft, B die Aktionärsstel­lung zu ver­schaf­fen (E. 4.3).

Das Bun­des­gericht erwog sodann, dass vor­liegend mit der Erfül­lung des ver­traglichen Vorkauf­sanspruchs von B eine kör­per­schaftliche Bes­tim­mung, die Vinkulierung, aus­ge­he­belt würde. Es sei strik­te zwis­chen der kör­per­schaftlichen und der ver­tragsrechtlichen Ebene zu unter­schei­den, was sich auch die Beschw­erdegeg­ner­in hätte bewusst gewe­sen sein müssen. B hätte erken­nen bzw. erken­nen kön­nen, dass die Vinkulierungs­bes­tim­mung ihrem Vorkauf­s­recht ent­ge­gen­ste­hen kön­nte. Das Bun­des­gericht erwog sodann, dass B sowie die Vorin­stanz im Kern der C. AG vor­war­fen, dass es diese als beherrschende Aktionärin in der Hand gehabt hätte, im Ver­wal­tungsrecht, allen­falls durch dessen Neubestel­lung, für eine Durch­set­zung des Vorkauf­s­rechts zu sor­gen. Mit Blick auf die Sit­u­a­tion bei Aktionärbindungsverträ­gen erwog das Bun­des­gericht indessen, dass Gren­ze der Befol­gung von Weisun­gen für Organ­per­so­n­en von Mehrheit­sak­tionären das Gesellschaftsin­ter­esse sei (E. 4.3.1).

Sodann erin­nerte es daran, dass strenge Anforderun­gen an den sog. umgekehrten Durch­griff gel­ten wür­den. Ein solch­er bedürfe ein­er “ganz beson­deren Begrün­dung”, denn es sei im Hin­blick auf die Gläu­biger der Gesellschaft nicht das gle­iche, ob der Alleinak­tionär beson­der­er Umstände wegen für Verbindlichkeit­en der Gesellschaft mithaften sollte, oder umgekehrt die Mithaf­tung der Gesellschaft für Verbindlichkeit­en des Alleinak­tionärs in Frage ste­he. Mit Blick auf die Prax­is zu Durch­grif­f­en, wo es solche beson­deren Gründe erkan­nt hat­te, erwog das Bun­des­gericht daraufhin, dass es nicht genü­gen könne, dass die C. AG die Beschw­erde­führerin als Mehrheit­sak­tionärin beherrsche. Vielmehr seien immer die Inter­essen der nicht mit dem Haup­tak­tionär ver­bun­de­nen Min­der­heit­sak­tionäre zu wahren, die es auss­chliessen wür­den, dass dessen per­sön­liche Verpflich­tun­gen der Gesellschaft aufge­bürdet wür­den. Die Voraus­set­zun­gen eines umgekehrten Durch­griffs seien deshalb nicht erfüllt (E. 4.3.2).

Ins­ge­samt könne somit, sowohl gestützt auf gesellschaft­srechtliche (E. 4.3.1) als auch unter Bezug­nahme auf das Insti­tut des umgekehrten Durch­griffs (E. 4.3.2) die der C. AG aufer­legte Verpflich­tung zur Her­aus­gabe und Über­tra­gung der 963 Name­nak­tien nicht auf die Beschw­erde­führerin erstreckt wer­den. Die Even­tu­al­be­grün­dung halte somit eben­falls nicht stand (E. 4.3.3).

Gestützt auf diese Erwä­gun­gen hob das Bun­des­gericht das Urteil des Kan­ton­s­gerichts Graubün­den auf und wies die Klage ab.

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).