Gegen­stand dieses Urteils bildete das Gesuch eines Aktionärs, gerichtlich eine ordentliche Gen­er­alver­samm­lung mit bes­timmten Trak­tanden und Beschlus­santrä­gen einzu­berufen. Der Aktionär hielt 50 % der Aktien dieser Gesellschaft, welche mit einem Aktienkap­i­tal von CHF 100’000 aus­ges­tat­tet war. Die Vorin­stanz hiess das Gesuch gut.

Die Gesellschaft machte vor Bun­des­gericht zunächst gel­tend, die Vorin­stanz habe Art. 699 Abs. 3 Satz 2 OR ver­let­zt, da gemäss dem aus­drück­lichen Geset­zeswort­laut nur Aktionäre mit Aktien im Nen­nwert von min­destens CHF 1 Mio. über ein Trak­tandierungsrecht ver­fü­gen wür­den. Das Bun­des­gericht wies zunächst darauf hin, dass nach dem reinen Wort­laut (sowohl in der deutschen als auch in der franzö­sis­chen und ital­ienis­chen Fas­sung) die Begrün­dung der Gesellschaft zutr­e­ffe. Allerd­ings fol­gte es der herrschen­den Lehre, in welch­er nahezu ein­hel­lig vertreten wird, dass die For­mulierung des Geset­zes­textes auf einem Verse­hen des Geset­zge­bers beruhe (E. 2):

Es kann nicht dem geset­zge­berischen Willen entsprochen haben, ein Trak­tandierungsrecht nur in Aktienge­sellschaften mit min­destens Fr. 1 Mio. Aktienkap­i­tal vorzuse­hen. Vielmehr müssen diejeni­gen Aktionäre, die eine Ein­beru­fung der Gen­er­alver­samm­lung ver­lan­gen kön­nen, auch zur Trak­tandierung eines Ver­hand­lungs­ge­gen­stands berechtigt sein. Ein Trak­tandierungsrecht ste­ht mithin jenen Aktionären zu, die über 10 % des Aktienkap­i­tals  oder über Aktien im Nen­nwert von Fr. 1 Mio. ver­fü­gen.

Weit­er rügte die Gesellschaft, die Vorin­stanz habe das Ein­beru­fungs­ge­such auch hin­sichtlich Trak­tanden gut­ge­heis­sen, die zu nichti­gen Gen­er­alver­samm­lungs­beschlüssen führen wür­den. Das Bun­des­gericht erachtete auch diese Rüge als unbe­grün­det. Es wies darauf hin, dass bei der Beurteilung eines Ein­beru­fungs­ge­suchs gestützt auf Art. 699 Abs. 4 OR einzig formelle Fra­gen zu prüfen seien, näm­lich ob der/die Gesuch­steller Aktionäre sind, die formellen Voraus­set­zun­gen von Art. 699 Abs. 3 Satz 1 OR erfüllt sind und ob tat­säch­lich ein Ein­beru­fungs­begehren an den Ver­wal­tungsrat gestellt wurde, dem innert angemessen­er Frist nicht entsprochen wurde. Eine materielle Prü­fung der Ein­beru­fungs- und Trak­tandierungs­begehren erfolge nicht. Die Gültigkeit der zu fassenden Beschlüsse sei vielmehr erst in ein­er allfäl­li­gen Anfech­tungs- oder Nichtigkeit­sklage gegen die gefassten Beschlüsse zu prüfen. Der Ein­beru­fungsrichter dürfe jedoch einem offen­sichtlich miss­bräuch­lichen oder schikanösen Ein­beru­fungs- und Trak­tandierungs­begehren nicht stattgeben, was vor­liegend aber wed­er behauptet wurde noch ersichtlich sei (E. 3).

Schliesslich wies das Bun­des­gericht auch die Rüge der Gesellschaft ab, die Vorin­stanz sei zu Unrecht von ein­er angemesse­nen Frist i.S.v. Art. 699 Abs. 4 OR aus­ge­gan­gen, da sie unberück­sichtigt gelassen habe, dass der Revi­sions­bericht nicht ver­füg­bar gewe­sen sei. Das Bun­des­gericht wies zunächst darauf hin, dass diese Beurteilung eine Ermessens­frage darstelle, welche das Bun­des­gericht nur mit Zurück­hal­tung über­prüfe. Im Übri­gen seien die Erwä­gun­gen der Vorin­stanz nicht zu bean­standen, ins­beson­dere zumal im Zeit­punkt der Klageer­he­bung (5. März 2015) der Revi­sions­bericht für das Jahr 2013 längst hätte vor­liegen müssen.

Martin Rauber

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RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).