Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2019 beurteilte das BGer die Recht­mäs­sigkeit des Immis­sion­ss­chutzre­gle­ments der Gemeinde Wil/SG (ISR/Wil), welch­es die kom­mu­nale Lärm­schutzverord­nung erset­zt. Art. 16 Abs. 1 ISR/Wil lautet fol­gen­der­massen:

Die Ver­wen­dung von Knal­lkör­pern ist ganzjährig unter­sagt. Ausgenom­men sind fol­gende Zeit­en:
a) Fas­nacht, d.h. in der Zeit vom Güm­peli-Mittwoch bis zum darauf­fol­gen­den Dien­stag;
b) in der Nacht von Sil­ver­ster auf Neu­jahr;
c) anlässlich der Feiern zum Bun­des­feiertag.

Gegen das ISR/Wil führte A. erfol­g­los Ver­wal­tungs- und Ver­wal­tungs­gerichts­beschw­erde. Das BGer hinge­gen heisst seine Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en teil­weise gut.

Das BGer hält zunächst fest, dass Knal­lkör­p­er in der Gemeinde Wil einem stren­geren Regime als Feuer­w­erk­skör­p­er unter­lä­gen, da sie grund­sät­zlich ver­boten (und nicht nur bewil­li­gungspflichtig) seien. Knal­lkör­p­er seien jedoch insofern priv­i­legiert, als sie zusät­zlich zum Nation­alfeiertag und Sil­vester auch noch während der gesamten Fas­nachtswoche gezün­det wer­den dürften. Diese Regelung scheine mit Blick auf das Ruhebedürf­nis von Men­schen und Tieren prob­lema­tisch.

In der Nacht kön­nen schon vere­inzelte Knal­lkör­p­er zu Aufwachreak­tio­nen führen. Wieder­holt sich dies in mehreren aufeinan­der­fol­gen­den Nächt­en, kann dies das Wohlbefind­en der Bevölkerung erhe­blich beein­trächti­gen, auch wenn die Fas­nach “nur” eine Woche dauert. Dies gilt ins­beson­dere für Per­so­n­en, die während der Fas­nachtswoche arbeit­en müssen oder für Kleinkinder. Es beste­ht kein öffentlich­es Inter­esse an der Ver­wen­dung von Knal­lkör­pern. Auch das pri­vate Inter­esse, an der Fas­nacht Knal­lkör­p­er zün­den zu kön­nen, ver­mag eine bis zu ein­wöchige Störung von Ruhezeit­en, ins­beson­dere der Nachtruhe, nicht zu recht­fer­ti­gen. (E. 11.1.)

Da das BGer eine zeitliche und/oder räum­liche Beschränkung von Knal­lkör­pern nicht nur gestützt auf das USG (Umweltschutzge­setz; SR 814.01) son­dern auch aus Sicht des Tier­schutzes für erforder­lich hält, hebt es Art. 16 Abs. 1 lit. a ISR/Wil auf und weist die Sache zu neuem Entscheid über die Knal­lkör­per­ver­wen­dung in der Fas­nachtswoche an die Gemeinde Wil zurück.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.