Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 7. Okto­ber 2019 befasste sich das BGer mit der Region­alverkehr Bern-Solothurn AG (RBS), welche die Erstel­lung eines neuen Depots mit Abstel­lan­la­gen beab­sichtigt. Im Juli 2017 beschloss der Regierungsrat des Kan­tons Bern ver­schiedene richt­planer­ische Mass­nah­men, darunter das Mass­nah­men­blatt B_04. Das Mass­nah­men­blatt B_04 enthält das Pro­jekt der RBS unter dem Titel “Bät­terkinden, neue Abstel­lan­la­gen RBS” mit dem Koor­di­na­tion­s­stand “Zwis­ch­en­ergeb­nis”. Im Dezem­ber 2018 beschloss die Jus­tiz-, Gemeinde- und Kirchendi­rek­tion des Kan­tons Bern die Fortschrei­bung des Pro­jek­ts der RBS vom Koor­di­na­tion­s­stand “Zwis­ch­en­ergeb­nis” zum Koor­di­na­tion­s­stand “Fest­set­zung”. Gegen die Beschlüsse des Regierungsrats und der Jus­tiz-, Gemeinde- und Kirchendi­rek­tion des Kan­tons Bern erhob die Gemeinde Bät­terkinden Beschw­erde an das BGer, welch­es die vorge­bracht­en Rügen abweist.

Das BGer prüft in einem ersten Schritt, ob die Beschw­erde der Gemeinde Bät­terkinden ver­spätet ist, weil sie den Beschluss der Jus­tiz-, Gemeinde- und Kirchendi­rek­tion (14.12.2018) abwartete und den diesem zugrunde liegen­den Regierungsrats­beschluss (05.07.2017) mit anfocht. Die Bejahung der Rechtzeit­igkeit begrün­det das BGer fol­gen­der­massen:

Im Hin­blick auf die prozes­suale Frage, ob ein beim Bun­des­gericht anfecht­bar­er Entscheid vor­liegt, ste­ht […] nicht die Fes­tle­gung eines Zwis­ch­en­ergeb­niss­es im Vorder­grund, die bloss einen Zwis­ch­enentscheid darstellt, son­dern die eigentliche Fest­set­zung als Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Erst damit sind gestützt auf voll­ständi­ge Abklärun­gen alle aus der Sicht des Pla­nungsträgers wichti­gen Inter­essen ein­be­zo­gen und defin­i­tiv abge­wogen wor­den. Das gilt unab­hängig davon, dass die im Zwis­ch­en­ergeb­nis erlasse­nen grund­sät­zlichen Regelun­gen die Rich­tung bere­its vorgegeben haben und schon damals für die Behör­den verbindlich gewor­den sind. Bei der Fortschrei­bung kann es zu Nachträ­gen kom­men, an deren Anfech­tung ein aus­re­ichen­des Rechtss­chutz­in­ter­esse beste­ht. Würde bere­its der Zwis­ch­enentscheid als mass­gebend erachtet, bestünde daher die Gefahr, dass sich das Bun­des­gericht let­ztlich zwei Mal mit der gle­ichen Richt­plan­festle­gung befassen müsste, was der Konzep­tion des Bun­des­gerichts­ge­set­zes zuwider­liefe. (E. 2.5.)

In einem zweit­en Schritt behan­delt das BGer die Rüge der Ver­let­zung der Gemein­deau­tonomie. Konkret bean­standet die Gemeinde Bät­terkinden eine ungenü­gende Stan­dorte­val­u­a­tion des Depots mit Abstel­lan­la­gen. Ist der Pla­nungsträger – so das BGer – nach den rechtlichen Vor­gaben vorge­gan­gen, erscheinen das Vorge­hen und die ver­wen­de­ten Meth­o­d­en zur Entschei­dfind­ung als geeignet und sind sie kor­rekt angewen­det wor­den, so ist es nicht Sache des BGer, die daraus her­vorge­gan­gene richt­planer­ische Vor­gabe auf­grund ein­er anderen Inter­es­sen­gewich­tung aufzuheben. Für den Stan­dort in der Gemeinde Bät­terkinden bedeutet dies fol­gen­des:

Die Stan­dorte­val­u­a­tion erfol­gte in einem koor­dinierten, mehrstu­fi­gen Ver­fahren, in dessen Rah­men ursprünglich 24 Stan­dorte unter Ein­hol­ung ver­schieden­er Fach- und Amts­berichte geprüft wur­den. In der let­zten Phase ver­glich die RBS zusam­men mit ein­er speziell gebilde­ten Begleit­gruppe noch drei Vari­anten. In allen Phasen gelangte eine Vielzahl objek­tiv­er Kri­te­rien zur Anwen­dung. Die beige­zo­ge­nen kan­tonalen Fach­stellen beurteil­ten die Eval­u­a­tion als trans­par­ent und nachvol­lziehbar. Der gewählte Stan­dort erweist sich daher als wed­er ungenü­gend abgek­lärt noch fehlt es an der Prü­fung von Alter­na­tiv­en. Die Gemeinde war auch in das Ver­fahren ein­be­zo­gen. Insofern ist dieses aus Sicht der Gemein­deau­tonomie nicht zu bean­standen. (E. 4.3.)

Das BGer hält den strit­ti­gen Richt­plan wed­er als fehler­haft noch als unsach­lich und weist die Beschw­erde der Gemeinde Bät­terkinden fol­glich ab.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.