Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 23. Jan­u­ar 2020 musste sich das BGer mit dem vom Gemein­de­vor­stand Laax im August 2010 beschlosse­nen Quartiergestal­tungs­plan “Wohnüber­bau­ung Lag-Pign” befassen. Fünf Mehrfam­i­lien­häuser im Gestal­tungs­plan­perime­ter sind bere­its gebaut. Für zwei weit­ere Mehrfam­i­lien­häuser liegen recht­skräftige Baube­wil­li­gun­gen vor. Die Bauge­suche für die let­zten bei­den Mehrfam­i­lien­häuser wur­den im Novem­ber 2017 pub­liziert. Gegen die Erteilung der entsprechen­den Baube­wil­li­gun­gen gelangte die Hel­ve­tia Nos­tra bis vor BGer, welch­es die Beschw­erde gutheisst.

In der Gemeinde Laax über­steigt der Zweit­woh­nungsan­teil die Gren­ze von 20 % deut­lich, weshalb grund­sät­zlich keine Baube­wil­li­gun­gen mehr für Zweit­woh­nun­gen erteilt wer­den dür­fen. Umstrit­ten war vor BGer ins­beson­dere, ob nach Art. 26 ZWG (Zweit­woh­nungs­ge­setz; SR 702) eine Aus­nahme von diesem Grund­satz möglich ist. Art. 26 Abs. 1 ZWG lautet fol­gen­der­massen:

In Gemein­den mit einem Zweit­woh­nungsan­teil von über 20 Prozent dür­fen Woh­nun­gen, die Gegen­stand eines pro­jek­t­be­zo­ge­nen und min­destens zu einem wesentlichen Teil auf die Erstel­lung von Zweit­woh­nun­gen aus­gerichteten Son­der­nutzungs­plans bilden, ohne Nutzungs­beschränkung nach Artikel 7 Absatz 1 bewil­ligt wer­den, wenn dieser Plan:
a. vor dem 11. März 2012 recht­skräftig genehmigt wurde; und
b. die wesentlichen Ele­mente der Baube­wil­li­gung betr­e­f­fend Lage, Stel­lung, Grösse und Gestal­tung der Baut­en und Anla­gen sowie deren Nutzungsart und Nutzungs­mass regelt.

Die Vorin­stanz (Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Graubün­den) hielt fest, dass der Quartiergestal­tungs­plan zu einem wesentlichen Teil auf die Erstel­lung von Zweit­woh­nun­gen aus­gerichtet sei. Zur Begrün­dung stützte sich die Vorin­stanz im Wesentlichen auf einen Satz im Erläuterungs­bericht zum Quartiergestal­tungs­plan, wonach die Bautätigkeit keineswegs mit ein­er Gross­baustelle ver­glichen wer­den könne, da die Erstel­lung der geplanten Über­bau­ung auf­grund der Kontin­gents­bes­tim­mungen für Zweit­woh­nun­gen voraus­sichtlich 12 bis 15 Jahre dau­re. Das BGer ist ander­er Ansicht und führt fol­gen­des aus:

[Es] ist nicht erkennbar, dass sich auf­grund der geografis­chen Lage die Bes­tim­mung zur Nutzung als Zweit­woh­nun­gen auf­drän­gen würde. Die Wohnüber­bau­ung ist nicht periph­er gele­gen, son­dern fügt sich in das beste­hende Sied­lungs­ge­bi­et ein­er Gemeinde ein, die zudem gemäss den vorin­stan­zlichen Fest­stel­lun­gen zu wenig Wohn‑, Misch- und Zen­trum­szo­nen und somit einen Bedarf nach Erst­woh­nun­gen aufweist […]. Dass der Quartiergestal­tungs­plan “Wohnüber­bau­ung Lag-Pign” einen beiläu­fi­gen Hin­weis auf die kom­mu­nale Kontin­gen­tierungsregelung enthält und eine Etap­pierung vor­sieht, reicht vor dem Hin­ter­grund der genan­nten tat­säch­lichen und rechtlichen Umstände nicht aus, um ihn als einen min­destens zu einem wesentlichen Teil auf die Erstel­lung von Zweit­woh­nun­gen aus­gerichteten Son­der­nutzungs­plan im Sinne von Art. 26 ZWG zu qual­i­fizieren. (E. 4.7.)

Das BGer heisst die Beschw­erde von Hel­ve­tia Nos­tra gut und hebt das Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts des Kan­tons Graubün­den auf.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.