Ein Recht­san­walt wurde von der Anwalt­skam­mer des Kan­tons Solothurn mit ein­er Busse von CHF 1’000 belegt, weil er gegen eine Ver­sicherungs­ge­sellschaft inner­halb von drei Monat­en zwei Betrei­bun­gen über je CHF 500 Mil­lio­nen ein­geleit­et hat­te. Als Grund gab er an, die dro­hende Ver­jährung ver­hin­dern zu wollen.

Das Bun­des­gericht bestätigte die Busse. Es kam zum Schluss, dass die vom Anwalt ein­geleit­eten Betrei­bun­gen ohne sach­lichen Grund erfol­gt seien. Mit Blick auf die konkreten Rechtsstre­it­igkeit­en hätte er real­is­tis­cher­weise lediglich Beträge im Promille­bere­ich der in Betrei­bung geset­zten Forderun­gen für seine Klien­ten erzie­len kön­nen. Damit sei er sein­er Verpflich­tung, exzes­sive Angriffe auf die Gegen­partei zu ver­mei­den, nicht nachgekom­men bzw. eine Eskala­tion des Stre­its in Kauf genom­men. Ein solch­es Ver­hal­ten liege nicht im Inter­esse der Klien­ten und sei mit ein­er sorgfälti­gen und gewis­senhaften Beruf­sausübung i.S.v. Art. 12 lit. a BGFA nicht zu vere­in­baren (E. 5.5.).

In der Begrün­dung erin­nerte das Bun­des­gericht zunächst daran, dass die Pflicht, den Anwalts­beruf sorgfältig und gewis­senhaft auszuüben, für die gesamte Beruf­stätigkeit Gel­tung habe und neben der Beziehung zum eige­nen Klien­ten sowohl die Kon­tak­te mit der Gegen­partei als auch jene mit den Behör­den erfasse (E. 5.1.1.). Sodann reka­pit­ulierte es die von der Recht­sprechung entwick­el­ten Grundzüge der sorgfälti­gen und gewis­senhaften Beruf­sausübung (E. 5.1.3. mit Ver­weisen). Die blosse Ein­leitung ein­er Betrei­bung ver­möge dabei grund­sät­zlich keine gegen Art. 12 lit. a BGFA ver­stossende Hand­lung darzustellen. Anders ver­halte es sich nur dann, wenn die Betrei­bung ger­adezu miss­bräuch­lich sei. Dies sei der Fall, wenn mit ihr sach­fremde Ziele ver­fol­gt wür­den (E. 5.1.4. mit Ver­weisen), was bei der Ein­leitung ein­er Betrei­bung zwecks Ver­hin­derung der dro­hen­den Ver­jährung nicht der Fall sei (E. 5.2.).

Mit Bezug auf die Frage, ob die Höhe der bei­den inner­halb von weni­gen Monat­en ein­geleit­eten Betrei­bun­gen von je CHF 500 Mil­lio­nen schikanös waren, wies das Bun­des­gericht zunächst darauf hin, dass es in den zugrunde liegen­den Fällen unbe­strit­ten­er­massen und deut­lich gerin­gere Beträge ging (im ersten Fall, einem Verkehrsun­fall mit einem Velo­fahrer, hat­te der Klient des Anwalts eine Entschädi­gungsvere­in­barung über CHF 30’000 angenom­men, im zweit­en Fall, eine Auf­fahrkol­li­sion, wurde die Angele­gen­heit mit ein­er Schaden­sauszahlung von CHF 15’000 erledigt) (E. 5.2.1 und 5.2.2.). Der Anwalt hätte damit bewusst sein müssen, dass die von ihm in Betrei­bung geset­zten Beträge real­itäts­fern gewe­sen wären und er keine auch nur annäh­ernd so hohen Beträge für seine Klien­ten hätte erzie­len kön­nen. Bei den diesen bei­den Fälle zugrunde liegen­den Poli­cen bestanden geset­zliche Min­dest­deck­ungssum­men (im ersten Fall von CHF 2 Mil­lio­nen, im zweit­en Fall von CHF 3 Mil­lio­nen bzw. heute CHF 5 Mil­lio­nen). Die Ein­wände des Anwalts, wonach es sich bei diesen Beträ­gen um Min­dest­deck­ungssum­men han­dle würde, ändere nichts an der Beurteilung. Es sei, so das Bun­des­gericht, gericht­sno­torisch, dass Sum­men in der vom Anwalt in Betrei­bung geset­zten Höhe in der Schweiz in Haftpflicht­fällen nie zuge­sprochen wor­den seien. Eine Hyper­in­fla­tion in diesem Aus­mass erscheine als höchst unre­al­is­tisch (E. 5.3.1.). In Anbe­tra­cht dieser gesamten Umstände seien keine sach­lichen, nachvol­lziehbaren Gründe für die von in Betrei­bung geset­zten Sum­men ersichtlich. Ins­beson­dere habe der Anwalt nicht plau­si­bel aufzeigen kön­nen, weshalb der­art hohe Beträge zur Wahrung der Inter­essen sein­er Man­dat­en erforder­lich gewe­sen wären. Das an sich legit­ime und im Inter­esse der Klien­ten liegende Ziel der Ver­jährung­sun­ter­brechung hätte auch mit tief­er­en Beträ­gen erre­icht wer­den kön­nen. Im Übri­gen deute der Umstand, dass der Anwalt nach Ein­gang der Anzeige die in Betrei­bung geset­zten Sum­men auf CHF 5 Mil­lio­nen her­abge­set­zt hat­te, darauf hin, dass selb­st der Anwalt der Auf­fas­sung gewe­sen sei, die Inter­essen sein­er Man­dan­ten kön­nten eben­so gut mit einem viel tief­er­en Betrag gewahrt wür­den (E. 5.3.3.).

Sodann wies das Bun­des­gericht auf das anges­pan­nte Ver­hält­nis zwis­chen dem Anwalt und der Ver­sicherung hin. Dass der Anwalt einzig im Inter­esse sein­er Klien­ten habe han­deln wollen, erscheine als unglaub­würdig. Das an sich legit­ime Ziel der Ver­jährung­sun­ter­brechung hätte, sel­ber unter Berück­sich­ti­gung ein­er hohen Sicher­heits­marge, mit tief­er­en Beträ­gen erre­icht wer­den kön­nen. Der Vorin­stanz sei daher zuzus­tim­men, dass der Anwalt mit seinem Ver­hal­ten die Ver­sicherung habe schikanieren wollen. Als Recht­san­walt wäre er jedoch gehal­ten gewe­sen, ins­beson­dere mit Blick auf das kon­flik­t­be­ladene Ver­hält­nis zur Ver­sicherung, eine weit­ere Eskala­tion des Stre­its zu ver­hin­dern oder zumin­d­est eine solche nicht zu fördern (E. 5.4.).

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).