Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 13. Dezem­ber 2019 befasste sich das BGer mit dem vom Kan­ton Basel-Land­schaft beschlosse­nen Nutzungs­plan Gewässer­raum zur Auss­chei­dung des Gewässer­raums für ausser­halb der Bau­zone liegende Gewäss­er. Auf­grund divers­er Ein­sprachen wurde der kan­tonale Nutzungs­plan in ver­schieden­er Hin­sicht angepasst. Unter anderem wurde die Gewässer­raum­bre­ite der Vorderen Frenke von 27 m auf 24.5 m reduziert und auf die Auss­chei­dung eines Gewässer­raums des Imlis­berg­bäch­lis verzichtet, wo dieses einen dif­fusen Ver­lauf aufweist. Die unerledigten Ein­sprachen wur­den vom Regierungsrat abgewiesen. Dage­gen gelangten der Land­wirt A. sowie der Bauern­ver­band bei­der Basel bis vor BGer, welch­es die Beschw­er­den abweist bzw. nicht darauf ein­tritt.

Auf die Beschw­erde des Bauern­ver­bands bei­der Basel tritt das BGer deshalb nicht ein, da nicht dar­ge­tan sei, dass eine Vielzahl von Mit­gliedern von den stre­it­i­gen Gewässer­räu­men betrof­fen sei. Die Gewässer­rau­mauss­chei­dung — so das BGer — betr­e­ffe unmit­tel­bar nur diejeni­gen Land­wirte, die Flächen ent­lang der betrof­fe­nen Gewäss­er bear­beit­en wür­den.

Im Zen­trum des Urteils ste­ht die Rüge des Land­wirts A., dass Art. 36a Abs. 3 GschG (Gewässer­schutzge­setz; SR 814.20) ver­let­zt sei, weil im kan­tonalen Nutzungs­plan keine Kom­pen­sa­tions­flächen für die im Gewässer­raum befind­lichen Frucht­fol­ge­flächen aus­gewiesen wor­den seien. Art. 41c bis GschV (Gewässer­schutzverord­nung; SR 814.201), der eine Kom­pen­sa­tion­spflicht nur für irre­versible effek­tive Ein­bussen vorschreibe, sei geset­zeswidrig. Art. 36a Abs. 3 GschG lautet fol­gen­der­massen:

Die Kan­tone sor­gen dafür, dass der Gewässer­raum bei der Richt- und Nutzungs­pla­nung berück­sichtigt sowie exten­siv gestal­tet und bewirtschaftet wird. Der Gewässer­raum gilt nicht als Frucht­fol­ge­fläche. Für einen Ver­lust an Frucht­fol­ge­flächen ist nach den Vor­gaben der Sach­pla­nung des Bun­des nach Artikel 13 des Raum­pla­nungs­ge­set­zes vom 22. Juni 1979 Ersatz zu leis­ten.

Der Land­wirt A. hält dafür, dass der Wort­laut von Art. 36a Abs. 3 GschG klar sei. Der Geset­zge­ber habe eine Kom­pen­sa­tion für alle im Gewässer­raum liegen­den Frucht­fol­ge­flächen und nicht lediglich für den Ver­brauch solch­er Flächen durch Revi­tal­isierun­gen und Hochwasser­schutz­mass­nah­men im Sinne von Art. 41c bis Abs. 2 GschV gewollt. Nach ein­er einge­hen­den Auseinan­der­set­zung mit der Entste­hungs­geschichte von Art. 36a GschG und dem Sach­plan Frucht­fol­ge­fläche kommt das BGer zum Schluss, dass die vom Bun­desrat gewählte Lösung in Art. 41c bis Abs. 2 GschV eine zuläs­sige Konkretisierung von Art. 36a GschG sei. Dies mit fol­gen­der Begrün­dung:

Diese Regelung entspricht Sinn und Zweck des Sach­plans Fruch­fol­ge­flächen und den bish­eri­gen Grund­sätzen der Vol­lzugshil­fe, wonach es für die Anrechen­barkeit von Frucht­fol­ge­flächen nicht auf die aktuelle Nutzung, son­dern auf die Erhal­tung des Anbaupoten­zials ankommt. Wie das BAFU zutr­e­f­fend dar­legt, bleiben die Gewässer­räume, soweit sie nicht für die Gewässer­rinne oder bauliche Mass­nah­men des Hochwass­er- oder Ero­sion­ss­chutzes beansprucht wer­den, der Land­wirtschaft grund­sät­zlich erhal­ten; die Boden­qual­ität wird durch die in Art. 36a Abs. 3 Satz 1 GschG ver­langte exten­sive Bewirtschaf­tung eher gefördert und jeden­falls nicht beein­trächtigt. In Notzeit­en kann die Bewirtschaf­tung (auf­grund eines entsprechen­den Beschlusses des Bun­desrats) bin­nen kurz­er Frist wieder inten­siviert wer­den. Der Umstand, dass die Gewässer­räume nur als “let­zte Reserve” in Notzeit­en inten­siv bewirtschaftet wer­den dür­fen, wird insofern berück­sichtigt, als Frucht­fol­ge­flächen im Gewässer­raum im Kontin­gent geson­dert aus­gewiesen wer­den und insofern einen beson­deren Sta­tus erhal­ten. Damit wird der Vor­gabe von Art. 36a Abs. 3 Satz 2 GschG Rech­nung getra­gen. (E. 9.3.3.)

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.