Dieses Ver­fahren bot dem Bun­des­gericht die Gele­gen­heit, Art. 7 Abs. 3 BGFA auszule­gen. Es kam, ins­beson­dere gestützt auf die tele­ol­o­gis­che Ausle­gung, zum Schluss, dass diese Bes­tim­mung so auszule­gen sei, dass für die Anmel­dung zum Anwalt­sprak­tikum ein Bach­e­lor-Abschluss im Schweiz­er Recht erforder­lich sei, unab­hängig davon, ob der Prak­tikant einen Mas­ter-Abschluss im Schweiz­er Recht besitze. Nur dieser Ansatz stelle sich­er, dass die Anwalt­sprak­tikan­ten über die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforder­lichen Grund­ken­nt­nisse ver­fü­gen wür­den (E. 4.4.5). Präzisierend fügte das Bun­des­gericht an, dass der notwendi­ge Bach­e­lor-Abschluss nicht zwin­gend an ein­er Schweiz­er Uni­ver­sität erwor­ben wer­den müsse. Vielmehr könne auch eine Per­son zum Prak­tikum zuge­lassen wer­den, die über ein Diplom ver­füge, welch­es einem Bach­e­lor-Abschluss im Schweiz­er Recht entspreche und von ein­er Uni­ver­sität in einem der Staat­en, die mit der Schweiz ein Abkom­men über die gegen­seit­ige Anerken­nung von Diplomen abgeschlossen hät­ten, aus­gestellt wor­den sei. Dieses “gle­ich­w­er­tige” Diplom müsse indes gewährleis­ten, dass die betr­e­f­fende Per­son über aus­re­ichende Grund­ken­nt­nisse des schweiz­erischen Rechts ver­füge (E. 4.4.6).

Hin­ter­grund war eine Schweiz­erin, die sich im kan­tonalen Anwalt­sprak­tikan­ten­reg­is­ter des Kan­tons Waadt (“reg­istre vau­dois des avo­cats sta­giaires”) ein­tra­gen lassen wollte. Sie hat­te ein “diplôme d’é­tudes uni­ver­si­taires générales droit, économie, ges­tion — men­tion droit”, ein “diplôme d’u­ni­ver­sité de droit angalis” und ein “diplôme d’u­ni­ver­sité de droit alle­mand” der Uni­ver­sität Lyon und daraufhin einen “Mas­ter of Law — Maîtrise uni­ver­si­taire en droit” der Uni­ver­sität Lau­sanne erwor­ben. Das Tri­bunal can­ton­al du can­ton de Vaud wies das Ein­tra­gungs­ge­such ab mit der Begrün­dung, die Beschw­erde­führerin ver­füge nicht über einen Bach­e­lor-Abschluss im Schweiz­er Recht, wie dies das kan­tonale Anwalts­ge­setz (LPAv/VD) in Art. 21 Abs. 1 vorschreibe. Der Cour admin­is­tra­tive und das Bun­des­gericht stützten diesen Entscheid.

Vor Bun­des­gericht rügte die Beschw­erde­führerin ins­beson­dere (erfol­g­los) eine Ver­let­zung von Art. 49 Abs. 1 BV, da die kan­tonale Bes­tim­mung (Art. 21 Abs. 1 LPAv/VD) unzuläs­siger­weise über die in der Bun­desrechts­bes­tim­mung Art. 7 Abs. 1 lit. a BGFA fest­ge­set­zten Voraus­set­zun­gen hin­aus­ge­he, wonach die Kan­tone ein Anwaltspatent erteilen kön­nten, wenn der Kan­di­dat ein juris­tis­ches Studi­um “mit einem Lizen­ti­at oder Mas­ter ein­er schweiz­erischen Hochschule” abgeschlossen hätte.

Das Bun­des­gericht wies zunächst darauf hin, dass der Wort­laut von Art. 7 Abs. 3 BGFA fes­thalte, dass ein Bach­e­lor-Abschluss im Schweiz­er Recht genüge, um zum Prak­tikum zuge­lassen zu wer­den. Ob indessen ein solch­er Abschluss notwendig sei für die Zulas­sung, ergebe sich nicht aus dem Wort­laut. Dies ins­beson­dere für einen Fall wie den vor­liegen­den, wo die Beschw­erde­führerin zwar keinen Bach­e­lor-Abschluss, jedoch einen Mas­ter-Abschluss im Schweiz­er Recht vor­weisen könne (E. 4.3). Auch eine sys­tem­a­tis­che Ausle­gung helfe nicht weit­er (E. 4.4.2).

Mit Bezug auf die his­torische Ausle­gung erwog das Bun­des­gericht, dass der in der Botschaft, gestützt auf welche Art. 7 BGFA auf das Bologna-Mas­ter-Sys­tem angepasst wurde, ver­fol­gte Ansatz es zuzu­lassen scheine, dass ein Mas­ter-Abschluss im Schweiz­er Recht, dem kein Bach­e­lor-Abschluss im Schweiz­er Recht voraus­ge­he, aus­re­iche, um das Anwaltspatent zu erhal­ten und damit erst recht vorgängig in das Anwalt­sprak­tikan­ten­reg­is­ter einge­tra­gen zu wer­den. Dieser Ansatz basiere, so das Bun­des­gericht, auf der falschen Prämisse, dass ein Mas­ter-Abschluss im Schweiz­er Recht garantiere, dass die betr­e­f­fende Per­son (min­destens) diesel­ben Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en erwor­ben habe wie ein Inhab­er eines Bach­e­lor-Abschlusses im Schweiz­er Recht. Wed­er aus der Botschaft noch aus den Vorar­beit­en gehe jedoch her­vor, dass der Geset­zge­ber den Kan­to­nen die Möglichkeit eingeräumt hätte, Anwalt­sprü­fun­gen (und damit die Anmel­dung als Prak­tikant) auch für Kan­di­dat­en zu ermöglichen, die nicht über die für die Ausübung des Recht­san­walts­berufs erforder­lichen Min­destken­nt­nisse und ‑fähigkeit­en im Schweiz­er Recht ver­fü­gen wür­den. Obwohl der Mas­ter-Abschluss hier­ar­chisch dem Bach­e­lor-Abschluss über­ge­ord­net sei, wür­den die bei­den Stu­di­en unter­schiedliche Ziele ver­fol­gen. Während der Bach­e­lor-Abschluss den Stu­den­ten die juris­tis­che Grund­ken­nt­nisse in den wesentlichen Rechts­ge­bi­eten ver­mit­teln solle, gehe es im Mas­ter-Studi­um um die Ver­tiefung juris­tis­ch­er Ken­nt­nisse, indem den Studieren­den die Möglichkeit geboten werde, aus mehreren Stu­di­en­rich­tun­gen das oder die Fachge­bi­ete auszuwählen, auf welche sie sich spezial­isieren möcht­en. Die von der Beschw­erde­führerin im vor­liegen­den Fall gewählten Spezial­isierungs­fäch­er würdne zeigen, so das Bun­des­gericht weit­er, dass die Ver­lei­hung eines Mas­ter-Abschluss keine Garantie dafür biete, dass die Beschw­erde­führerin die gle­ichen Grund­ken­nt­nisse über das Schweiz­er Recht erwor­ben hätte wie ein Inhab­er eines Bach­e­lor-Abschlusses. Namentlich habe die Beschw­erde­führerin keine Cred­its in den Bere­ichen Zivil­prozess­recht (mit Aus­nahme von zwei Cred­its für ein “Mas­tersem­i­nar”), Zivil­recht, Schul­drecht, Strafver­fol­gungsrecht, all­ge­meines Strafrecht, schweiz­erisches Ver­fas­sungsrecht und inter­na­tionales Pri­va­trecht erhal­ten (E. 4.4.3).

Gestützt auf die tele­ol­o­gis­che Ausle­gung erwog das Bun­des­gericht schliesslich, dass Art. 7 Abs. 3 BGFA ein wichtiges öffentlich­es Inter­esse schütze, näm­lich wonach Prak­tikan­ten über hin­re­ichende Grund­ken­nt­nisse des Schweiz­er Rechts ver­fü­gen wür­den. Obwohl Prak­tikan­ten unter der Auf­sicht eines Vorge­set­zten tätig seien, kön­nten sie in den Gren­zen der Recht­sor­d­nung Klien­ten berat­en und diese vor Straf‑, Ziv­il- und Ver­wal­tungs­gerichte vertreten. Es liege daher sowohl im Inter­esse der Rechtssuchen­den als auch der ord­nungs­gemässen Recht­spflege, dass die Anwalt­sprak­tikan­ten über eine angemesse Grun­daus­bil­dung im Schweiz­er Recht ver­fü­gen wür­den (E. 4.4.4).

 

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).