Die Psy­cholo­gin A. (Beschw­erde­führerin) schloss mit der Clin­ique B. Sàrl (Beschw­erdegeg­ner­in) einen Arbeitsver­trag auf unbes­timmte Dauer, wonach eine Anstel­lung während min­destens eines Jahres nach Ablauf ein­er zwei­monati­gen Probezeit vere­in­bart war. Gemäss Arbeitsver­trag sollte sich das Arbeitsver­hält­nis nach Ablauf des ersten Jahres jew­eils stillschweigend erneuern.

Die Beschw­erde­führerin machte Ende April 2014 schriftlich gel­tend, ihr Lohn werde zu tief aus­bezahlt. Anslässlich ein­er Aussprache am 13. Mai 2014 sig­nal­isierte darauf die Beschw­erdegeg­ner­in der Beschw­erde­führerin, der Arbeitsver­trag ende am 30. Juni 2014 gemäss den Bes­tim­mungen des anwend­baren Gesam­tar­beitsver­trages. Noch am gle­ichen Tag erhielt die Beschw­erde­führerin eine schriftliche Bestä­ti­gung, dass der Arbeitsver­trag aus­laufe. Die Kündi­gung begrün­dete die Beschw­erdegeg­ner­in später mit einem gegen­seit­i­gen Ver­trauensver­lust. Die Beschw­erde­führerin machte dage­gen ins­beson­dere gel­tend, das Arbeitsver­hält­nis könne früh­estens auf den 31. Jan­u­ar 2015 aufgelöst wer­den.

Die Beschw­erde­führerin reichte Klage beim Tri­bunal des prud’hommes des Kan­tons Genf ein, welch­es die Klage im Wesentlichen guthiess. Die Cham­bre des prud’hommes de la Cour de jus­tice hob das erstin­stan­zliche Urteil wieder auf. Die Kam­mer verneinte ins­beson­dere jegliche Lohnansprüche für die Zeitspanne von Okto­ber 2014 bis Jan­u­ar 2015 und ver­weigerte eine Entschädi­gung wegen miss­bräuch­lich­er Kündi­gung. Das Bun­des­gericht hiess die gegen dieses Urteil erhobene Beschw­erde gut (Urteil 4A_395/2018 vom 10. Dezem­ber 2019).

Bezüglich der Ver­trags­dauer hielt das Bun­des­gericht im Wesentlichen fest, ein Arbeitsver­trag mit Min­imal­dauer sei bis zum Ablauf der fes­ten Laufzeit wie ein befris­teter Ver­trag zu behan­deln, bei dem eine ordentliche Kündi­gungsmöglichkeit fehle, der aber aus wichti­gen Grün­den im Sinne von Art. 337 OR gekündigt wer­den könne. Unab­hängig davon, ob eine solch ausseror­dentliche Kündi­gung gerecht­fer­tigt sei, werde das Arbeitsver­hält­nis dadurch aufgelöst (zum Ganzen E. 4.1).

Mit Bezug auf den konkreten Fall stellte das Bun­des­gericht fest, die Beschw­erdegeg­ner­in habe das Arbeitsver­hält­nis wirk­sam auf den 30. Juni 2014 gekündigt. Diese Kündi­gung sei während der vere­in­barten min­i­malen Laufzeit des Ver­trages aus­ge­sprochen wor­den und müsse daher wie eine ausseror­dentliche Kündi­gung nach Art. 337 OR behan­delt wer­den. Die Beschw­erdegeg­ner­in habe die Kündi­gung zwar nicht frist­los aus­ge­sprochen, jedoch unter Ein­hal­tung ein­er kurzen Frist auf das Ende eines Monats. Dieser Umstand änderte gemäss Bun­des­gericht aber nichts an der Qual­i­fika­tion als ausseror­dentliche Kündi­gung. Das Arbeitsver­hält­nis endete daher am 30. Juni 2014 und eine Rück­nahme der Kündi­gung war nicht mehr möglich (zum Ganzen E. 4.2).

Das Bun­des­gericht erwog weit­er, dass keine wichti­gen Gründe für eine ausseror­dentliche Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es vor­la­gen (E. 5.1). Die Beschw­erde­führerin hat­te daher Ersatzansprüche (Ersatz für ent­gan­genen Lohn bis zum Ende der min­i­malen Ver­trags­dauer) und Anspruch auf eine Entschädi­gung gemäss Art. 337c OR (E. 5.2.1).

Betr­e­f­fend die Entschädi­gung erwog das Bun­des­gericht, die Beschw­erde­führerin habe zwar eine Entschädi­gung wegen miss­bräuch­lich­er Rachekündi­gung im Sinne von Art. 336 Abs. 1 lit. d OR eingeklagt. Da aber die Entschädi­gung wegen miss­bräuch­lich­er Kündi­gung dieselbe Recht­snatur aufweise wie die Entschädi­gung wegen ungerecht­fer­tigter Kündi­gung gestützt auf Art. 337c Abs. 3 OR, sprach das Bun­des­gericht den­noch eine Entschädi­gung in der Höhe eines Monat­slohnes zu (E. 5.2.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).