Im Jahr 2012 wurde X. als per­sön­liche Assis­tentin von Z. angestellt. X. führte mit Z. während 38 Jahren bis zu dessen Tod im April 2014 eine Liebes­beziehung. Für die Anstel­lung zog X. von Liss­abon nach Genf, wo sie mit einem Monats­ge­halt sowie Kost und Logis ent­lohnt wurde. Ausser­dem wurde vere­in­bart, dass X. bei Beendi­gung des Ver­trags eine Entschädi­gung von CHF 36’000 erhal­ten sollte. Nach dem Hin­schied von Z. klagte X. gegen die Erben von Z. und ver­langte die Zahlung des fäl­li­gen Gehalts sowie der Entschädi­gung von CHF 36’000. Die beklagten Erben bracht­en ins­beson­dere vor, der Ver­trag sei nur geschlossen wor­den, um für X. eine Aufen­thalt­ser­laub­nis für die Schweiz erhältlich zu machen.

Das Tri­bunal des prud’hommes Genf hiess die Klage teil­weise gut und verpflichtete die Erben zur Zahlung der Entschädi­gung, verneinte jedoch das Vor­liegen eines Arbeitsver­trages. X. und Z. hät­ten einen Ver­trag sui gener­is geschlossen. Die zweite Instanz trat auf die Beru­fung der Erben nicht ein. Die The­o­rie der dop­pelt rel­e­van­ten Tat­sache sei in diesem Sta­di­um des Ver­fahrens nicht mehr anzuwen­den, weshalb man­gels eines Arbeitsver­trages keine arbeits­gerichtliche Zuständigkeit gegeben sei. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschw­erde hiess das Bun­des­gericht teil­weise gut und wies die Sache zur neuen Entschei­dung an die Vorin­stanz zurück (Urteil 4A_848/2018 vom 10.12.2019).

Das Bun­des­gericht erwog ins­beson­dere, komme das Gericht nach der The­o­rie der dop­pelt rel­e­van­ten Tat­sache ohne Berück­sich­ti­gung der Bestre­itung der Gegen­partei und ohne Beweis­ab­nah­men zum Schluss, es sei nicht zuständig, müsse es einen Nichtein­tretensentscheid fällen. Erachte sich dage­gen das Gericht als zuständig, sei die Begrün­de­theit der Klage zu prüfen und seien dazu die Beweise abzunehmen. Lasse sich die dop­pelt rel­e­vante Tat­sache nicht nach­weisen, müsse das Gericht einen Sachentscheid fällen und die Klage abweisen. So müsse das Arbeits­gericht die Klage abweisen, wenn es bei der Prü­fung der Begrün­de­theit fest­stellt, dass kein Arbeitsver­trag vor­liegt (zum Ganzen E. 5.2).

Mit Bezug auf den vor­liegen­den Fall stellte das Bun­des­gericht fest, die zweite Instanz hätte einen Sachentscheid fällen müssen. Die Vorin­stanz habe das Vor­liegen eines Arbeitsver­trages gestützt auf das Beweis­ergeb­nis nach einem umfassenden Beweisver­fahren verneint und mit diesem Vorge­hen seine Zuständigkeit impliz­it anerkan­nt (E. 5.3).

Das Bun­des­gericht erwog weit­er, im vor­liegen­den Fall sei beson­ders, dass für die Entschädi­gung von CHF 36’000 eine andere Rechts­grund­lage als der behauptete Arbeitsver­trag herange­zo­gen wor­den sei (E. 5.4). Auf­grund des Grund­satzes iura novit curia, wonach das Gericht das Recht von Amtes wegen anzuwen­den hat (Art. 57 ZPO), waren die Arbeits­gerichte gemäss Bun­des­gericht auch zur Prü­fung zuständig, ob die gel­tend gemachte Entschädi­gung von CHF 36’000 auf eine andere Rechts­grund­lage als den Arbeitsver­trag abgestützt wer­den könne (E. 5.5).

Ein Fachgericht könne sich deshalb nicht weigern, die gel­tend gemacht­en Klage­gründe zu prüfen, die mit der umstrit­te­nen Tat­sache in Verbindung ste­hen, auf denen die beson­dere Zuständigkeit des Fachgerichts beruht. Der Grund­satz iura novit curia ste­he der Aufteilung ein­er Zivilk­lage in je nach vorge­brachter Begrün­dung getren­nte Ver­fahren ent­ge­gen (E. 5.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).