Die Beschw­erde­führerin wurde als Beifahrerin eines Miet­fahrzeugs Opfer eines Verkehrsun­falls. Sie erlitt einen Kop­fan­prall mit Ris­s­quetschwunde ober­halb des recht­en Auges und ver­lor vorüberge­hend das Bewusst­sein. Nach­dem die Beschw­erde­führerin einen Tag im Spi­tal überwacht wurde, trat­en bei der Beschw­erde­führerin während Monat­en Schwinde­lan­fälle auf. Sie klagte unter anderem auch über erhe­bliche Müdigkeit und rasche Erschöpf­barkeit. Ein Arzt schätzte die Arbeits­fähigkeit langfristig auf 50 % bezo­gen auf ein Pen­sum von 50 %.

Im Som­mer 2000 ging die Beschw­erde­führerin eine Entschädi­gungsvere­in­barung ein. Sie erhielt CHF 180’000 sowie zusät­zlich CHF 30’000 für vor­prozes­suale Anwalt­skosten. Die Vere­in­barung enthielt unter anderem eine Sal­dok­lausel. In der Vere­in­barung wurde präzisiert, sollte die Beschw­erde­führerin zu einem späteren Zeit­punkt Renten­leis­tun­gen oder eine Integrität­sentschädi­gung gemäss UVG oder IVG beziehen, müsste sie die aus­gerichteten Leis­tun­gen zurück­zahlen, soweit diese Leis­tun­gen zeitlich und sach­lich kon­gru­ent und regress­fähig sind.

Im Jahr 2001 focht die Beschw­erde­führerin die Entschädi­gungsvere­in­barung gestützt auf Art. 87 Abs. 2 SVG an. Die IV erhöhte rück­wirk­end den Inva­lid­itäts­grad und sprach eine ganze Rente zu. Vor dem Region­al­gericht Emmen­tal-Ober­aar­gau beantragte die Beschw­erde­führerin, die Vere­in­barung sei aufzuheben und ihr seien CHF 2’800’000 zuzus­prechen. Das Region­al­gericht wies die Klage indessen ab. Das Oberg­ericht des Kan­tons Bern schützte im Ergeb­nis diesen Entscheid. Das Bun­des­gericht wies die dage­gen gerichtete Beschw­erde ab, soweit es darauf ein­trat (Urteil 4A_228/2018 vom 5. Novem­ber 2018).

Das Bun­des­gericht hat­te zu beurteilen, ob nach Abschluss der Vere­in­barung eine neue Sit­u­a­tion einge­treten war, die durch die Vere­in­barung bzw. die Sal­dok­lausel noch nicht erfasst wer­den kon­nte (E. 3.2). Das Bun­des­gericht verneinte das Vor­liegen ein­er neuen Sit­u­a­tion.

Die Beschw­erde­führerin macht verge­blich gel­tend, sie habe nicht vorausse­hen kön­nen, dass sie eine andauernde Per­sön­lichkeitsstörung entwick­eln würde. Sie habe im Zeit­punkt des Ver­gle­ichsab­schlusses eine andere Per­sön­lichkeit aufgewiesen als heute (E. 3.4.3). Das Bun­des­gericht erwog dage­gen im Wesentlichen, eine neue Sit­u­a­tion liege nicht bere­its dann vor, wenn sich die im Zeit­punkt des Ver­gle­ichsab­schlusses diag­nos­tizierten gesund­heitlichen Prob­leme ver­schlechtern wür­den. In solchen Fällen liege kein neuer Schaden, son­dern lediglich ein Folgeschaden vor (E. 3.4.3).

Das Gericht verneinte auch das Vor­liegen ein­er offen­sichtlich unzulänglichen Entschädi­gung. Die Beschw­erde­führerin habe ins­beson­dere nicht dargelegt dass die einge­tretene gesund­heitliche Entwick­lung ein Szenario war, für dessen Ein­tritt eine hohe Wahrschein­lichkeit bei Abschluss der Vere­in­barung  sprach, sodass die vere­in­barte Entschädi­gung bere­its zum Zeit­punkt des Ver­gle­ichs nicht angemessen gewe­sen wäre (E. 4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).