Im Urteil 4A_173/2018 und 4A_179/2018 vom 29. Jan­u­ar 2019 ging es unter anderem um die Bemes­sung der Entschädi­gung nach Art. 337c Abs. 3 OR wegen ungerecht­fer­tigter frist­los­er Ent­las­sung eines CEO.

Das erstin­stan­zliche Gericht beurteilte die frist­lose Ent­las­sung als ungerecht­fer­tigt und sprach dem Arbeit­nehmer unter anderem eine Entschädi­gung in der Höhe von sechs Monat­slöh­nen zu (rund CHF 300’000). Die dage­gen erhobene Beru­fung der Arbeit­ge­berin hiess das kan­tonale Gericht teil­weise gut und hal­bierte die Entschädi­gung auf drei Monat­slöhne. Dabei stützte sich die Rechtsmit­telin­stanz vor allem auf das Argu­ment ab, der Arbeit­nehmer ver­füge über ein «sehr hohes Einkom­men», was eine Hal­bierung der Entschädi­gung recht­fer­tige. Das Bun­des­gericht hiess die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschw­erde des Arbeit­nehmers gut und bestätigte die erstin­stan­zlich zuge­sproch­ene Entschädi­gung von sechs Monat­slöh­nen (E. 5.6).

Das Bun­des­gericht fasste die rel­e­van­ten Kri­te­rien für die Bemes­sung der Entschädi­gung gemäss Art. 337c Abs. 3 OR zusam­men: Rel­e­vant sind ins­beson­dere die Schwere des Ver­schuldens der Arbeit­ge­berin, das Aus­mass der Per­sön­lichkeitsver­let­zung gegenüber dem Arbeit­nehmer sowie die Art der Mit­teilung der Kündi­gung. Eben­falls Berück­sich­ti­gung find­en die Dauer des Arbeitsver­hält­niss­es, das Alter des Ent­lasse­nen, seine soziale Sit­u­a­tion, ein allfäl­liges Mitver­schulden sowie die finanziellen Auswirkun­gen der Kündi­gung. Bei den finanziellen Auswirkun­gen der Kündi­gung sei sowohl die finanzielle Sit­u­a­tion der Arbeit­ge­berin wie auch diejenige des Arbeit­nehmers zu berück­sichti­gen (zum Ganzen E. 5.1).

Das Bun­des­gericht erwog weit­er, das Kri­teri­um des «sehr hohen Einkom­mens» des Arbeit­nehmers stamme aus sein­er Bonus­recht­sprechung. Dort sei das Kri­teri­um für die Frage rel­e­vant, ab welch­er Schwelle die Umdeu­tung eines frei­willi­gen Bonus wegen fehlen­der Akzes­sori­etät aus­geschlossen ist. Auf die Bemes­sung der Entschädi­gung gemäss Art. 337c Abs. 3 OR habe dage­gen das Kri­teri­um des «sehr hohen Einkom­mens» nur indi­rekt eine Auswirkung. Die Höhe der Entschädi­gung werde basierend auf dem Monat­slohn des Arbeit­nehmers berech­net, wobei die Höhe des Lohns davon abhän­gen kann, ob ein Bonus in einen vari­ablen Lohnbe­standteil umqual­i­fiziert wird (E. 5.3.1).

Aus der Kasu­is­tik ergebe sich gemäss Bun­des­gericht bei schw­erem Ver­schulden der Arbeit­ge­berin oft eine Entschädi­gung in der Höhe von vier bis sechs Monat­slöh­nen (E. 5.1). Das Bun­des­gericht stellte weit­er fest, dass die bei­den Vorin­stanzen die Gesamtheit der Kri­te­rien für die Bemes­sung der Entschädi­gung im Wesentlichen gle­ich beurteilt hät­ten. Ins­beson­dere gin­gen die kan­tonalen Gerichte von einem schw­eren Ver­schulden der Arbeit­ge­berin aus (E. 5.2).

Die zweite Instanz begrün­dete die Hal­bierung der Entschädi­gung einzig damit, der Arbeit­nehmer habe ein «sehr hohes Einkom­men» erzielt (E. 5.2). Das Bun­des­gericht hielt dazu fest, die Vorin­stanz habe dem Kri­teri­um der finanziellen Sit­u­a­tion des Arbeit­nehmers ein zu gross­es Gewicht zugemessen, obwohl dieses Kri­teri­um im vor­liegen­den Fall nur mar­ginale Bedeu­tung haben könne. Dadurch habe die Vorin­stanz ihr gross­es Ermessen bei der Bemes­sung der Entschädi­gung gemäss Art. 337c Abs. 3 OR über­schrit­ten (E. 5.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).