Der Bun­desrat hat an sein­er heuti­gen Sitzung die Botschaft zur punk­tuellen Revi­sion der Zivil­prozes­sor­d­nung zu Han­den des Par­la­ments ver­ab­schiedet. Die Revi­sion enthält zusam­menge­fasst fol­gende Kern­punk­te:

  • Erle­ichterung des Zugangs zum Gericht: An den Grundzü­gen des Voren­twurfs wird fest­ge­hal­ten, es sollen somit die Gericht­skosten­vorschüsse hal­biert wer­den. Gegenüber dem Voren­twurf sieht der Entwurf jedoch Aus­nah­men von der Hal­bierung vor und trägt damit Bedenken aus der Vernehm­las­sung Rech­nung. Weit­er soll die Liq­ui­da­tion der Prozesskosten neu geregelt wer­den. Diese sollen kün­ftig grund­sät­zlich mit den geleis­teten Vorschüssen der kostenpflichti­gen Partei ver­rech­net wer­den; darüber hin­aus wird ein Fehlbe­trag nachge­fordert oder ein Über­schuss zurück­er­stat­tet. Damit sollen kün­ftig nicht mehr die Parteien das Inkas­sorisiko der Gegen­partei tra­gen, son­dern der Staat.
  • Verbesserung der Rechtssicher­heit: Mit punk­tuellen Anpas­sun­gen sollen ins­beson­dere die Rechtssicher­heit und Recht­sklarheit im Pri­va­trecht verbessert und damit die Anwen­der­fre­undlichkeit der ZPO verbessert wer­den. Zu diesem Zweck soll das Fam­i­lien­ver­fahren­srecht neben den bere­its im Voren­twurf vorgeschla­ge­nen punk­tuellen Anpas­sun­gen in weit­eren Punk­ten verbessert wer­den. Weit­er sollen wichtige Erken­nt­nisse der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung kün­ftig geset­zlich ver­ankert wer­den. Neu soll sodann ein Mitwirkungsver­weigerungsrecht für Unternehmen­sjuristin­nen und ‑juris­ten geschaf­fen wer­den. Schliesslich sollen im Bun­desrecht die Grund­la­gen für eine zukün­ftige Ein­rich­tung beson­der­er inter­na­tionaler Han­dels­gerichte in den Kan­to­nen geschaf­fen wer­den.
  • Erle­ichterung der Ver­fahren­sko­or­di­na­tion: Um die koor­dinierte und effiziente Gel­tend­machung von mehreren Ansprüchen und die gemein­same Entschei­dung darüber zu erle­ichtern, sollen die Bes­tim­mungen über die Stre­itgenossen­schaft, die Stre­itverkün­dungsklage, die Kla­gen­häu­fung und die Widerk­lage punk­tuell angepasst wer­den.
  • Stärkung des Schlich­tungsver­fahrens: Dieses soll in zusät­zlichen Stre­it­igkeit­en zum Zuge kom­men, und die Kom­pe­tenz der Schlich­tungs­be­hör­den zu Entschei­d­vorschlä­gen soll aus­ge­baut wer­den.
  • Weit­ere punk­tuelle Anpas­sun­gen: Damit soll die Rechtssicher­heit und Recht­sklarheit verbessert und damit die Anwen­der­fre­undlichkeit weit­er gestärkt wer­den. So sollen wichtige Erken­nt­nisse der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung geset­zlich ver­ankert wer­den.

Stark umstrit­ten waren in der Vernehm­las­sung die Vorschläge für eine Stärkung der kollek­tiv­en Rechts­durch­set­zung von Massen- und Streuschä­den. Um den weit­ge­hend unum­strit­te­nen Teil nicht zu gefährden, hat der Bun­desrat deshalb entsch­ieden, die Frage des kollek­tiv­en Rechtss­chutzes aus der Vor­lage her­auszulösen und sep­a­rat zu behan­deln.

Die Botschaft sowie den Entwurf zur Revi­sion der ZPO sind hier abruf­bar (ver­füg­bar in deutsch, franzö­sisch und ital­ienisch)

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).