Nach dem vorüberge­hen­der Rechtsstill­stand im Betrei­bungswe­sen (siehe hier) ver­längert der Bun­desrat auf­grund der Coro­n­avirus-Epi­demie am 20. März 2020 per Verord­nung die Gerichts­fe­rien in Ziv­il- und Ver­wal­tungsver­fahren. Konkret begin­nen die über die Ostertage anste­hen­den Gerichts­fe­rien in Ziv­il- und Ver­wal­tungsver­fahren bere­its am 21. März 2020.

Die Ver­längerung gilt in allen Ver­fahren nach Bun­desrecht oder nach kan­tonalem Recht. Ausgenom­men sind Ver­fahren, in denen bere­its heute keine Gerichts­fe­rien vorge­se­hen sind, namentlich in drin­gen­den Angele­gen­heit­en sowie Strafver­fahren.

Um die Jus­tiz aufrechtzuer­hal­ten, lehnt es der Bun­desrat derzeit ab, Mass­nah­men zu ergreifen, welche den Jus­tiz­be­trieb weit­ge­hend ein­stellen wür­den. Ins­beson­dere verzichtet er darauf, lan­desweit sämtliche Ver­hand­lung­ster­mine zu verta­gen oder auf die Zustel­lung von Urteilen, Entschei­den und Ver­fü­gun­gen zu verzicht­en. Der Bun­desrat weist dabei auch auf den mit den beste­hen­den Ver­fahrens­ge­set­zen eingeräumten Spiel­raum hin. So kön­nten nicht dringliche Gerichtsver­hand­lun­gen abge­sagt oder ver­schoben wer­den. Fris­ten kön­nten ver­längert oder wieder­hergestellt wer­den. Einzelne Kan­tone hat­ten denn auch in den let­zten Tagen bere­its entsch­ieden, mit Aus­nahme von dringlichen Ver­hand­lun­gen sämtliche Ver­hand­lung­ster­mine zu ver­schieben und die Ver­fahren soweit möglich schriftlich durchzuführen.

Die Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats, zusam­men mit einem Link zur entsprechen­den Verord­nung, kann hier abgerufen wer­den (ver­füg­bar auf deutsch, franzö­sisch und ital­ienisch).

 

 

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).