7B_109/2023, 7B_110/2023: Verantwortlichkeit und Ersatzforderung bei ungetreuer Geschäftsbesorgung (amtl. Publ.)

Im Urteil 7B_109/2023 und 7B_110/2023 vom 3. März 2026 beurteilte das Bun­des­gericht zwei Beschw­er­den gegen das­selbe kan­tonale Urteil und vere­inigte die Ver­fahren. Beschw­erde­führer im Ver­fahren 7B_109/2023 ist der Verurteilte A., Beschw­erde­führerin im Ver­fahren 7B_110/2023 die Pri­vatk­lägerin B. Der Verurteilte hat­te zwis­chen 2008 und 2013 von Anlegern rund Fr. 70 Mio. erhal­ten, die nach seinen Angaben in ver­schiedene von ihm ver­wal­tete Sub­fonds investiert wer­den soll­ten. Einen Teil der Gelder investierte er ohne hin­re­ichende Sicher­heit­en in aus­ländis­che Immo­bilien­pro­jek­te. Weit­ere Mit­tel ver­wen­dete er zur Rück­zahlung früher­er Anleger und für pri­vate Aus­gaben. Die Vorin­stanz verurteilte ihn unter anderem wegen qual­i­fiziert­er Verun­treu­ung, qual­i­fiziert­er unge­treuer Geschäfts­be­sorgung und Urkun­den­fälschung zu ein­er Frei­heitsstrafe von sieben Jahren.

Die unge­treue Geschäfts­be­sorgung nach Art. 158 StGB set­zt voraus, dass der Täter eine Geschäfts­führerstel­lung innehat. Geschäfts­führer ist, wem Ver­ant­wor­tung für die Ver­wal­tung eines nicht unbe­deu­ten­den frem­den Ver­mö­gen­skom­plex­es zukommt und wer über einen hin­re­ichen­den Grad an Selb­st­ständigkeit sowie eine autonome Ver­fü­gungs­macht ver­fügt. Wer lediglich als Berater beige­zo­gen wird, ist dage­gen nicht Geschäfts­führer (E. 3.2).

Der Beschw­erde­führer hat­te als Finanzber­ater darauf hingewirkt, dass eine Stiftung Fr. 7’117’877 in einen von sein­er eige­nen Gesellschaft ver­wal­teten Sub­fonds investierte (E. 3.3). Das Beratungs­man­dat übertrug ihm jedoch wed­er die Ver­ant­wor­tung für die Ver­mö­gensver­wal­tung noch eine autonome Ver­fü­gungs­macht. Die Vorin­stanz selb­st hat­te bei der Prü­fung des Vor­wurfs der Verun­treu­ung angenom­men, er sei für diese Stiftung nur Berater gewe­sen. Gemäss Sachver­halt war es der Direk­tor der Stiftung, der sein grünes Licht gab und die anderen Mit­glieder des Anlageauss­chuss­es per E‑Mail informierte. Der Beschw­erde­führer hat­te wed­er eine geset­zliche oder ver­tragliche noch eine fak­tis­che Befug­nis oder Pflicht, selb­st­ständig in die Angele­gen­heit­en der Stiftung einzu­greifen. Die blosse Pflicht, über fremde Ver­mö­gensin­ter­essen zu «wachen», genügt nicht. Der Beschw­erde­führer war daher vom Vor­wurf der qual­i­fizierten unge­treuen Geschäfts­be­sorgung zum Nachteil der Stiftung freizus­prechen (E. 3.3–3.4).

Im Rah­men der sep­a­rat­en Beschw­erde 7B_110/2023 waren ins­beson­dere die Höhe der Ersatz­forderung, die Einziehung und direk­te Aushändi­gung von Ver­mö­genswerten, die Aufrechter­hal­tung ver­schieden­er Beschlagnah­men sowie die Zuweisung einge­zo­gen­er Werte an die Geschädigten zu beurteilen. Die Pri­vatk­lägerin B. beantragte, die Ersatz­forderung auf Fr. 8’105’000 zu erhöhen, weit­ere Ver­mö­genswerte einzuziehen und ihr zuzuweisen sowie ver­schiedene Beschlagnah­men aufrechtzuerhalten.

Die Ersatz­forderung tritt an die Stelle einzuziehen­der Ver­mö­genswerte, die nicht mehr vorhan­den sind, weil sie ver­braucht, ver­steckt oder veräussert wur­den. Sie soll ver­hin­dern, dass der­jenige, der über die Werte ver­fügt hat, gegenüber dem­jeni­gen priv­i­legiert wird, der sie behal­ten hat (E. 5.2). Nach Art. 71 Abs. 1 StGB ist eine Ersatz­forderung auszus­prechen, wenn die nach Art. 70 Abs. 1 StGB einzuziehen­den Ver­mö­genswerte nicht mehr vorhan­den sind. Auf die Ersatz­forderung kann nach Art. 71 Abs. 2 StGB ganz oder teil­weise verzichtet wer­den, wenn sie voraus­sichtlich unein­bringlich wäre oder die Wiedere­ingliederung ern­stlich behin­dern würde. Dabei ist Zurück­hal­tung geboten, und es braucht eine umfassende Würdi­gung der finanziellen Lage (E. 5.2).

Die Vorin­stanz hat­te die Ersatz­forderung auf Fr. 206’000 fest­ge­set­zt. Der genaue Umfang des vom Verurteil­ten per­sön­lich erlangten Vorteils liess sich nicht bes­tim­men. Die Pri­vatk­lägerin machte gel­tend, der Vorteil entspreche min­destens den Ver­wal­tungskosten, die sie dem Verurteil­ten über seine Gesellschaften bezahlt habe, das heisst etwa Fr. 8’105’000 (E. 5.3 und 5.4). Selb­st wenn der per­sön­liche Vorteil entsprechend diesen Ver­wal­tungskosten bes­timmt wor­den wäre, durfte die Ersatz­forderung nach Art. 71 Abs. 2 StGB angesichts der finanziellen Ver­hält­nisse des Verurteil­ten her­abge­set­zt wer­den (E. 5.3 und 5.4).

Die Einziehung nach Art. 70 Abs. 1 StGB bet­rifft Ver­mö­genswerte, die durch eine Straftat erlangt wur­den, sofern sie nicht dem Ver­let­zten zur Wieder­her­stel­lung des recht­mäs­si­gen Zus­tandes aus­ge­händigt wer­den (E. 6.2.1). Sie erfasst den unmit­tel­baren Delik­t­ser­lös und Ersatzw­erte, sofern deren Verbindung zur Straftat anhand ein­er «Papier­spur» nachgewiesen wer­den kann (E. 6.2.1). Entschei­dend ist, dass die Wert­be­we­gung so rekon­stru­iert wer­den kann, dass ihr Zusam­men­hang mit der Straftat nachgewiesen wird (E. 6.2.1). Bei Straftat­en gegen Eigen­tum und Ver­mö­gen geht die direk­te Aushändi­gung beziehungsweise Rück­gabe an den Geschädigten der Einziehung und ein­er späteren Zuweisung nach Art. 73 StGB grund­sät­zlich vor. Sie soll den recht­mäs­si­gen Zus­tand wieder­her­stellen. Der Staat soll sich nicht auf Kosten des Geschädigten bere­ich­ern; zugle­ich soll der Täter den rechtswidrig erlangten Vorteil nicht dop­pelt zurück­er­stat­ten müssen (E. 6.2.2).

Die Recht­sprechung unter­schei­det zwei Arten von Ersatzw­erten. Ein unecht­es Sur­ro­gat liegt vor, wenn ein zum Umlauf bes­timmter delik­tis­ch­er Wert, etwa Bargeld oder ein Kon­toguthaben, in einen anderen Wert­träger der­sel­ben Art umge­wan­delt wird. Ein echt­es Sur­ro­gat liegt vor, wenn der Delik­t­ser­lös zum Erwerb eines Ersatzge­gen­stands ver­wen­det wird (E. 6.2.1).

D.C. und C.C. hat­ten durch die Verun­treu­ung einen Net­tover­lust von Fr. 436’000 erlit­ten. Von den ihnen verun­treuten Geldern wur­den Fr. 150’000 über vom Verurteil­ten kon­trol­lierte Gesellschaften zur Bezahlung von Arbeit­en an einem Chalet ver­wen­det. Das Chalet hat­ten der Verurteilte und seine Ex-Ehe­frau je zur Hälfte im Miteigen­tum erwor­ben und mith­il­fe eines Dar­lehens errichtet. Die Herkun­ft der Mit­tel der Gesellschaft, die das Dar­lehen gewährt hat­te, liess sich nicht fest­stellen. Das Chalet wurde später für Fr. 824’430 verkauft. Die Vorin­stanz ord­nete an, Fr. 150’000 aus dem Verkauf­ser­lös direkt an D.C. und C.C. auszuhändi­gen (E. 6.4.1–6.4.3). Die Pri­vatk­lägerin B. wandte ein, die Investi­tion des Betrags in die Arbeit­en habe einen Teil des Chalets zu einem echt­en, nicht zum Umlauf bes­timmten Ersatzw­ert gemacht. Der entsprechende Teil des Verkauf­ser­lös­es könne daher nicht direkt an D.C. und C.C. aus­ge­händigt wer­den, son­dern unter­liege der Einziehung (E. 6.4.2).

Es lagen zwei aufeinan­der­fol­gende echte Sur­ro­ga­tio­nen vor: Zunächst trat der mit den verun­treuten Geldern ren­ovierte Teil des Chalets an die Stelle des investierten Betrags; durch den späteren Verkauf des Chalets wurde dieser Sach­w­ert erneut in Liq­uid­ität umge­wan­delt (E. 6.4.3). Zu entschei­den war damit, ob ein anhand ein­er Papier­spur nach­weis­bares echt­es Sur­ro­gat dem Geschädigten nach Art. 70 Abs. 1 in fine StGB direkt aus­ge­händigt wer­den darf oder ob es zunächst einzuziehen und gegebe­nen­falls nach Art. 73 StGB dem Geschädigten zuzuweisen ist (E. 6.4.4).

Bei unecht­en Sur­ro­gat­en ist eine direk­te Aushändi­gung zuläs­sig, wenn Herkun­ft und Bewe­gung der Ver­mö­genswerte anhand ein­er «Papier­spur» ein­deutig nachgewiesen wer­den kön­nen, und zwar grund­sät­zlich ohne Rück­sicht auf andere Gläu­biger und Geschädigte (E. 6.4.4.1). Für echte Sur­ro­gate lehnte das Bun­des­gericht eine Aus­dehnung der für unechte Sur­ro­gate gel­tenden Recht­sprechung auf echte Sur­ro­gate ab. Es hielt fest, dass in Konkur­ren­zsi­t­u­a­tio­nen, in denen mehrere Geschädigte einen erhe­blichen Schaden erlit­ten haben, aber nicht genü­gend Ver­mö­genswerte zur Wiedergut­machung sämtlich­er Schä­den vorhan­den sind, der bish­erige Ansatz die Geschädigten je nach Nach­weis ein­er «Papier­spur» unter­schiedlich behan­delt und zu zufäl­li­gen Ergeb­nis­sen führen kann (E. 6.4.4.4).

Diese Prax­is führt nach dem Bun­des­gericht zu drei Kat­e­gorien: Erstens Geschädigte, die eine «Papier­spur» nach­weisen kön­nen und vor­rangig durch direk­te Aushändi­gung befriedigt wer­den, zum Nachteil ander­er Gläu­biger und Geschädigter. Zweit­ens Geschädigte ohne nach­weis­bare «Papier­spur», die sich mit einem Anteil aus der Ver­w­er­tung der einge­zo­ge­nen Ver­mö­genswerte beg­nü­gen müssen. Reicht dieser Anteil nicht aus, kön­nen sie sich zwar die Ersatz­forderung des Staates zuweisen lassen, müssen diese aber im ordentlichen Zwangsvoll­streck­ungsver­fahren gel­tend machen. Die Ersatz­forderung des Staates hat dabei den Rang ein­er gewöhn­lichen Forderung der drit­ten Klasse; ihre Zuweisung ver­schafft dem Geschädigten kein dinglich­es Vor­recht. Drit­tens schliesslich die übri­gen Gläu­biger, die nach dem Sys­tem des SchKG untere­inan­der konkurrieren.

Diese Ungle­ich­be­hand­lung kann von Zufäl­ligkeit­en, von der Art und Weise der Unter­suchungs­führung und den Pri­or­itäten der Staat­san­waltschaft sowie vom Ver­hal­ten des Täters abhän­gen (E. 6.4.4.5). Die bere­its bei unecht­en Sur­ro­gat­en beste­hende unter­schiedliche Behand­lung der Gläu­biger und Geschädigten ist deshalb nicht auf echte Sur­ro­gate auszudehnen. Die Unter­schei­dung zwis­chen unecht­en und echt­en Sur­ro­gat­en ist hin­sichtlich der direk­ten Aushändi­gung beizube­hal­ten. Wird delik­tisch erlangtes Geld in einen Ersatzge­gen­stand investiert, kann dieser beziehungsweise dessen später­er Verkauf­ser­lös dem Geschädigten somit nicht allein wegen ein­er nach­weis­baren Papier­spur direkt aus­ge­händigt wer­den. Der Ver­mö­genswert ist vielmehr gegebe­nen­falls einzuziehen und nach Mass­gabe von Art. 73 StGB den Geschädigten zuzuweisen (E. 6.4.4.6).

Die Vorin­stanz hat­te den Betrag von Fr. 150’000 fol­glich zu Unrecht direkt an die Pri­vatk­läger D.C. und C.C. aus­ge­händigt (E. 6.4.4.7). Die Beschw­erde der Pri­vatk­lägerin B. hiess das Bun­des­gericht hin­sichtlich der direk­ten Aushändi­gung von Fr. 150’000 teil­weise gut und wies die Sache an die Vorin­stanz zurück. Die Vorin­stanz hat zu prüfen, ob dieser Betrag einzuziehen und ggf. den Geschädigten nach Art. 73 StGB zuzuweisen ist (E. 7).

Die Einziehung der Fr. 122’000 durfte wirtschaftlich auf dem Verkauf­ser­lös des Chalets statt auf jen­em der Liegen­schaft in Z. vol­l­zo­gen wer­den. Die Fr. 122’000 stammten aus delik­tis­chen Mit­teln, die für wesentliche Umbaut­en der Liegen­schaft Z. einge­set­zt wor­den waren. Der dem Verurteil­ten zugewiesene Chalet-Erlös von Fr. 824’430 war deut­lich höher als sein rech­ner­isch­er hälftiger Anteil an den Verkauf­ser­lösen bei­der Liegen­schaften von Fr. 639’078.50. Die im Rah­men der Schei­dung vere­in­barte Aufteilung führte daher zu ein­er besseren Befriedi­gung sein­er Gläu­biger und durfte berück­sichtigt wer­den, zumal die Einziehung nach Art. 70 StGB bei Ver­mö­gens­de­lik­ten auch im Inter­esse der Geschädigten erfol­gt (E. 6.3.1. und 6.3.2.2).

Der delik­tis­che Ursprung der übri­gen für die Errich­tung des Chalets ver­wen­de­ten Mit­tel war nicht nachgewiesen. Die Pri­vatk­lägerin zeigte mit dem Hin­weis, die dar­lehens­gebende Gesellschaft sei ein vom Verurteil­ten ver­wen­detes Vehikel gewe­sen und die Liegen­schaft sei während des Delik­t­szeitraums erwor­ben wor­den, keine willkür­liche Sachver­halts­fest­stel­lung auf. Ihre Rüge war insoweit appel­la­torisch (E. 6.4.5). Die Anträge auf Aufrechter­hal­tung weit­er­er Beschlagnah­men stützten sich auf die abgelehnte Erhöhung der Ersatz­forderung auf Fr. 8’105’000 und wur­den eben­falls abgewiesen (E. 6.4.6 und 6.5).