Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Claudio Kerber Der Bundesrat hat die Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG, Entwurf siehe hier) verabschiedet. Mit dem FinfraG soll die Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen und des Handels mit Derivaten an die Entwicklungen des Marktes sowie an internationale Vorgaben angepasst werden. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements.
Der Bundesrat publizierte heute seine Stellungnahme im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative “Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen”. Gemäss Stellungnahme befürwortet der Bundesrat, den bisherigen Artikel 47 Abs. 1 BankG (Bank[kunden]geheimnis) um eine Bestimmung zu ergänzen, wonach mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft wird, wer ein unter Verletzung des Berufsgeheimnisses offenbartes Geheimnis weiteren Personen … weiterlesen
Die FINMA hat ihren Bericht über den Versicherungsmarkt 2013 publiziert, siehe Website FINMA.
Im Zuge der Umsetzung des Bankenstandards Basel III hat der Bundesrat die Liquiditätsverordnung angepasst und die sog. kurzfristige Liquiditätsquote (Liquidity Coverage Ratio) eingeführt. Parallel dazu hat die FINMA das Rundschreiben 2013/6 “Liquidität Banken” angepasst. Die revidierte Liquiditätsverordnung und das revidierte Rundschreiben treten am 1. Januar 2015 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Website FINMA.
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis 17. Oktober 2014. Für ausführliche Informationen siehe Website des EFD. Siehe auch Artikel in der NZZ vom 27. Juni und im Tages-Anzeiger vom 28. Juni 2014.
Anlässlich der Medienkonferenz 2014 zog die FINMA Bilanz über ihr inzwischen fünfjähriges Bestehen: siehe Medienmitteilung. Zudem publizierte die FINMA ihren Jahresbericht 2013.
Im Zuge der Umsetzung des internationalen Bankenstandards “Basel III” eröffnet die FINMA die Anhörung zu folgenden zwei Rundschreiben: Rundschreiben “Leverage Ratio” (Berechnung der ungewichteten Eigenmittelquote) Rundschreiben “Offenlegung” (Offenlegungspflichten betreffend Eigenmittel und Liquidität) Die Anhörung für die beiden Rundschreiben dauert bis 31. August 2014. Für ausführlichere Informationen siehe Website FINMA.
Die FINMA hat die von der Swiss Funds & Asset Management Association (SFAMA) erstellten Richtlinien zum Vertrieb und zur Transparenz kollektiver Kapitalanlagen als Mindeststandard anerkannt. Die Richtlinien treten per 1. Juli 2014 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Website FINMA.
Die FINMA hat die definitive Version des Rundschreibens 2015/1 “Rechnunglegung Banken” publiziert. Das neue Rundschreiben basiert auf der totalrevidierten Bankenverordnung; beide treten am 1. Januar 2015 in Kraft. Für ausführlichere Informationen siehe Website FINMA.
Die FINMA veröffentlichte einen Kurzbericht zum Enforcement-Verfahren, dass sie in den Jahren 2011 und 2012 gegen die Credit Suisse führte. Gegenstand des Verfahrens war das grenzüberschreitende Geschäft der Credit Suisse mit US-Kunden. Für weitere Informationen siehe Website der FINMA.