2C_898/2010: unerlaubter Effektenhandel / gruppenweises Vorgehen

Im Entscheid 2C_898/2010 hat­te das Bun­des­gericht mit unbe­wil­ligtem gewerb­smäs­sigem Effek­ten­han­del zu befassen. In E. 2.1 erläutert das Bun­des­gericht zunächst Def­i­n­i­tio­nen wie “Emis­sion­shaus”, “Primär- und Sekundär­markt”, “Gewerb­smäs­sigkeit” und “öffentlich­es Ange­bot”. In E. 2.2 ver­weist das Bun­des­gericht auf seine Prax­is, wonach eine bewil­li­gungspflichtige Aktiv­ität auch im Rah­men ein­er Gruppe aus­geübt wer­den kann (Ver­weis auf Lit­er­atur und Recht­sprechung, … weit­er­lesen

FINMA veröffentlicht Rundschreiben zu Ratingagenturen

Das heute von der FINMA veröf­fentlichte Rund­schreiben RS 2012/1 “Ratin­ga­gen­turen” regelt die Anerken­nung von Insti­tuten, welche Rat­ings zur auf­sicht­srechtlichen Ver­wen­dung erstellen dür­fen. Das Rund­schreiben tritt am 1. Jan­u­ar 2012 in Kraft. Weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe offizielle Medienmitteilung. 

4A_90/2011: Vermögensverwaltungsmandat; Haftung der Bank verneint

Im Entscheid 4A_90/2011 (frz.) hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Klage eines Kun­den gegen seine Bank zu befassen. Das Bun­des­gericht verneinte eine Haf­tung der Bank aus Ver­mö­gensver­wal­tung und wies die Beschw­erde des Kun­den ab. Dem Entscheid lag verkürzt fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Kläger ver­fügte über ein geschätztes Ver­mö­gen von rund CHF 500 bis 800 Mio., welch­es aus … weit­er­lesen

2C_929/2010: Entgegennahme von Publikumseinlagen / Werbeverbot / “naming and shaming”

Im Entscheid 2C_929/2010 hat­te sich das Bun­des­gericht mit Fra­gen der bewil­li­gungslosen Ent­ge­gen­nahme von Pub­likum­sein­la­gen sowie dem sog. Wer­be­ver­bot bzw. der auf­sicht­srechtlichen Mass­nahme des soge­nan­nten “nam­ing and sham­ing” zu befassen. Zunächst erin­nert das Bun­des­gericht an die Regelung in Art. 1 Abs. 2 BankG, wonach es Per­so­n­en, die dem Bankenge­setz nicht unter­ste­hen, ver­boten ist, gewerb­smäs­sig Pub­likum­sein­la­gen ent­ge­gen­zunehmen, … weit­er­lesen

2C_199/2010: Ausländische Effektenhändler / Schweizer Zweigniederlassungen (amtl. Publ.)

Im Entscheid 2C_199/2010 (franzö­sisch; zur Pub­lika­tion in der amtlichen Samm­lung vorge­se­hen) hat­te sich das Bun­des­gericht mit diversen Fra­gen im Zusam­men­hang mit aus­ländis­chen Effek­ten­händlern und Schweiz­er Zweignieder­las­sun­gen zu beschäftigten.  Haup­tak­teure waren eine Ltd-Gesellschaft mit Sitz auf den British Vir­gin Islands (BVI), die im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gene Zürcher Zweignieder­las­sung der BVI-Ltd. sowie deren fak­tis­che Zweignieder­las­sung in Genf. Im Kern … weit­er­lesen

1B_25/2011: Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO (Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr; amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te sich im Entscheid 1B_25/2011 zur Ausle­gung von Art. 221 Abs. 1 lit. c der schweiz­erischen Straf­prozes­sor­d­nung (StPO) zu äussern. Der auf Ital­ienisch ver­fasste Entscheid ist zur Pub­lika­tion in der amtlichen Samm­lung vorge­se­hen. Dem Entscheid lag verkürzt fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Beschuldigte wurde ver­haftet. Ihm wurde vorge­wor­fen, ein Tötungs­de­likt began­gen zu haben. Der … weit­er­lesen

2C_89/2010 und 2C_106/2010: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen (amtl. Publ.)

Der Entscheid 2C_89/201 und 2C_106/2010 erg­ing im Zusam­men­hang mit ein­er Unter­suchung der dama­li­gen EBK (heute: FINMA) gegen den inzwis­chen ver­stor­be­nen Basler Financier Ambros Bau­mann bzw. dessen Gruppe (sog. Bau­­mann-Gruppe). Diesem wurde vorge­wor­fen, ein Schnee­ball-Sys­tem betrieben zu haben. Im August 2008 stellte die EBK fest, dass Ambros Bau­mann und ver­schiedene sein­er Einzelfir­men gewerb­smäs­sig Pub­likum­sein­la­gen ent­ge­gengenom­men und damit … weit­er­lesen

4A_239/2010: Restriktive Auslegung von Art. 46 LugÜ (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te sich im Entscheid 4A_239/2010  zur Anwen­dung von Art. 38 LugÜ (Art. 46 revLugÜ, Sistierung) auszus­prechen. Der auf Ital­ienisch ver­fasste Entscheid ist zur Pub­lika­tion in der amtlichen Samm­lung vorge­se­hen. Dem Entscheid lag verkürzt fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Ein ital­ienis­ches Gericht hat­te eine im Tessin ansäs­sige Schuld­ner­in zur Zahlung eines Geld­be­trages an die ital­ienis­che Gläu­bigerin … weit­er­lesen

6B_221/2010: Bestechungserlöse und Geldwäscherei (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te im Entscheid 6B_221/2010 zu beurteilen, unter welchen Voraus­set­zun­gen Erlöse aus Bestechungs­geschäften Tato­b­jekt der Geld­wäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB bilden kön­nen. Der auf Ital­ienisch ver­fasste Entscheid ist zur Pub­lika­tion in der amtlichen Samm­lung vorge­se­hen. Verkürzt lag dem Entscheid fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Zwei Geschäftspart­ner wur­den in Ital­ien wegen Bestechung eines Bürg­er­meis­ters im Zusam­men­hang mit … weit­er­lesen