Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Claudio Kerber Gemäss heutiger Medienmitteilung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen hat die Schweiz einen Aktionsplan zur Verringerung der Abhängigkeit von Kreditratingagenturen (Credit Rating Agencies, CRAs) veröffentlicht. Dies sei Folge der Finanzkrise, welche verdeutlicht habe, dass eine übermässige Abstützung auf Ratings die Finanzstabilität gefährden könne.
Die FINMA informiert in ihrer Medienmitteilung vom 7. Mai 2014 über ihre Verfügungen gegenüber der Credit Suisse und der UBS im Zusammenhang mit den “Too-big-to-fail”-Bestimmungen (TBTF).
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2014 die Totalrevision der Bankenverordnung gutgeheissen. Die revidierte Verordnung setzt das neue Rechnungslegungsrecht sowie die Regelung nachrichtenloser Vermögenswerte um. Die revidierte Bankenverordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft, zusammen mit der Änderung des Bankengesetzes zu den nachrichtenlosen Vermögenswerten. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung des EFD.
Die FINMA hat die Anhörung zur Kollektivanlageverordung-FINMA (“KKV-FINMA”) eröffnet. Die Totalrevision der KKV-FINMA geht zurück auf die per 1. März letzten Jahres in Kraft getretenen Teilrevisionen des Kollektivanlagengesetzes bzw. der Kollektivanlagenverordnung. Neben einer redaktionellen Überarbeitung (“Modernisierung und Entschlackung der Verordnung”) enthält die KKV-FINMA hauptsächlich folgende Änderungen: Überarbeitung der Risikomodelle für Derivate Anforderungen an die Verwaltung … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) eröffnet. Mit dem FinfraG sollen Organisation und Betrieb von Finanzmarktinfrastrukturen geregelt bzw. bestehende Regeln vereinheitlicht und internationalen Standards angepasst werden. Im Zentrum stehen Vorschriften zu Börsen und Derivaten. Die Vernehmlassung dauert bis Ende März 2014. Für weitere Informationen siehe Website EFD.
Der Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen an nicht qualifizierte Anleger bedarf einer Bewilligung der FINMA; Voraussetzung einer solchen Bewilligung ist u.a., dass zwischen der FINMA und der zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörde eine “Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch” besteht (Art. 120 Abs. 2 lit. e KAG). Die FINMA hat nun mit der irischen Aufsichtsbehörde (Central Bank of Ireland) eine … weiterlesen
Am 1. Januar 2014 tritt Art. 24 Abs. 3 KAG in Kraft, der eine Protokollierungspflicht beim Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen vorsieht. Die Beaufsichtigten haben die Bedürfnisse ihrer Kunden sowie die Gründe für eine Empfehlung für den Erwerb einer kollektiven Kapitalanlage schriftlich festzuhalten. Das Protokoll ist anschliessend dem Kunden zu übergeben. Form und Inhalt des Protokolls ist … weiterlesen
Im Zuge der revidierten Rechnungslegungsvorschriften des Obligationenrechts werden auch die Vorschriften für Banken und Effektenhändler angepasst: Eidgenössisches Finanzdepartement EFD: Anhörung zur überarbeiteten Bankenverordnung eröffnet, siehe Medienmitteilung EFD FINMA: Anhörung zum überarbeiteten Rundschreiben “Rechnungslegung Banken” (bisher: FINMA-RS 2008/2) eröffnet, siehe Medienmitteilung FINMA Die beiden Anhörungen dauern bis 31. Dezember 2013.
Sowohl die FINMA wie die WEKO teilten heute mit, Untersuchungen im Zusammenhang mit möglichen Manipulationen von Fremdwährungskursen eröffnet zu haben: Medienmitteilung FINMA Medienmitteilung WEKO
Die FINMA hat ihr Rundschreiben 2008/21 “Operationelle Risiken Banken” teilrevidiert. Das Rundschrieben befasst sich mit operationellen Risiken gemäss der weiten Legaldefinition in Art. 89 der Eigenmittelverordnung (ERV), d.h. mit der Gefahr von Verlusten, “die in Folge der Unangemessenheit oder des Versagens von internen Verfahren, Menschen oder Systemen oder in Folge von externen Ereignissen eintreten”; ausgeschlossen … weiterlesen