4A_163/2023, 4A_490/2023: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ernennung eines Schiedsrichters durch den juge d’appui gestützt auf die Notzuständigkeit (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_163/2023, 4A_490/2023 vom 16. Jan­u­ar 2025 (zur Pub­lika­tion vorge­se­hen) bestätigte das Bun­des­gericht, dass eine Beschw­erde direkt ans Bun­des­gericht gegen die Ernen­nung eines Schied­srichters durch den juge d’appui im Falle eines forum neces­si­tatis auf­grund der aussergewöhn­lichen Umstände zuläs­sig sei. Eben­so befand es, dass das erstin­stan­zliche Gericht durch die Ernen­nung der Schied­srichter man­gels schriftlich­er Zus­tim­mung des Staates zur Schiedsvere­in­barung die staatliche Immu­nität von der Gerichts­barkeit ver­let­zt habe. 

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4A_136/2024: Bestätigung der Dopingsperre einer fünfzehnjährigen Eiskunstläuferin (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_136/2024 vom 5. Sep­tem­ber 2024 (zur Pub­lika­tion vorge­se­hen) bestätigte das Bun­des­gericht die vier­jährige Sperre ein­er fün­fzehn­jähri­gen Eiskun­stläuferin wegen eines Ver­stoss­es gegen die Anti-Dop­ing-Bes­tim­mungen. Das Bun­des­gericht wies die Rügen zur fehlen­den Zus­tim­mung zur Schied­sklausel sowie zur Schied­sun­fähigkeit zurück und stellte fest, dass keine Ver­let­zung des materiellen ordre pub­lic vor­lag, weil das junge Alter der Ath­letin keine mildere Strafe recht­fer­tigte. 

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