Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
…EAH Jena sowie Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern. Juana Vasella betreut vorwiegend das Medizin- u. Pharmarecht und ist mitverantwortlich für das Vertragsrecht; zudem war sie bis 2021 für das Staats- u. Verwaltungsrecht und andere Bereiche zuständig (→ Beiträge). RA Dr. iur. Fabian Klaber, LL.M. | Co-Herausgeber und Redakteur (seit 2014) Fabian Klaber hat an der Universität Basel und…
Mitte Dezember letzten Jahres gab die Wettbewerbskommission (WEKO) in einer Pressemitteilung bekannt, Nikon AG wegen der Behinderung von Parallelimporten mit einer Busse in der Höhe von CHF 12.5 Mio zu sanktionieren. Nikon AG kündigte damals in Reaktion auf die Pressemitteilung umgehend an, den Entscheid der WEKO anfechten zu wollen (siehe unseren Bericht). Inzwischen hat die WEKO die auf den 28.…
Aus der Medienmitteilung: “Die Wettbewerbskommission (WEKO) erlässt vorsorgliche Massnahmen, mit welchen das heutige System zur Festlegung der schweizerischen Interchange Fees in verbesserter Form weitergeführt wird. Die Anpassungen führen zu einer Senkung dieser Gebühren. (…) Die vorsorglichen Massnahmen lösen ab dem 1. Februar 2010 die heute geltende Regelung ab, welche auf einen Entscheid der WEKO aus dem Jahr 2005 zurückgeht. Sie (…)…
…festgehalten, dass das im USG (Umweltschutzgesetz, SR 814.01) normierte Verursacherprinzip der Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung mittels Pauschalgebühr entgegenstehe. Gleichzeitig hat es die Implementierung einer Lenkungskausalabgabe angeordnet (BGE 137 I 257). Bedingt durch diesen Entscheid hat der Grosse Rat des Kantons Waadt am 3. Juli 2012 die kantonale Gesetzgebung mit Wirkung auf den 1. Januar 2013 dahingehend geändert, dass die Finanzierung der…
In einem Pressegespräch vom 6. Oktober 2011 hat die WEKO ihren Willen bekräftigt, gegen die Nichtweitergabe von Währungsvorteilen bei Importprodukten vorzugehen. Die WEKO erwähnte eine starke Zunahme entsprechender Meldungen seit Mitte Juli 2011 und die inzwischen mit zusätzlichen Mitteln des EVD gebildete, 4 Stellen umfassende Taskforce “Frankenstärke”. Das Sekretariat der WEKO beabsichtige, im Zusammenhang mit der Nichtweitergabe von Währungsvorteilen in…
Der jüngste Beitrag der hawi.uzh (Fachgruppe Handels- und Wirtschaftsrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich) fasst das BGer-Urteil 6B_942/2009 vom 15. März 2010 betreffend die Widerhandlung gegen die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) zusammen. Der Entscheid konkretisiert die Anforderungen an Preisvergleiche und Spezifizierungspflichten in Werbeinseraten. Das Fazit von Fanny Paucker: Das Urteil steht für einen fairen und transparenten Preiswettbewerb in Inseraten. Das Medium…