label/IP IT u. Wettbewerb - swissblawg

BR: Botschaften zur Totalrevision des CO2-Gesetzes und zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über die Verknüpfung der Emissionshandlessysteme verabschiedet

3. Dezember 2017 von Fabian Klaber

…die Zeit nach 2020» Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Das Abkommen wurde am 23. November 2017 unterzeichnet und muss nun von den jeweiligen Parlamenten ratifiziert werden. Durch die Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme erhalten Schweizer Unternehmen Zugang zu einem grösseren Zertifikatemarkt und kommen gemäss Bundesrat in den Genuss derselben Wettbewerbsbedingungen wie Unternehmen aus der EU. Botschaft…

5A_376/2013: Ehrverletzung durch den “Blick” zulasten von Michael von der Heide durch Fotomontage; keine Satire

15. Januar 20171. Februar 2014 von David Vasella

Den Eurovision Song Contest 2010 hatte Lena Meyer-Landrut für Deutschland gewonnen. Für die Schweiz war Michael von der Heide mit wenig Erfolg angetreten. In der Folge hatte der “Blick” eine Fotomontage veröffentlicht, die den Kopf von von der Heide auf dem Körper von Meyer-Landrut zeigte, mit der Schlagzeile: «Wir wollen auch eine Lena! … aber keine mehr von der Heide».…

2C_433/2017: Kartellverfahren — Parteistellung, Akteneinsicht

27. Mai 2019 von Oliver Kaufmann

Das Bundesgericht hatte sich mit Urteil 2C_433/2017 vom 1. Mai 2019 mit der Frage zu befassen, ob einer Partei im Kartellverfahren aufgrund der Verfahrensbeteiligung betroffener Dritter ein nicht leicht wieder gut zu machender Nachteil droht, wenn diese Dritten im Rahmen des Verfahrens Einblick in Geschäftsgeheimnisse der Partei erhalten. Hintergrund des Urteils war das Verfahren der Wettbewerbskommission gegen Teleclub AG, CT Cinetrade AG…

FINMA: Rundschreiben zu Eigenmitteln und Risikoverteilung

15. Januar 201725. November 2010 von Arie J. Gerszt

…in Anhörung gegebenen Revisionsentwürfen (Anhörungsbericht). Erwähnenswerte Anpassungen betreffen einzig gewisse Übergangsbestimmungen im Bereich der Offenlegung. Hier übernimmt die FINMA zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen den Zeitplan der EU. Medienmitteilung vom 25. November 2010 Rundschreiben 2008/19 Kreditrisiken Banken Rundschreiben 2008/20 Marktrisiken Banken Rundschreiben 2008/22 EM-Offenlegung Banken Rundschreiben 2008/23 Risikoverteilung Banken Bericht: Geänderte Unterlegung von Marktrisiken und Verbriefungen sowie Revision des internationalen Ansatzes der Risikoverteilung…

9C_132/2021: Erwerbsersatz von Selbstständigerwerbenden; Covid-19 (amtl. Publ.)

17. Oktober 2021 von Patricia Meier

…2019 ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen zwischen CHF 10’000 und CHF 90’000 erzielt worden sei. Somit unterscheide die Verordnung zwischen direkt und indirekt betroffenen Selbstständigerwerbenden, wobei Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall als Auffangtatbestand konzipiert sei. Somit könne vom Wortlaut her geschlossen werden, dass die Verordnung den Corona-Erwerbsersatzanspruch für alle Selbstständigerwerbenden regle (E. 4.3.1). Die Unterscheidung der Anspruchsberechtigung von direkt und indirekt…

Weko: Einführung der Möglichkeit, Selbstanzeigen mittels Online-Formular einzureichen (e‑Marker)

12. August 2020 von Martin Rauber

Ein Unternehmen kann mittels Selbstanzeige eine Sanktionierung für kartellrechtliche Verstösse ganz oder teilweise vermeiden. Ein vollständiger Erlass der Sanktion erfolgt dabei nur für dasjenige Unternehmen, welches als Erstes eine solche Selbstanzeige einreicht. Alle späteren Unternehmen können noch mit einer Reduktion der Sanktion von bis zu 50% rechnen, abhängig vom Zeitpunkt und der Wichtigkeit der eingereichten Informationen und Beweismittel für den…

Empfehlung der UEK i.S. SEZ Holding AG

15. Januar 20178. Januar 2008 von David Vasella

Die Übernahmekommission UEK hat mit Datum von gestern Montag eine Empfehlung in Sachen Öffentliches Übernahmeangebot der LAM RESEARCH CORPORATION, Wilmington, Delaware, USA, für alle sich im Publikum befindenden Namenaktien der SEZ Holding AG, Zürich, erlassen. Der grösste Teil der Empfehlung ist den Bedingungen des Angebots gewidmet (Erreichen einer Mindestbeteiligung von 66 2/3 an der Zielgesellschaft; MAC-Klausel; Bewilligung durch die Wettbewerbsbehörden;…

4A_75/2014: Legitimation zur Vollstreckbarerklärung nach LugÜ

15. Januar 20176. Oktober 2014 von Roland Bachmann

Das Landgericht Köln verurteilte die A. AG mit Sitz im Kanton Luzern in Gutheissung einer Klage der deutschen B. GmbH & Co. KG, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken für bestimmte Mundspül-Lösungen zu werben oder diese Mittel zu vertreiben, solange sie nicht als Arzneimittel zugelassen sind. In der Folge setzte das Landgericht Köln im Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die A.…

SERV: Änderung der Verordnung über die Exportrisikoversicherung

15. Januar 201719. Oktober 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am 12. Oktober 2011 eine Änderung der Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV‑V) beschlossen, um die Frankenstärke abzufedern und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Revision tritt am 1. November 2011 in Kraft. Mit der Änderung der Verordnung wird der Deckungssatz bei Fabrikationskreditversicherungen von 80 auf 95 Prozent erhöht. Dadurch sollen die Kreditlimite des Exporteurs entlastet und somit seine…

BG über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich

15. Januar 20171. Juli 2009 von David Vasella

Gestützt auf BG 63a soll ein neues Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) für einen “wettbewerbsfähigen und koordinierten gesamtschweizerischen Hochschulbereich von hoher Qualität” (HFKG 1) sorgen. Dieses Ziel ist nach dem Gesetzesentwurf durch Koordination, durch Qualitätssicherung, durch eine die gesamtschweizerische hochschulpolitische Planung und Aufgabenteilung, durch die Finanzierung von Hochschulen und von anderen Institutionen…