2C_565/2010: Unbewilligte Entgegennahme von Publikumseinlagen; wirtschaftliche Gruppenbetrachtung und Liquidation der betroffenen Unternehmen

Das Bunds­gericht hat sich kür­zlich einge­hend mit dem bankenge­set­zlichen Ver­bot der unbe­wil­ligten Ent­ge­gen­nahme von Pub­likum­sein­la­gen, den damit ver­bun­de­nen Kon­se­quen­zen (ins­beson­dere der Frage, wann eine Liq­ui­da­tion der betrof­fe­nen Unternehmens statthaft ist) sowie der Frage der wirtschaftlichen Grup­pen­be­tra­ch­tung auseinan­derge­set­zt (Entscheid 2C_565/2010 vom 14. April 2011). Vor­ab anzumerken ist, dass das Bun­des­gericht aus unter­schiedlichen Grün­den auf eine Vielzahl … weit­er­lesen

Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA” — Bericht der GPK und Stellungnahme des Bundesrats

In der jüng­sten Aus­gabe des Bun­des­blattes (Nr. 16 von 19. April 2011) wurde der 360-Seit­en starke Bericht der Geschäft­sprü­fungskom­mis­sio­nen des Nation­al­rates und des Stän­der­ates veröf­fentlicht zum The­ma “Die Behör­den unter dem Druck der Finanzkrise und der Her­aus­gabe von UBS-Kun­­den­­dat­en an die USA” vom 30. Mai 2010 (BBl 2011 S. 3099 ff.). Fern­er enthält die erwäh­nte … weit­er­lesen

FINMA-Mitteilung 18 (2010) — Behandlung von Lebensversicherungen mit separater Konto-/Depotführung

Die FINMA pub­lizierte kür­zlich eine neue Mit­teilung zur Behand­lung von Lebensver­sicherun­gen mit sep­a­rater Kon­­to-/De­pot­führung (Medi­en­mit­teilung vom 4. Jan­u­ar 2011). Zur Mit­teilung 18–2010 (vom 30. Dezem­ber 2010) Die Mit­teilung 18–2010 richtet sich an Banken, Effek­ten­händler und Ver­sicherung­sun­ternehmen. Die FINMA beab­sichtigt mit ihrer Mit­teilung, ver­schiedene Fra­gen im Zusam­men­hang mit so genan­nten Insur­ance Wrap­pers bzw. den Pflicht­en von … weit­er­lesen

FINMA und SIX Exchange Regulation verstärken Rechnungslegungsaufsicht

In ihrer Medi­en­mit­teilun­gen von gestern ori­en­tierten die FINMA und die SIX Swiss Exchange über die kün­fti­gen Bestre­bun­gen im Bere­ich Rech­nungsle­gungsauf­sicht. Während sich die FINMA auf die Über­prü­fung und Durch­set­zung der von ihr erlasse­nen Rech- nungsle­gungsvorschriften konzen­tri­ert, wer­den zukün­ftig alle anderen bei Emit­ten­ten anerkan­nten Rech­nungsle­gungs­stan­dards von der SIX Exchange Reg­u­la­tion überwacht. Medi­en­mit­teilung FINMA Medi­en­mit­teilung SIX Swiss … weit­er­lesen

Gesetzgebung: Aktienrecht / Vergütungsregelungen

Gestern pub­lizierte der Bun­desrat seine Stel­lung­nahme zum Zusatzbericht der Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Stän­der­ates bezüglich die Regelun­gen für sehr hohe Vergü­tun­gen. Sehr hohe Vergü­tun­gen sollen durch ein Kom­bi­­na­­tions-Mod­­ell geregelt wer­den, die das von der Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Stän­der­ates aus­gear­beit­ete Tantiemen-Mod­­ell mit dem Alter­­na­­tiv-Mod­­ell der Kom­mis­sion­s­min­der­heit verbindet und weit­er­en­twick­elt. Dafür spricht sich der Bun­desrat in … weit­er­lesen

FINMA: Rundschreiben zur Finanzintermediation nach GwG — 1.1.2011

Das FIN­MA-Rund­schreiben 2011/1 “Finanz­in­ter­me­di­a­tion nach GwG” enthält Aus­führungs­bes­tim­mungen zur Verord­nung über die beruf­s­mäs­sige Ausübung der Finanz­in­ter­me­di­a­tion (VBF), die am 1. Jan­u­ar 2010 in Kraft getreten ist (SR 955.071). Das Rund­schreiben richtet sich an Finanz­in­ter­mediäre des Para­bankensek­tors sowie an die von der FINMA bewil­ligten Selb­streg­ulierung­sor­gan­i­sa­tio­nen. Es tritt am 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft. Rund­schreiben Medi­en­mit­teilung FINMAweit­er­lesen

FINMA: Rundschreiben zu Eigenmitteln und Risikoverteilung

Die FINMA set­zt rev­i­dierte Rund­schreiben zu Kred­it- und Mark­trisiken, Offen­le­gung sowie Risikoverteilung für Banken auf den 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft. Die FINMA passt damit ihre Aus­führungs­bes­tim­mungen zur Verord­nung über die Eigen­mit­tel und Risikoverteilung an, die der Bun­desrat jüngst rev­i­diert hat. Die Rund­schreiben unter­schei­den sich kaum von den in Anhörung gegebe­nen Revi­sion­sen­twür­fen (Anhörungs­bericht). Erwäh­nenswerte Anpas­sun­gen … weit­er­lesen

Revision Spielbankenverordnung

Der Bun­desrat hat an sein­er heuti­gen Sitzung (vom 24. Novem­ber 2010) die Teil­re­vi­sion der Spiel­banken­verord­nung (VSBG) gut­ge­heis­sen. Gewisse Ein­schränkun­gen des Spielange­botes von B‑Spielbanken wer­den gelock­ert. Zur Verbesserung der Sicher­heit bei den Tis­chspie­len wird eine Rechts­grund­lage für den Ein­satz von tech­nis­chen Überwachungssys­te­men geschaf­fen. Mit der Teil­re­vi­sion wird unter anderem eine Rechts­grund­lage geschaf­fen, um bei Gefährdung der … weit­er­lesen

Gesetzgebung: Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)

Am 9. Novem­ber wurde in der Amtlichen Samm­lung das Bun­des­ge­setz über die Unternehmens-Iden­ti­­fika­­tion­s­num­mer (UIDG) pub­liziert (AS 2010, S. 4989 ff.). Das UIDG bezweckt die ein­deutige Iden­ti­fika­tion von Unternehmen zur Verbesserung des ein­fachen und sicheren Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen in admin­is­tra­tiv­en und sta­tis­tis­chen Prozessen (Art. 1). Das Gesetz tritt am 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft.

Bundesrat verschärft Eigenmittelvorschriften, Änderung FINMA-Rundschreiben

Der Bun­desrat hat diese Woche bekan­nt gegeben, erste Reg­ulierungs­de­fizite im Bankensek­tor, die im Zuge der Finanzkrise zu Tage getreten sind, mit ein­er Ver­schär­fung der Vorschriften zu den Eigen­mit­teln und zur Risikoverteilung beheben zu wollen. Der Bun­desrat hat hier­für die Eigen­mit­telverord­nung (ERV) entsprechend rev­i­diert. Die rev­i­dierte ERV tritt auf den 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft. Zusam­men … weit­er­lesen