Arbeitsrecht

4A_126/2021: Fälligkeit der Gewinnbeteiligung bei fristloser Kündigung

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Im Urteil 4A_126/2021 vom 5. Juli 2021 beurteilte das Bun­des­gericht unter anderem den Zeit­punkt der Verzin­sung ein­er Ersatz­forderung für die Beteili­gung am zukün­fti­gen Geschäft­sergeb­nis (Art. 322a OR) im Rah­men ein­er frist­losen Kündi­gung. Strit­tig war vor Bun­des­gericht, ob die Beteili­gung am zukün­fti­gen Gewinn bere­its ab dem Zeit­punkt der ungerecht­fer­tigten frist­losen Ent­las­sung zu verzin­sen sei oder erst … weit­er­lesen

OG ZH: Lohnbuchkontrollen bei Personalverleih; Art. 20 Abs. 2 AVG

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Die B. AG (Beklagte und Beru­fungs­beklagte) ist eine Per­son­alver­lei­h­fir­ma mit Sitz in Zürich. Die Par­itätis­che Lan­deskom­mis­sion im A.-Gewerbe (Klägerin und Beru­fungsklägerin) liess bei der Beklagten durch die E. AG eine Lohn­buchkon­trolle durch­führen. Die B. AG wurde danach zu Lohn­nachzahlun­gen, ein­er Kon­ven­tion­al­strafe sowie zur Über­nahme der Ver­­fahrens- und Kon­trol­lkosten verpflichtet. Die Par­itätis­che Lan­deskom­mis­sion leit­ete die Betrei­bung … weit­er­lesen

4A_295/2020: Anspruch auf Arbeitszeugnis; zehnjährige Verjährungsfrist anwendbar (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht kon­nte erst­mals entschei­den, nach welch­er Frist der Anspruch auf ein Arbeit­szeug­nis ver­jährt (Urteil 4A_295/2020 vom 28. Dezem­ber 2020). Anders als der Ferien­anspruch unter­liegt der Anspruch auf ein Arbeit­szeug­nis der zehn­jähri­gen Ver­jährungs­frist von Art. 127 OR (E. 6.8). In seinem Urteil schloss sich das Bun­des­gericht der herrschen­den Lehre an. Es erin­nerte daran, dass die … weit­er­lesen

9C_409/2019: Teilliquidation der beruflichen Vorsorgeeinrichtung; Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden (amtl. Publ.)

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Die proparis Vor­­sorge-Stiftung Gewerbe Schweiz (nach­fol­gend kurz: Stiftung) bezweckt die Durch­führung der beru­flichen Vor­sorge für Arbeit­nehmer und Selb­ständi­ger­wer­bende, die im Gewerbe tätig sind. Die Stiftung hat die Struk­tur ein­er Sam­mel­s­tiftung, wobei jedoch die angeschlosse­nen Arbeit­ge­ber hin­sichtlich Buch­hal­tung und Regle­mente nicht voll­ständig getren­nt geführt wer­den (BGer 9C_409/2019 vom 5. Mai 2020, E. 3.1.1). Die Stiftung ein­er­seits … weit­er­lesen

COVID-19 Verordnung 2: Erneut andere Regeln betreffend besonders gefährdete Personen

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Der Bun­desrat hat die Vorschriften für Arbeit­ge­ber betr­e­f­fend beson­ders gefährdete Per­so­n­en aber­mals angepasst. Wie bis anhin gilt als Grund­satz, dass beson­ders gefährdete Arbeit­nehmende  ihre Arbeitsverpflich­tun­gen von zu Hause aus erfüllen und der Arbeit­ge­ber dazu geeignete organ­isatorische und tech­nis­che Mass­nah­men trifft (Home­of­fice). Kann die anges­tammte Arbeit­spflicht nicht von zu Hause aus erfüllt wer­den, gilt neu, dass … weit­er­lesen

4A_395/2018: Unbefristeter Arbeitsvertrag mit Mindestlaufzeit; ausserordentliche Kündigung mit kurzer Kündigungsfrist

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Die Psy­cholo­gin A. (Beschw­erde­führerin) schloss mit der Clin­ique B. Sàrl (Beschw­erdegeg­ner­in) einen Arbeitsver­trag auf unbes­timmte Dauer, wonach eine Anstel­lung während min­destens eines Jahres nach Ablauf ein­er zwei­monati­gen Probezeit vere­in­bart war. Gemäss Arbeitsver­trag sollte sich das Arbeitsver­hält­nis nach Ablauf des ersten Jahres jew­eils stillschweigend erneuern. Die Beschw­erde­führerin machte Ende April 2014 schriftlich gel­tend, ihr Lohn werde … weit­er­lesen

8C_551/2019: Beschwerdelegitimation für die Bundesanwaltschaft

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Die Auf­sichts­be­hörde über die Bun­de­san­waltschaft (Beschw­erde­führerin) eröffnete am 9. Mai 2019 ein Diszi­pli­narver­fahren gegen den amtieren­den Bun­de­san­walt Michael Lauber (Beschw­erdegeg­n­er). Der Beschw­erdegeg­n­er teilte der Beschw­erde­führerin mit, er habe Lorenz Erni und Francesca Caputo mit der Wahrung sein­er Inter­essen betraut. Der Leit­er der Diszi­pli­narun­ter­suchung liess aber daraufhin Lorenz Erni und Francesca Caputo wegen eines Inter­essen­skon­flik­ts nicht … weit­er­lesen

4A_155/2019: Bonus als Lohnbestandteil; Erschöpfung des Instanzenzugs; Referenzperiode zur Bestimmung des Schwellenwerts; Nichtberücksichtigung einer Abgangsentschädigung; Akzessorietät

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B. (Beschw­erdegeg­n­er) war seit 1991 bei der Bank A. AG (Beschw­erde­führerin) bzw. deren Rechtsvorgän­gerin angestellt, seit März 2006 im Rang eines Direc­tors. Das Arbeitsver­hält­nis wurde im Zuge intern­er Restruk­turierun­gen Ende August 2013 been­det. Die Entlöh­nung bestand aus einem fix­en Jahres­lohn von zulet­zt CHF 180’000 und einem jährlichen Bonus, welch­er jedoch für die Jahre 2011, 2012 … weit­er­lesen

4A_432/2019: Verrechnungseinrede im Vollstreckungsverfahren

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B. arbeit­ete als Chief Finan­cial Offi­cer (CFO) für die A. AG. Nach der Kündi­gung seines Arbeitsver­hält­niss­es klagte er gegen die A. AG unter anderem auf Über­tra­gung von Par­tizipa­tion­ss­cheinen. Das Kreis­gericht St. Gallen verpflichtete darauf die A. AG, dem B. 6’291 Namen­par­tizipa­tion­ss­cheine der Gesellschaft zu Eigen­tum zu ver­schaf­fen, Zug um Zug gegen Bezahlung von CHF 32’209.90. … weit­er­lesen

4A_484/2018: Doppelt relevante Tatsache; Qualifikation als Arbeitsvertrag; iura novit curia (Art. 57 ZPO)

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Im Jahr 2012 wurde X. als per­sön­liche Assis­tentin von Z. angestellt. X. führte mit Z. während 38 Jahren bis zu dessen Tod im April 2014 eine Liebes­beziehung. Für die Anstel­lung zog X. von Liss­abon nach Genf, wo sie mit einem Monats­ge­halt sowie Kost und Logis ent­lohnt wurde. Ausser­dem wurde vere­in­bart, dass X. bei Beendi­gung des … weit­er­lesen