Medienmitteilung vom 3. Juni 2022: Urteile zu Fahrdienst “Uber” und Essenslieferdienst “Uber Eats”

Gemäss Medi­en­mit­teilung des Bun­des­gerichts vom 3. Juni 2022 hat das Bun­des­gericht jew­eils ein Urteil in Bezug auf den Fahr­di­enst “Uber” (Urteil 2C_34/2021 vom 30. Mai 2022) und den Essensliefer­di­enst “Uber Eats” (Urteil 2C_575/2020 vom 30. Mai 2022) gefällt.  Laut Bun­des­gericht habe die Vorin­stanz, das Gen­fer Kan­ton­s­gericht, nicht willkür­lich entsch­ieden, indem es bezüglich des Fahr­di­en­stes Uber … weit­er­lesen

9C_356/2021: Covid-19 Erwerbsersatz; arbeitgeberähnliche Stellung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 9C_356/2021 vom 10. Mai 2022 bestätigte das Bun­des­gericht ein Urteil des Kan­ton­s­gerichts Luzern auf Abweisung des Anspruchs auf Coro­­na-Erwer­b­ser­satz eines Direk­tors und einzi­gen Ver­wal­tungsratsmit­glieds ein­er Even­tor­gan­i­sa­tion­sun­ternehmung (Beschw­erde­führerin). Beantragt wor­den sei der Coro­­na-Erwer­b­ser­satz am 20. Juli 2020 für die Zeit ab dem 1. Juni 2020, wom­it die (zum Teil rück­wirk­end … weit­er­lesen

9C_469/2021: Erwerbsersatz bei Mutterschaft (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 9C_469/2021 vom 8. März 2022 bestätigte das Bun­des­gericht ein Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts des Kan­tons Bern, wonach eine Par­la­men­tari­erin ihren Anspruch auf Mut­ter­schaft­sentschädi­gung ver­liert, wenn sie während der Zeit des Mut­ter­schaftss­chutzes an Par­la­­ments- und Kom­mis­sion­ssitzun­gen teil­nimmt. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Beschw­erde­führerin war seit Dezem­ber 2011 als Nation­al­rätin und … weit­er­lesen

4A_169/2021: Arbeitsvertrag; Bonus, Rechtsmittel bei Gegenstandslosigkeit (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_169/2021 vom 18. Jan­u­ar 2022 befasste sich das Bun­des­gericht im Rah­men ein­er Klage auf Bonuszahlung mit der Frage des zuläs­si­gen Rechtsmit­tels gegen einen Abschrei­bungsentscheid zufolge Gegen­stand­slosigkeit. Hin­ter­grund des Urteils war die Klage eines Arbeit­nehmers (Beschw­erdegeg­n­er) nach Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es per 31. Jan­u­ar 2018 auf Zahlung des vari­ablen Salärs für das Jahr … weit­er­lesen

4A_360/2021: Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Vertragsqualifikation

Im Urteil 4A_360/2021 vom 6. Jan­u­ar 2022 beurteilte das Bun­des­gericht die Zuständigkeit des Arbeits­gerichts im Zusam­men­hang mit ein­er eingeklagten Forderung ein­er Recht­san­wältin aus ein­er Zusam­me­nar­beitsvere­in­barung mit ein­er Kan­zlei zur Erbringung anwaltlich­er Dien­stleis­tun­gen. Die vorin­stan­zlichen Gerichte des Kan­tons Zürich hat­ten die Zuständigkeit des Arbeits­gerichts verneint, woge­gen die als Kon­sulentin tätige Recht­san­wältin mit Beschw­erde in Zivil­sachen ans … weit­er­lesen

4A_145/2021: Berufsmässige Vertretung durch Gewerkschaft; falsches Rechtsmittel

Im Rah­men ein­er Beschw­erde eines ehe­ma­li­gen Arbeit­nehmers befasste sich das Bun­des­gericht im Urteil 4A_145/2021 vom 27. Okto­ber 2021 mit der Frage, ob ein­er durch eine Gew­erkschaft vertrete­nen Partei im Sinne von Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO bei Ver­fahrens­fehlern diesel­ben Prozess­fol­gen dro­hen wie bei anwaltlich­er Vertre­tung. Hin­ter­grund des Ver­fahrens war die rück­wirk­ende Ein­stu­fung des … weit­er­lesen

8C_272/2021: Arbeitslosenversicherung; Kurzarbeitsentschädigung, Rückerstattung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 8C_272/2021 vom 17. Novem­ber 2021 bestätigte das Bun­des­gericht ein Urteil des Kan­ton­s­gerichts Luzern, wonach Ferien- und Feiertagsentschädi­gun­gen bei Monat­slöh­n­ern im sum­marischen Ver­fahren auf Kurzarbeit­sentschädi­gung mit zu berück­sichti­gen sind. Die Vorin­stanz hat­te die dies­bezügliche Ver­wal­tung­sprax­is seit Ein­führung des sum­marischen Ver­fahrens auf Kurzarbeit­sentschädi­gung im Rah­men der COVID-19-Pan­demie kor­rigiert. Dem Urteil lag … weit­er­lesen

8C_463/2021: Arbeitslosenversicherung; Kurzarbeitsentschädigung (amtl. Publikation)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 8C_463/2021 vom 9. Novem­ber 2021 beurteilte das Bun­des­gericht den Anspruchs­be­ginn eines Fuss­ball­clubs auf Kurzarbeit­sentschädi­gung im Zusam­men­hang mit der COVID-19-Pan­demie unter Über­prü­fung der dies­bezüglich erlasse­nen Weisun­gen des SECO. Zusam­menge­fasst lag dem Urteil fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Fuss­ball­club A AG (Beschw­erde­führerin) habe am 24. März 2020 (Datum der Postauf­gabe) eine Voran­mel­dung für … weit­er­lesen

9C_132/2021: Erwerbsersatz von Selbstständigerwerbenden; Covid-19 (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 9C_132/2021 vom 15. Sep­tem­ber 2021 beurteilte das Bun­des­gericht den Anspruch ein­er selb­st­ständig erwer­ben­den Inhab­erin ein­er Arzt­prax­is für Tropen‑, Reise- und Hausarztmedi­zin (Beschw­erde­führerin) auf Erwerb­saus­fal­l­entschädi­gung im Zusam­men­hang mit den Mass­nah­men zur Bekämp­fung des Coro­n­avirus (Coro­­na-Erwer­b­ser­satz). Die Beschw­erde­führerin habe sich am 16. April 2020 bei der Aus­gle­ich­skasse medisu­isse (Beschw­erdegeg­ner­in) zum Bezug von … weit­er­lesen

4A_379/2021: Fristlose Kündigung, Nebentätigkeit

Im Urteil 4A_379/2021 vom 21. Sep­tem­ber 2021 beurteilte das Bun­des­gericht, ob die frist­lose Kündi­gung eines Arbeit­nehmers (nach­fol­gend Beschw­erde­führer) gerecht­fer­tigt war, der sich während sein­er Anstel­lung bei der Arbeit­ge­berin (nach­fol­gend Beschw­erdegeg­ner­in) neben­bei eine Katzen­zucht aufge­baut habe, während sich das Ver­hält­nis zu den Teamkol­le­gen und zum Vorge­set­zten bere­its Monate zuvor ver­schlechtert habe. Der Beschw­erde­führer habe ins­beson­dere auch … weit­er­lesen