9C_132/2021: Erwerbsersatz von Selbstständigerwerbenden; Covid-19 (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 9C_132/2021 vom 15. Sep­tem­ber 2021 beurteilte das Bun­des­gericht den Anspruch ein­er selb­st­ständig erwer­ben­den Inhab­erin ein­er Arzt­prax­is für Tropen‑, Reise- und Hausarztmedi­zin (Beschw­erde­führerin) auf Erwerb­saus­fal­l­entschädi­gung im Zusam­men­hang mit den Mass­nah­men zur Bekämp­fung des Coro­n­avirus (Coro­­na-Erwer­b­ser­satz). Die Beschw­erde­führerin habe sich am 16. April 2020 bei der Aus­gle­ich­skasse medisu­isse (Beschw­erdegeg­ner­in) zum Bezug von … weit­er­lesen

4A_379/2021: Fristlose Kündigung, Nebentätigkeit

Im Urteil 4A_379/2021 vom 21. Sep­tem­ber 2021 beurteilte das Bun­des­gericht, ob die frist­lose Kündi­gung eines Arbeit­nehmers (nach­fol­gend Beschw­erde­führer) gerecht­fer­tigt war, der sich während sein­er Anstel­lung bei der Arbeit­ge­berin (nach­fol­gend Beschw­erdegeg­ner­in) neben­bei eine Katzen­zucht aufge­baut habe, während sich das Ver­hält­nis zu den Teamkol­le­gen und zum Vorge­set­zten bere­its Monate zuvor ver­schlechtert habe. Der Beschw­erde­führer habe ins­beson­dere auch … weit­er­lesen

4A_50/2021: Arbeitsrecht; Novenschranke/-verbot (Art. 229 Abs. 2 ZPO); Konkurrenzverbot/Treuepflichtverletzung (amtl. Publ.)

Im Zusam­men­hang mit ein­er Klage des ehe­ma­li­gen CEO (nach­fol­gend Beschw­erdegeg­n­er) der Beschw­erde­führerin auf Lohn­zahlung während der Kündi­gungs­frist sowie Entschädi­gung aus ungerecht­fer­tigter frist­los­er Ent­las­sung, befasste sich das Bun­des­gericht im Urteil 4A_50/2021 vom 6. Sep­tem­ber 2021 haupt­säch­lich mit der Frage, wie lange neue Tat­sachen und Beweis­mit­tel zu Beginn der Hauptver­hand­lung noch vorge­bracht wer­den kön­nen. In ein­er ver­tieften … weit­er­lesen

4A_636/2020: Gleichstellungsgesetz, Lohndiskriminierung

Erst kür­zlich bestätigte das Bun­des­gericht unter Ver­weis auf die bish­erige Recht­sprechung, dass Lohn­ver­gle­iche als Basis für den Nach­weis ein­er Lohndiskri­m­inierung nach Gle­ich­stel­lungs­ge­setz (GlG) grund­sät­zlich nur zwis­chen Arbeit­nehmenden des­sel­ben Arbeit­ge­bers oder min­destens bei Ver­flech­tun­gen mit Möglichkeit der Ein­flussnahme des einen Arbeit­ge­bers auf das Lohn­sys­tem des anderen zuläs­sig seien (siehe 4A_33/2021 vom 19. Juli 2021 mit Ver­weisen). In … weit­er­lesen

4A_126/2021: Fälligkeit der Gewinnbeteiligung bei fristloser Kündigung

Im Urteil 4A_126/2021 vom 5. Juli 2021 beurteilte das Bun­des­gericht unter anderem den Zeit­punkt der Verzin­sung ein­er Ersatz­forderung für die Beteili­gung am zukün­fti­gen Geschäft­sergeb­nis (Art. 322a OR) im Rah­men ein­er frist­losen Kündi­gung. Strit­tig war vor Bun­des­gericht, ob die Beteili­gung am zukün­fti­gen Gewinn bere­its ab dem Zeit­punkt der ungerecht­fer­tigten frist­losen Ent­las­sung zu verzin­sen sei oder erst … weit­er­lesen

OG ZH: Lohnbuchkontrollen bei Personalverleih; Art. 20 Abs. 2 AVG

Die B. AG (Beklagte und Beru­fungs­beklagte) ist eine Per­son­alver­lei­h­fir­ma mit Sitz in Zürich. Die Par­itätis­che Lan­deskom­mis­sion im A.-Gewerbe (Klägerin und Beru­fungsklägerin) liess bei der Beklagten durch die E. AG eine Lohn­buchkon­trolle durch­führen. Die B. AG wurde danach zu Lohn­nachzahlun­gen, ein­er Kon­ven­tion­al­strafe sowie zur Über­nahme der Ver­­fahrens- und Kon­trol­lkosten verpflichtet. Die Par­itätis­che Lan­deskom­mis­sion leit­ete die Betrei­bung … weit­er­lesen

4A_295/2020: Anspruch auf Arbeitszeugnis; zehnjährige Verjährungsfrist anwendbar (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht kon­nte erst­mals entschei­den, nach welch­er Frist der Anspruch auf ein Arbeit­szeug­nis ver­jährt (Urteil 4A_295/2020 vom 28. Dezem­ber 2020). Anders als der Ferien­anspruch unter­liegt der Anspruch auf ein Arbeit­szeug­nis der zehn­jähri­gen Ver­jährungs­frist von Art. 127 OR (E. 6.8). In seinem Urteil schloss sich das Bun­des­gericht der herrschen­den Lehre an. Es erin­nerte daran, dass die … weit­er­lesen

9C_409/2019: Teilliquidation der beruflichen Vorsorgeeinrichtung; Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden (amtl. Publ.)

Die proparis Vor­­sorge-Stiftung Gewerbe Schweiz (nach­fol­gend kurz: Stiftung) bezweckt die Durch­führung der beru­flichen Vor­sorge für Arbeit­nehmer und Selb­ständi­ger­wer­bende, die im Gewerbe tätig sind. Die Stiftung hat die Struk­tur ein­er Sam­mel­s­tiftung, wobei jedoch die angeschlosse­nen Arbeit­ge­ber hin­sichtlich Buch­hal­tung und Regle­mente nicht voll­ständig getren­nt geführt wer­den (BGer 9C_409/2019 vom 5. Mai 2020, E. 3.1.1). Die Stiftung ein­er­seits … weit­er­lesen

COVID-19 Verordnung 2: Erneut andere Regeln betreffend besonders gefährdete Personen

Der Bun­desrat hat die Vorschriften für Arbeit­ge­ber betr­e­f­fend beson­ders gefährdete Per­so­n­en aber­mals angepasst. Wie bis anhin gilt als Grund­satz, dass beson­ders gefährdete Arbeit­nehmende  ihre Arbeitsverpflich­tun­gen von zu Hause aus erfüllen und der Arbeit­ge­ber dazu geeignete organ­isatorische und tech­nis­che Mass­nah­men trifft (Home­of­fice). Kann die anges­tammte Arbeit­spflicht nicht von zu Hause aus erfüllt wer­den, gilt neu, dass … weit­er­lesen

4A_395/2018: Unbefristeter Arbeitsvertrag mit Mindestlaufzeit; ausserordentliche Kündigung mit kurzer Kündigungsfrist

Die Psy­cholo­gin A. (Beschw­erde­führerin) schloss mit der Clin­ique B. Sàrl (Beschw­erdegeg­ner­in) einen Arbeitsver­trag auf unbes­timmte Dauer, wonach eine Anstel­lung während min­destens eines Jahres nach Ablauf ein­er zwei­monati­gen Probezeit vere­in­bart war. Gemäss Arbeitsver­trag sollte sich das Arbeitsver­hält­nis nach Ablauf des ersten Jahres jew­eils stillschweigend erneuern. Die Beschw­erde­führerin machte Ende April 2014 schriftlich gel­tend, ihr Lohn werde … weit­er­lesen