Schlagwort: Arbeitsrecht

8C_530/2018, 8C_532/2018: Abschaffung automatischer Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst; keine Legitimation des Kantons zur subsidiären Verfassungsbeschwerde (amtl. Publ.)

Der Grosse Rat des Kan­tons Genf (Grand Con­seil) schaffte durch Erlass eines neuen Geset­zes die automa­tis­chen jährlichen Lohn­er­höhun­gen für Staat­sangestellte ab und räumte dem Regierungsrat (Con­seil d’Etat) die Kom­pe­tenz ein, Lohn­er­höhun­gen für Staat­sangestellte festzule­gen, falls dies die finanzielle Lage des Kan­tons zulassen würde. Gestützt auf diese geset­zliche Grund­lage erliess der...

 • 15. Juli 2019

4C_1/2019: Normalarbeitsvertrag Detailhandel Kanton Genf; Indexierung zwingender Mindestlöhne (amtl. Publ.)

Am 13. Juni 2017 ver­ab­schiedete die Cham­bre des Rela­tions col­lec­tives de tra­vail du can­ton de Genève (CRTCT) zulet­zt einen befris­teten Nor­malar­beitsver­trag, der zwin­gende Min­destlöhne für den Detail­han­del im Kan­ton Genf vor­sah. Dieser Nor­malar­beitsver­trag lief am 31. Dezem­ber 2018 aus. Die Joint Inspec­tion of Com­pa­nies (IPE) erstellte einen Zwis­chen­bericht über die...

 • 7. Juli 2019

4A_611/2018: Berufsunfall; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Bei Reini­gungsar­beit­en in einem Stahlw­erk der B. AG (Arbeit­ge­berin und Beschw­erdegeg­ner­in) ereignete sich ein Arbeit­sun­fall, bei dem der Arbeit­nehmer A. (Beschw­erde­führer) von einem an einem Kran hän­gen­den Schienen­stück am Oberkör­p­er und im Gesicht getrof­fen wurde. A. erhob Teilk­lage auf Schaden­er­satz für Erwerb­saus­fall. Die kan­tonalen Vorin­stanzen wiesen die Klage ab. Das...

 • 7. Juli 2019

4A_594/2018: Schwangerschaft muss während der Probezeit nicht offengelegt werden

Die Arbeit­ge­berin beschäftigte die Arbeit­nehmerin in ein­er ersten Phase von Juli bis Sep­tem­ber 2015 als “Sta­giaire” ohne schriftlichen Arbeitsver­trag gegen Barzahlung. Ab Okto­ber 2015 war die Arbeit­nehmerin gestützt auf einen unbe­fris­teten Arbeitsver­trag tätig. Dieser Arbeitsver­trag sah eine Probezeit von drei Monat­en vor. Ende Okto­ber 2015 informierte die Arbeit­nehmerin den Arbeit­ge­ber...

 • 7. Juli 2019

4A_534/2017: Arbeit auf Abruf; schwankender Beschäftigungsgrad

Der Beschw­erde­führer war bei der Beschw­erdegeg­ner­in als Maler tätig. Als Stun­den­lohn wur­den CHF 26 vere­in­bart. Der Maler wurde auf Abruf mit einem schwank­enden Beschäf­ti­gungs­grad tätig. In den Monat­en Jan­u­ar und Feb­ru­ar 2014 sowie von April bis August 2014 erhielt er keinen Lohn (Urteil 4A_534/2017 vom 23. Okto­ber 2018). Für das...

 • 18. Mai 2019

4A_533/2018: Homeoffice; Entschädigung für Nutzung eines privaten Zimmers als Arbeitszimmer

In ein­er arbeit­srechtlichen Auseinan­der­set­zung war unter anderem umstrit­ten, ob der Arbeit­nehmer für die Nutzung eines Zim­mers in sein­er pri­vat­en Woh­nung als Arbeit­sz­im­mer eine Entschädi­gung ver­lan­gen kann (Urteil 4A_533/2018 vom 23. April 2019, E. 6). Das Bun­des­gericht bejahte im vor­liegen­den Fall eine Entschädi­gungspflicht. Die Beschw­erde­führerin brachte verge­blich vor, im Arbeitsver­trag sei...

 • 18. Mai 2019

4A_622/2018: Bezifferung des Rechtsbegehrens; Treu und Glauben im Prozess

In ein­er arbeit­srechtlichen Stre­it­igkeit bezüglich ein­er frist­losen Ent­las­sung hielt das Bun­des­gericht fest, die Beschw­erde­führerin könne sich vor der zweit­en kan­tonalen Instanz nicht mehr darauf berufen, dass das Rechts­begehren nicht gehörig bez­if­fert wor­den war (Urteil 4A_622/2018 vom 5. April 2019, E. 4). Die Beschw­erde­führerin hat­te es unter­lassen, sich bere­its vor der...

 • 18. Mai 2019

4A_498/2018: Abzüge für Sozialversicherungsbeiträge auf variablem Lohn (Anteil am Geschäftsergebnis)

Eine Arbeit­nehmerin, deren Lohn sich gemäss Arbeitsver­trag aus einem fix­en sowie einem vari­ablen Teil zusam­menset­zte, kündigte ihren Arbeitsver­trag. Im Anschluss daran erhob sie Klage auf Bezahlung vari­abler Lohnbe­standteile und Rück­er­stat­tung fehler­hafter Lohn­abzüge. Die Arbeit­nehmerin machte ins­beson­dere gel­tend, von ihrem Lohn seien zu Unrecht Arbeit­ge­ber­beiträge für die Sozialver­sicherun­gen abge­zo­gen wor­den. Die...

 • 15. Mai 2019

4A_116/2018: Ungültiges Konkurrenzverbot zufolge persönlicher Komponente in der Kundenbeziehung

Eine Bank (Beschw­erde­führerin) been­dete das Arbeitsver­hält­nis mit einem ihrer Ver­mö­gensver­wal­ter (Beschw­erdegeg­n­er). Der Beschw­erdegeg­n­er wech­selte daraufhin zu ein­er anderen Bank und nahm dabei Kun­den mit. Die Beschw­erde­führerin ver­langte klageweise Schaden­er­satz. Das Tri­bunal des prud’hommes du can­ton de Genève wies die Klage ab. Die zweite Instanz (Cour de jus­tice du can­ton de...

 • 15. Mai 2019

8C_594/2018: Sexuelle Orientierung und Diskriminierung nach Gleichstellungsgesetz (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 8C_594/2018 vom 5. April 2019 befasste sich das BGer schw­ergewichtig mit der Frage, ob eine Diskri­m­inierung auf­grund der sex­uellen Ori­en­tierung eine direk­te Diskri­m­inierung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GlG (Gle­ich­stel­lungs­ge­setz; SR 151.1) darstellen kann. A. schloss mit der Gruppe Vertei­di­gung ein befris­tetes...

 • 4. Mai 2019