Schlagwort: Medizin- u. Pharmarecht

Erweiterung des neuen heilmittelrechtlichen Integritätsgebots

Das neue heilmit­tel­rechtliche Integritäts­ge­bot, das mit der Ein­führung anfangs 2020 ursprünglich nur für ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel gel­ten sollte, wird nun doch auch Medi­z­in­pro­duk­te erfassen. Das Gebot über die Integrität im Heilmit­telver­trieb erfährt damit noch vor Inkraft­treten im kom­menden Jahr eine grundle­gende Erweiterung. Mitte April hat der Bun­desrat die neue Verord­nung über...

 • 28. Mai 2019

Meldepflicht bei Verdacht auf illegalen Heilmittelhandel

Wer Arzneimit­tel oder Medi­z­in­pro­duk­te her­stellt, vertreibt oder abgibt, ist seit dem 1. Jan­u­ar 2019 geset­zlich verpflichtet, Swissmedic jeden Ver­dacht auf ille­galen Heilmit­tel­han­del zu melden. Diese neue Pflicht gemäss Art. 59 Abs. 3bis HMG wurde mit Umset­zung der Medicrime Con­ven­tion einge­führt. Die Behörde hat kür­zlich ein Merk­blatt und ein For­mu­lar hierzu...

 • 27. Mai 2019

Neue VITH und revidierte KVV verabschiedet: Integrität, Transparenz und Weitergabepflicht im Heilmittelvertrieb

Der Bun­desrat hat am 10. April 2019 die neue Verord­nung über die Integrität und Trans­parenz im Heilmit­tel­bere­ich (VITH) und die geän­derte Verord­nung über die Kranken­ver­sicherung (KVV) ver­ab­schiedet. Bere­its mit der Revi­sion des Heilmit­telge­set­zes (revH­MG) am 18. März 2016 hat­te das Par­la­ment die Bes­tim­mungen zu den geld­w­erten Vorteilen neu geregelt. Die...

 • 12. April 2019

Teilrevision Heilmittelgesetz: neue Regelungen für Medizinprodukte

Die Schweiz soll die stren­geren EU-Regeln für Medi­z­in­pro­duk­te übernehmen, damit die Schweiz­er Unternehmen den Zugang zum europäis­chen Markt behal­ten. Mit der neuen Reg­ulierung (vgl. Botschaft des Bun­desrates) sind Nation­al- und Stän­der­at im Grund­satz ein­ver­standen. Den­noch gelangt die Geset­zesän­derung vor die Eini­gungskon­ferenz, denn die bei­den Räte kon­nten sich bis zur Schlusssitzung...

 • 20. März 2019

Neue EU-Verordnungen zu Medizinprodukten

Die europäis­chen Behör­den haben eine Roadmap zur Imple­men­tierung der neuen EU-Verord­nun­gen zu Medi­z­in­pro­duk­ten, die Med­ical Devices Reg­u­la­tion (MDR) und die In-vit­ro Diag­nos­tics Reg­u­la­tion (IVDR), erar­beit­et. Diese Roadmap zeigt überblick­sar­tig auf, in welchen Schrit­ten die Umset­zung in Europa erfol­gen soll und welche Arbeits­grup­pen sich mit welchen Arbeitspaketen zu befassen haben. Die...

 • 2. Februar 2018

Swissmedic: neue EU-Verordnungen zu Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika

Die vorge­zo­gene Revi­sion der Medi­z­in­pro­duk­teverord­nung (MepV) ist am 26. Novem­ber in Kraft getreten. Sie umfasst alle Punk­te aus den neuen EU-Verord­nun­gen zu den Medi­z­in­pro­duk­ten und In-vit­ro-Diag­nos­ti­ka. Fol­gende EU-Verord­nun­gen erset­zen die bis­lang gülti­gen Medi­z­in­pro­duk­te-Richtlin­ien der EU: Verord­nung (EU) 2017/745 über Medi­z­in­pro­duk­te (Reg­u­la­tion on med­ical devices, MDR) Verord­nung (EU) 2017/746 über In-vit­ro-Diag­nos­ti­ka...

 • 28. November 2017

Totalrevision des GUMG

Der Entwurf des neuen Bun­des­ge­set­zes über genetis­che Unter­suchun­gen beim Men­schen (GUMG) und die zuge­hörige Botschaft wur­den gestern im Bun­des­blatt veröf­fentlicht. Das Gesetz regelt die Durch­führung genetis­ch­er Analy­sen und soll die Men­schen­würde schützen, Miss­bräuche ver­hin­dern und die Qual­ität sich­er­stellen. Da das GUMG von 2007 die neuen Möglichkeit­en des medi­zinis­chen Fortschritts nicht...

 • 30. August 2017

2C_1062/2016: Publikation einer Sanktion gegen einen Psychiater im kantonalen Amtsblatt (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 11. Juli 2017 befasste sich das BGer mit ein­er vom Gesund­heits­de­parte­ment des Kan­tons Waadt ver­fügten Sank­tion, welche sich gegen einen im Kan­ton prak­tizieren­den Psy­chi­ater richtete. Der Psy­chi­ater erhielt einen Ver­weis und wurde zur Bezahlung ein­er Busse von CHF 10’000.00 verpflichtet, weil er nach...

 • 3. August 2017

Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts

In der ver­gan­genen Woche hat der Bun­desrat die Entwürfe für die Änderun­gen der Verord­nun­gen zum rev­i­dierten Heilmit­telge­setz (HMG), das sog. “Heilmit­telverord­nungspaket IV”, veröf­fentlicht und in die Vernehm­las­sung geschickt. Das Vernehm­las­sungsver­fahren soll bis zum 20. Okto­ber 2017 dauern; es bet­rifft Verord­nun­gen des Bun­desrates und des Swissmedic-Insti­tut­srates. Auf­grund ein­er weitre­ichen­den Revi­sion des...

 • 30. Juni 2017

6B_1199/2016: Verletzung des Arztgeheimnisses durch Übermittlung des detaillierten Ergebnisses einer vertrauensärzlichen Untersuchung (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid über die Frage zu befind­en, ob sich ein Ver­trauen­sarzt dadurch der Ver­let­zung des Beruf­s­ge­heimniss­es (Art. 321 StGB) schuldig gemacht hat, dass er seine gesamte ver­trauen­särztliche Beurteilung der Arbeits­fähigkeit — und nicht nur ein Arbeits­fähigkeit­szeug­nis — an die Arbeit­ge­berin des Patien­ten...

 • 23. Mai 2017