5A_378/2021: Aufteilung des Betreuungsunterhalts in Patchworkfamilien

Das Bun­des­gericht befasste sich im Urteil 5A_378/2021 vom 7.9.2022 mit der Frage, wie der Betreu­ung­sun­ter­halt aufzuteilen ist, wenn der obhuts­berechtigte Eltern­teil Kinder aus ver­schiede­nen Beziehun­gen betreut. Es urteilt, dass der Betreu­ung­sun­ter­halt in solchen Fällen vol­lum­fänglich von jen­em unter­halt­spflichti­gen Eltern­teil zu tra­gen ist, dessen Kind den Grund für die Ein­schränkung der Erwerb­s­fähigkeit geset­zt hat. Urteil­szusam­men­fas­sung Die Parteien, … weit­er­lesen

5A_768/2021: Anwendbares Recht bei Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils im Unterhaltspunkt

Im Urteil 5A_768/2021 vom 16.8.2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit dem anwend­barem Recht bei Ergänzung eines aus­ländis­chen Schei­dung­surteils betr­e­f­fend nachehe­lichen Unter­halt. Es hielt fest, dass der dafür mass­gebende Art. 8 Abs. 1 des Haager Unter­halt­sübereinkom­mens auf das effek­tiv ange­wandte und nicht auf das nach Art. 61 IPRG anwend­bare Schei­dungsstatut ver­weise. Für die Anwen­dung des Unter­halts- … weit­er­lesen

5A_782/2021: Widerruf der Prozessstandschaftserklärung zur Geltendmachung von Volljährigenunterhalt

Im Urteil 5A_782/2021 vom 29.6.2022 hält das Bun­des­gericht fest, ein im Laufe des Ver­fahrens volljährig gewor­denes Kind könne die seinem Eltern­teil zu Beginn des Ver­fahrens erteilte Zus­tim­mung zur Gel­tend­machung von Unter­halts­beiträ­gen in Prozess­stand­schaft nachträglich wider­rufen. Das Gericht hat dann einzig noch über den Min­der­jähri­ge­nun­ter­halt zu befind­en; auf Anträge betr­e­f­fend Volljähri­ge­nun­ter­halt hat es nicht einzutreten. Urteil­szusam­men­fas­sung … weit­er­lesen

5A_849/2020: Keine zeitliche Limitierung des ehelichen Unterhaltsbeitrags (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_849/2020 vom 27. Juni 2022 stellt das Bun­des­gericht klar, dass der zur Erre­ichung des gebühren­den Unter­halts notwendi­ge ehe­liche Unter­halts­beitrag solange geschuldet ist als die Ehe andauert. Eine zeitliche Lim­i­tierung ist anders als beim nachehe­lichen Unter­halt unzuläs­sig. Urteil­szusam­men­fas­sung Dem vor­liegend besproch­enen Fall liegt ein Urteil des Oberg­erichts Nid­walden zugrunde. Dieses ver­weigerte … weit­er­lesen

5A_776/2021: Freiburger Rechtsprechung zum “theoretischen Einkommen”

Das Bun­des­gericht set­zt sich im Urteil 5A_776/2021 vom 21.6.2022 mit der Recht­sprechung des Kan­ton­s­gerichts Freiburg zum soge­nan­nten “the­o­retis­chen Einkom­men” auseinan­der. Im konkreten Fall erachtet es die Anwen­dung dieser Recht­sprechung im Beru­fungsver­fahren als willkür­lich. Vorbe­merkung Gemäss der Recht­sprechung des Kan­ton­s­gerichts Freiburg ist ein Manko des obhuts­berechtigten Eltern­teils nur insoweit über den Betreu­ung­sun­ter­halt auszu­gle­ichen, als dieses auf … weit­er­lesen

5A_712/2021: Verhältnis zwischen vorsorglichem Massnahmen- und Endentscheid bei selbständiger Unterhaltsklage

Wer­den im Laufe ein­er selb­ständi­gen Unter­halt­sklage vor­sor­glich Unter­halts­beiträge gesprochen, darf die Unter­halt­spflicht im Endentscheid einzig für den Zeit­punkt ab Recht­skraft des Endentschei­ds geregelt wer­den. Mit anderen Worten sind die vor­sor­glich gesproch­enen Unter­halts­beiträge defin­i­tiv und kön­nen im Endentscheid nicht mehr rück­wirk­end über­prüft wer­den. Urteil­szusam­men­fas­sung Das Urteil BGer 5A_712/2021 vom 23.5.2022 bet­rifft eine selb­ständi­ge Unter­halt­sklage bei fest­ste­hen­dem … weit­er­lesen

5A_382/2021: Aktivlegitimation für Kinderunterhaltsklage bei Unterstützung durch Sozialhilfe / Wegfall des Betreuungsunterhalts zufolge Heirat (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_382/2021 vom 20.4.2022 stellt das Bun­des­gericht klar, dass die Aktivle­git­i­ma­tion zur Kinderun­ter­halt­sklage auch bei Bezug von Sozial­hil­feleis­tun­gen alleine dem Kind bzw. dessen Vertreter:in zuste­ht. Zudem hält es fest, dass der Anspruch des vore­he­lichen Kindes auf Betreu­ung­sun­ter­halt ent­fällt, wenn die Leben­shal­tungskosten des obhuts­berechtigten Eltern­teils nach ein­er Heirat vom neuen Ehep­art­ner gedeckt … weit­er­lesen

5A_112/2020: Handhabung der Dispositionsmaxime im Unterhaltsrecht

Gemäss Bun­des­gericht­surteil 5A_112/2020 vom 28.3.2022 liegt keine Ver­let­zung der Dis­po­si­tion­s­maxime vor, wenn ein Gericht einen tief­er­en Ehe­gat­te­nun­ter­halts­beitrag zus­pricht als vom unter­halt­spflichti­gen Ehe­gat­ten anerkan­nt, solange der ins­ge­samt anerkan­nte Gesamt­be­trag aus Ehe­­gat­ten- und Kinderun­ter­halt nicht unter­schrit­ten wird. Das Urteil ste­ht im Wider­spruch zur bish­eri­gen Prax­is des Bun­des­gerichts und bedarf daher sorgfältiger Einord­nung. Urteil­szusam­men­fas­sung Im zu beurteilen­den Fall … weit­er­lesen

5A_568/2021: Enge Auslegung des Begriffs der lebensprägenden Ehe (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_568/2021 vom 25.3.2022 bestätigt das Bun­des­gericht seine restrik­tive Recht­sprechung zur leben­sprä­gen­den Ehe. Eine Ehe, die bis zur Tren­nung drei Jahre andauerte, ist trotz Geburt eines gemein­samen Kindes rund ein Jahr vor der Tren­nung und danach gelebter “klas­sis­ch­er” Rol­len­teilung nicht als leben­sprä­gend einzustufen. Auch die beru­fliche Abhängigkeit der Ehe­frau vom Ehe­mann … weit­er­lesen

5A_117/2021: Aufteilung des Barunterhalts und Berechnung der Betreuungsanteile

Im Urteil 5A_117/2021 vom 9.3.2022  hält das Bun­des­gericht fest, es sei nicht willkür­lich, den Barun­ter­halt eines Kindes zwis­chen den Eltern unter Berück­sich­ti­gung der Betreu­ungsan­teile aufzuteilen, wenn dem nicht obhuts­berechtigten Eltern­teil ein erweit­ertes Besuch­srecht eingeräumt werde. Die Betreu­ungsan­teile seien zu ermit­teln, indem jed­er Tag in drei Ein­heit­en unterteilt und für 14 Tage berech­net werde, für wie … weit­er­lesen