5A_936/2022: Begrenzung des Überschussanteils bei der Berechnung von Kindesunterhaltsbeiträgen

Das Bun­des­gericht stellt im Urteil 5A_936/2022 vom 8. Novem­ber 2023 klar, dass es unzuläs­sig ist, den Über­schus­san­teil des Kindes pauschal auf einen bes­timmten Prozentsatz des fam­i­lien­rechtlichen Exis­tenzmin­i­mums zu begren­zen. Eben­so ist es unstatthaft, den Über­schus­san­teil allein mit Ver­weis auf die Lebensstel­lung des betreuen­den Eltern­teils zu begren­zen oder deswe­gen, weil der Über­schuss aus einem hypo­thetis­chen Einkom­men … weit­er­lesen

5A_933/2022: Zweistufig-konkrete Unterhaltsberechnungsmethode bei aussergewöhnlich günstigen finanziellen Verhältnissen

Im Urteil 5A_933/2022 vom 25. Okto­ber 2023 hält das Bun­des­gericht fest, dass Gerichte auch bei aussergewöhn­lich gün­sti­gen finanziellen Ver­hält­nis­sen nicht verpflichtet sind, den Unter­halts­beitrag anhand der ein­s­tu­­fig-konkreten Meth­ode zu ermit­teln. Zusam­men­fas­sung Die Parteien im vor­liegen­den Fall ver­fügten gemein­sam über ein monatlich­es Einkom­men von rund Fr. 50’000.–, mehrheitlich vom Ehe­mann stam­mend.  Im Rah­men von vor­sor­glichen Mass­nah­men … weit­er­lesen

5A_108/2023: Angabe eines Mindestwerts bei unbezifferter güterrechtlicher Forderung

Im Urteil 5A_108/2023 vom 20. Sep­tem­ber 2023 stellt das Bun­des­gericht klar, dass die beklagte Partei im Rah­men ein­er Schei­dung auf Klage nicht verpflichtet ist, für ihre unbez­if­ferte güter­rechtliche Forderung einen Min­dest­stre­itwert anzugeben. Zusam­men­fas­sung Dem hier besproch­enen Fall liegt die Kon­stel­la­tion zugrunde, dass die Ehe­frau als beklagte Partei im Rah­men ein­er Schei­dung auf Klage gegenüber dem … weit­er­lesen

5A_668/2021: Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern — revisited (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_668/2021 vom 19. Juli 2023 stellt das Bun­des­gericht klar, dass bei der Unter­halts­fest­set­zung für Kinder unver­heirateter Eltern, die unter Alleinob­hut ste­hen, der Über­schuss  im Ver­hält­nis 2:1 auf den Unter­haltss­chuld­ner und das unter­halts­berechtigte Kind aufzuteilen ist. Gegebe­nen­falls ist der Über­schus­san­teil des Kindes betragsmäs­sig zu begren­zen, um zu ver­hin­dern, dass mit … weit­er­lesen

5A_744/2022: Einbezug der Eltern beim Annexentscheid über die elterliche Sorge im Rahmen einer Vaterschafts- und Unterhaltsklage

Im Urteil 5A_744/2022 vom 9. Juni 2023 hält das Bun­des­gericht fest, dass bei einem Annex­entscheid über die elter­liche Sorge im Rah­men ein­er Vater­schafts- und Unter­halt­sklage bei­de Eltern­teile förm­lich in den Prozess einzubeziehen sind. Andern­falls ist das Urteil zumin­d­est hin­sichtlich der elter­lichen Sorge als nichtig zu qual­i­fizieren. Zusam­men­fas­sung Im zu beurteilen­den Fall reichte ein geset­zlich durch … weit­er­lesen

5A_709/2022: Wegfall des Schlichtungsverfahrens bei selbständiger Unterhaltsklage wegen Vermittlungsversuch der Kindesschutzbehörde

Im Urteil 5A_709/2022 vom 24. Mai 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, welchen Anforderun­gen ein Ver­mit­tlungsver­such der Kindess­chutzbe­hörde genü­gen muss, damit das Schlich­tungsver­fahren bei selb­ständi­gen Unter­halt­skla­gen nach Art. 198 lit. bbis ZPO ent­fällt. Gemäss dem Urteil ist es aus­re­ichend, wenn die Kindess­chutzbe­hörde den Unter­halt gestützt auf von den Eltern ein­gere­icht­en Unter­la­gen berech­net und … weit­er­lesen

5A_800/2022: Reformatio in peius im Berufungsverfahren betreffend Kindesunterhalt

Im Urteil 5A_800/2022 vom 28. März 2023 gelangte das Bun­des­gericht zum Schluss, dass Beru­fungsin­stanzen bei Stre­it­igkeit­en betr­e­f­fend den Kindesun­ter­halt nicht auf eine bevorste­hende Schlechter­stel­lung (sog. refor­ma­tio in peius) hin­weisen müssen. Zusam­men­fas­sung Im hier besproch­enen Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu beurteilen, ob Beru­fungsin­stanzen im Ver­fahren betr­e­f­fend Kindesun­ter­halt eine bevorste­hende Schlechter­stel­lung (sog. refor­ma­tio in peius) ankündi­gen müssen, … weit­er­lesen

5A_77/2022: Berücksichtigung der Hilflosenentschädigung im Kindesunterhalt (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_77/2022 vom 15. März 2023 stellt das Bun­des­gericht klar, dass die für ein Kind aus­bezahlte Hil­flose­nentschädi­gung bei der Berech­nung des Kindesun­ter­halts auch nach rev­i­diertem Kindesun­ter­halt­srecht nicht zu berück­sichti­gen ist. Ins­beson­dere ist sie nicht von einem allfäl­li­gen Betreu­ung­sun­ter­halt in Abzug zu brin­gen. Zusam­men­fas­sung Im nach­fol­gend besproch­enen Urteil beurteilte das Bun­des­gericht … weit­er­lesen

5A_330/2022: Überschussverteilung bei alternierender Obhut

Im Urteil 5A_330/2022 vom 27. März 2023 hält das Bun­des­gericht fest, dass bei alternieren­der Obhut mit hälfti­gen Betreu­ungsan­teilen grund­sät­zlich jedem Eltern­teil die Hälfte des auf die Kinder ent­fal­l­en­den Anteil am Fam­i­lienüber­schuss zuste­ht. Das Bun­des­gericht fokussiert für die Über­schussverteilung somit auf die Betreu­ungsan­teile. Dieser Beitrag zeigt auf, dass neben den Betreu­ungsan­teilen zu berück­sichti­gen ist, welch­er Eltern­teil … weit­er­lesen

5A_706/2022: Zur Zumutbarkeit beim Volljährigenunterhalt

Im Urteil 5A_706/2022 vom 21. März 2023 bekräftigt das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung, wonach eine Pflichtver­let­zung des volljähri­gen Kindes gegenüber seinen Eltern die Leis­tung von Volljähri­ge­nun­ter­halt nur dann unzu­mut­bar macht, wenn das Kind die Pflichtver­let­zung schuld­haft beg­ing. Dies sei nicht der Fall, wenn das volljährige Kind auf­grund von falschen Erin­nerun­gen seinen Eltern in der Öffentlichkeit vor­wirft, … weit­er­lesen