Familienrecht - swissblawg

5A_668/2021: Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern — revisited (amtl. Publ.)

17. September 2023 von Jean-Michel Ludin

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_668/2021 vom 19. Juli 2023 stellt das Bundesgericht klar, dass bei der Unterhaltsfestsetzung für Kinder unverheirateter Eltern, die unter Alleinobhut stehen, der Überschuss im Verhältnis 2:1 auf den Unterhaltsschuldner und das unterhaltsberechtigte Kind aufzuteilen ist. Gegebenenfalls ist der Überschussanteil des Kindes betragsmässig zu begrenzen, um zu verhindern, dass mit … weiterlesen

5A_744/2022: Einbezug der Eltern beim Annexentscheid über die elterliche Sorge im Rahmen einer Vaterschafts- und Unterhaltsklage

30. August 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_744/2022 vom 9. Juni 2023 hält das Bundesgericht fest, dass bei einem Annexentscheid über die elterliche Sorge im Rahmen einer Vaterschafts- und Unterhaltsklage beide Elternteile förmlich in den Prozess einzubeziehen sind. Andernfalls ist das Urteil zumindest hinsichtlich der elterlichen Sorge als nichtig zu qualifizieren. Zusammenfassung Im zu beurteilenden Fall reichte ein gesetzlich durch … weiterlesen

5A_709/2022: Wegfall des Schlichtungsverfahrens bei selbständiger Unterhaltsklage wegen Vermittlungsversuch der Kindesschutzbehörde

21. August 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_709/2022 vom 24. Mai 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, welchen Anforderungen ein Vermittlungsversuch der Kindesschutzbehörde genügen muss, damit das Schlichtungsverfahren bei selbständigen Unterhaltsklagen nach Art. 198 lit. bbis ZPO entfällt. Gemäss dem Urteil ist es ausreichend, wenn die Kindesschutzbehörde den Unterhalt gestützt auf von den Eltern eingereichten Unterlagen berechnet und … weiterlesen

5A_800/2022: Reformatio in peius im Berufungsverfahren betreffend Kindesunterhalt

2. Juli 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_800/2022 vom 28. März 2023 gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass Berufungsinstanzen bei Streitigkeiten betreffend den Kindesunterhalt nicht auf eine bevorstehende Schlechterstellung (sog. reformatio in peius) hinweisen müssen. Zusammenfassung Im hier besprochenen Urteil hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob Berufungsinstanzen im Verfahren betreffend Kindesunterhalt eine bevorstehende Schlechterstellung (sog. reformatio in peius) ankündigen müssen, … weiterlesen

5A_77/2022: Berücksichtigung der Hilflosenentschädigung im Kindesunterhalt (amtl. Publ.)

2. Juli 202318. Juni 2023 von Jean-Michel Ludin

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_77/2022 vom 15. März 2023 stellt das Bundesgericht klar, dass die für ein Kind ausbezahlte Hilflosenentschädigung bei der Berechnung des Kindesunterhalts auch nach revidiertem Kindesunterhaltsrecht nicht zu berücksichtigen ist. Insbesondere ist sie nicht von einem allfälligen Betreuungsunterhalt in Abzug zu bringen. Zusammenfassung Im nachfolgend besprochenen Urteil beurteilte das Bundesgericht … weiterlesen

5A_330/2022: Überschussverteilung bei alternierender Obhut

5. Juni 20234. Juni 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_330/2022 vom 27. März 2023 hält das Bundesgericht fest, dass bei alternierender Obhut mit hälftigen Betreuungsanteilen grundsätzlich jedem Elternteil die Hälfte des auf die Kinder entfallenden Anteil am Familienüberschuss zusteht. Das Bundesgericht fokussiert für die Überschussverteilung somit auf die Betreuungsanteile. Dieser Beitrag zeigt auf, dass neben den Betreuungsanteilen zu berücksichtigen ist, welcher Elternteil … weiterlesen

5A_706/2022: Zur Zumutbarkeit beim Volljährigenunterhalt

30. April 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_706/2022 vom 21. März 2023 bekräftigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach eine Pflichtverletzung des volljährigen Kindes gegenüber seinen Eltern die Leistung von Volljährigenunterhalt nur dann unzumutbar macht, wenn das Kind die Pflichtverletzung schuldhaft beging. Dies sei nicht der Fall, wenn das volljährige Kind aufgrund von falschen Erinnerungen seinen Eltern in der Öffentlichkeit vorwirft, … weiterlesen

5A_597/2022: Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern

10. April 202310. April 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_597/2022 vom 7. März 2023 setzte sich das Bundesgericht im Rahmen einer Beschwerde gegen einen vorsorglichen Massnahmenentscheid mit der Frage auseinander, wie sich der Überschussanteil eines Kindes unverheirateter Eltern berechnet. Es erachtete die Lösung der Vorinstanz, die den Überschuss des Unterhaltsschuldners im Verhältnis 2:1 auf den unterhaltspflichtigen Elternteil und seine Kinder verteilte, nicht … weiterlesen

5A_420/2021: Berücksichtigung von weggefallenem Kindesunterhalt bei der Berechnung des gebührenden ehelichen und nachehelichen Unterhalts

19. März 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_420/2021 vom 5. Dezember 2022 präzisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Frage, wie mit Mitteln umzugehen ist, die zufolge weggefallenem Kindesunterhalt für die Elternebene frei werden. Demnach sind diese Mittel bei der Berechnung des gebührenden Trennungs- oder Scheidungsunterhalts nur dann zu berücksichtigen, wenn sie in einer gewissen zeitlichen Nähe zur Trennung frei werden. … weiterlesen

5A_847/2021: Erstmalige Bezifferung der güterrechtlichen Forderung im Schlussvortrag

14. Februar 202313. Februar 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_847/2021 vom 10. Januar 2023 stellt das Bundesgericht klar, dass es im Rahmen einer unbezifferten Forderungsklage zulässig ist, eine güterrechtliche Forderung erstmals im Schlussvortrag zu beziffern. Die Parteien sind bei einer unbezifferten Forderungsklage nicht verpflichtet, ihre Begehren laufend dem aktuellen Beweisergebnis anzupassen. Zusammenfassung Dem hier besprochenen Urteil liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: … weiterlesen