Familienrecht - swissblawg

5A_378/2021: Aufteilung des Betreuungsunterhalts in Patchworkfamilien

7. Oktober 20226. Oktober 2022 von Jean-Michel Ludin

Das Bundesgericht befasste sich im Urteil 5A_378/2021 vom 7.9.2022 mit der Frage, wie der Betreuungsunterhalt aufzuteilen ist, wenn der obhutsberechtigte Elternteil Kinder aus verschiedenen Beziehungen betreut. Es urteilt, dass der Betreuungsunterhalt in solchen Fällen vollumfänglich von jenem unterhaltspflichtigen Elternteil zu tragen ist, dessen Kind den Grund für die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit gesetzt hat. Urteilszusammenfassung Die Parteien, … weiterlesen

5A_768/2021: Anwendbares Recht bei Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils im Unterhaltspunkt

15. September 2022 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_768/2021 vom 16.8.2022 befasste sich das Bundesgericht mit dem anwendbarem Recht bei Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils betreffend nachehelichen Unterhalt. Es hielt fest, dass der dafür massgebende Art. 8 Abs. 1 des Haager Unterhaltsübereinkommens auf das effektiv angewandte und nicht auf das nach Art. 61 IPRG anwendbare Scheidungsstatut verweise. Für die Anwendung des Unterhalts- … weiterlesen

5A_782/2021: Widerruf der Prozessstandschaftserklärung zur Geltendmachung von Volljährigenunterhalt

14. September 2022 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_782/2021 vom 29.6.2022 hält das Bundesgericht fest, ein im Laufe des Verfahrens volljährig gewordenes Kind könne die seinem Elternteil zu Beginn des Verfahrens erteilte Zustimmung zur Geltendmachung von Unterhaltsbeiträgen in Prozessstandschaft nachträglich widerrufen. Das Gericht hat dann einzig noch über den Minderjährigenunterhalt zu befinden; auf Anträge betreffend Volljährigenunterhalt hat es nicht einzutreten. Urteilszusammenfassung … weiterlesen

5A_849/2020: Keine zeitliche Limitierung des ehelichen Unterhaltsbeitrags (amtl. Publ.)

31. August 202231. August 2022 von Jean-Michel Ludin

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_849/2020 vom 27. Juni 2022 stellt das Bundesgericht klar, dass der zur Erreichung des gebührenden Unterhalts notwendige eheliche Unterhaltsbeitrag solange geschuldet ist als die Ehe andauert. Eine zeitliche Limitierung ist anders als beim nachehelichen Unterhalt unzulässig. Urteilszusammenfassung Dem vorliegend besprochenen Fall liegt ein Urteil des Obergerichts Nidwalden zugrunde. Dieses verweigerte … weiterlesen

5A_776/2021: Freiburger Rechtsprechung zum “theoretischen Einkommen”

27. Juli 202226. Juli 2022 von Jean-Michel Ludin

Das Bundesgericht setzt sich im Urteil 5A_776/2021 vom 21.6.2022 mit der Rechtsprechung des Kantonsgerichts Freiburg zum sogenannten “theoretischen Einkommen” auseinander. Im konkreten Fall erachtet es die Anwendung dieser Rechtsprechung im Berufungsverfahren als willkürlich. Vorbemerkung Gemäss der Rechtsprechung des Kantonsgerichts Freiburg ist ein Manko des obhutsberechtigten Elternteils nur insoweit über den Betreuungsunterhalt auszugleichen, als dieses auf … weiterlesen

5A_712/2021: Verhältnis zwischen vorsorglichem Massnahmen- und Endentscheid bei selbständiger Unterhaltsklage

17. Juli 2022 von Jean-Michel Ludin

Werden im Laufe einer selbständigen Unterhaltsklage vorsorglich Unterhaltsbeiträge gesprochen, darf die Unterhaltspflicht im Endentscheid einzig für den Zeitpunkt ab Rechtskraft des Endentscheids geregelt werden. Mit anderen Worten sind die vorsorglich gesprochenen Unterhaltsbeiträge definitiv und können im Endentscheid nicht mehr rückwirkend überprüft werden. Urteilszusammenfassung Das Urteil BGer 5A_712/2021 vom 23.5.2022 betrifft eine selbständige Unterhaltsklage bei feststehendem … weiterlesen

5A_382/2021: Aktivlegitimation für Kinderunterhaltsklage bei Unterstützung durch Sozialhilfe / Wegfall des Betreuungsunterhalts zufolge Heirat (amtl. Publ.)

6. Juni 20226. Juni 2022 von Jean-Michel Ludin

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_382/2021 vom 20.4.2022 stellt das Bundesgericht klar, dass die Aktivlegitimation zur Kinderunterhaltsklage auch bei Bezug von Sozialhilfeleistungen alleine dem Kind bzw. dessen Vertreter:in zusteht. Zudem hält es fest, dass der Anspruch des vorehelichen Kindes auf Betreuungsunterhalt entfällt, wenn die Lebenshaltungskosten des obhutsberechtigten Elternteils nach einer Heirat vom neuen Ehepartner gedeckt … weiterlesen

5A_112/2020: Handhabung der Dispositionsmaxime im Unterhaltsrecht

26. April 2022 von Jean-Michel Ludin

Gemäss Bundesgerichtsurteil 5A_112/2020 vom 28.3.2022 liegt keine Verletzung der Dispositionsmaxime vor, wenn ein Gericht einen tieferen Ehegattenunterhaltsbeitrag zuspricht als vom unterhaltspflichtigen Ehegatten anerkannt, solange der insgesamt anerkannte Gesamtbetrag aus Ehegatten- und Kinderunterhalt nicht unterschritten wird. Das Urteil steht im Widerspruch zur bisherigen Praxis des Bundesgerichts und bedarf daher sorgfältiger Einordnung. Urteilszusammenfassung Im zu beurteilenden Fall … weiterlesen

5A_568/2021: Enge Auslegung des Begriffs der lebensprägenden Ehe (amtl. Publ.)

22. April 2022 von Jean-Michel Ludin

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_568/2021 vom 25.3.2022 bestätigt das Bundesgericht seine restriktive Rechtsprechung zur lebensprägenden Ehe. Eine Ehe, die bis zur Trennung drei Jahre andauerte, ist trotz Geburt eines gemeinsamen Kindes rund ein Jahr vor der Trennung und danach gelebter “klassischer” Rollenteilung nicht als lebensprägend einzustufen. Auch die berufliche Abhängigkeit der Ehefrau vom Ehemann … weiterlesen

5A_117/2021: Aufteilung des Barunterhalts und Berechnung der Betreuungsanteile

3. April 2022 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_117/2021 vom 9.3.2022 hält das Bundesgericht fest, es sei nicht willkürlich, den Barunterhalt eines Kindes zwischen den Eltern unter Berücksichtigung der Betreuungsanteile aufzuteilen, wenn dem nicht obhutsberechtigten Elternteil ein erweitertes Besuchsrecht eingeräumt werde. Die Betreuungsanteile seien zu ermitteln, indem jeder Tag in drei Einheiten unterteilt und für 14 Tage berechnet werde, für wie … weiterlesen