Familienrecht

5A_1025/2020: Vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der selbständigen Kinderunterhaltsklage

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Im Urteil 5A_1025/2020 vom 30.8.2021 äusserte sich das Bun­des­gericht zur umstrit­te­nen Frage, ob vor Ein­leitung ein­er selb­ständi­gen Kinderun­ter­halt­sklage vor­sor­gliche Mass­nah­men beantragt wer­den kön­nen. Gemäss den bis zum Inkraft­treten der ZPO mass­ge­blichen aArt. 281 Abs. 1 und 2 ZGB waren vor­sor­gliche Mass­nah­men erst zuläs­sig, nach­dem die selb­ständi­ge Unter­halt­sklage recht­shängig war: “Ist die Klage ein­gere­icht, so trifft das … weit­er­lesen

5A_816/2019: Steueranteil des Kindes bei der Unterhaltsberechnung (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_311/2019 vom 11. Novem­ber 2020 äusserte sich das Bun­des­gericht aus­führlich zur Berech­nung des Kindesun­ter­halts. Unter anderem hielt es fest, als Bedarf­s­posten des Kindes sei im fam­i­lien­rechtlichen Exis­tenzmin­i­mum ein Steuer­an­teil zu berück­sichti­gen. Offen liess das Bun­des­gericht, wie dieser Steuer­an­teil zu ermit­teln ist; nun hat es sich im eben­falls zur amtlichen … weit­er­lesen

5A_1048/2019: Aktienkurse börsenkotierter Gesellschaften nicht notorisch

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Im Urteil 5A_1048/2019 vom 30.6.2021 beurteilte das Bun­des­gericht erst­mals, ob Aktienkurse börsenkotiert­er Gesellschaften offenkundi­ge (sog. notorische) Tat­sachen darstellen, die von den Parteien wed­er behauptet noch bewiesen wer­den müssen. Ein Schei­dungs­gericht bew­ertete in seinem Urteil vom 16.10.2018 ein Aktien­de­pot des Ehe­mannes mit den Aktienkursen per 8.10.2018, wobei es diese ein­er von der Ehe­frau an der Hauptver­hand­lung … weit­er­lesen

5A_582/2018: Erfüllung der Unterhaltspflicht aus Millionenerbe (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_582/2018 vom 1.7.2021 äusserte sich das Bun­des­gericht aus­führlich zum Ver­mö­gensverzehr im Unter­halt­srecht. Die Vorin­stanz erachtete es dem Unter­haltss­chuld­ner als zumut­bar, zur Erfül­lung sein­er Unter­halt­spflicht sein grössten­teils aus Erb­schaft stam­mendes Ver­mö­gen von Fr. 4.2 Mio. einzuset­zen. In analoger Anwen­dung von Art. 11 Abs. 1 lit. c des Bun­des­ge­set­zes über Ergänzungsleis­tun­gen … weit­er­lesen

5A_301/2021: Eingriff in das Existenzminimum bei Schuldneranweisung

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Im Urteil 5A_301/2021 vom 21.6.2021 beurteilte das Bun­des­gericht, ob sich ein Ein­griff in das Exis­tenzmin­i­mum des Unter­haltss­chuld­ners im Rah­men ein­er Schuld­ner­an­weisung mit dem Recht auf Hil­fe in Not­la­gen (Art. 12 BV) und dem Willkürver­bot (Art. 9 BV) vere­in­baren lässt. Die Vorin­stanz hielt fest, in das Exis­tenzmin­i­mum des Unter­haltss­chuld­ners könne einge­grif­f­en wer­den, wenn der Unter­halts­gläu­biger darauf angewiesen … weit­er­lesen