Familienrecht

Im Urteil 5A_301/2021 vom 21.6.2021 beurteilte das Bun­des­gericht, ob sich ein Ein­griff in das Exis­tenzmin­i­mum des Unter­haltss­chuld­ners im Rah­men ein­er Schuld­ner­an­weisung mit dem Recht auf Hil­fe in Not­la­gen (Art. 12 BV) und dem Willkürver­bot (Art. 9 BV) vere­in­baren lässt. Die Vorin­stanz hielt fest, in das Exis­tenzmin­i­mum des Unter­haltss­chuld­ners könne einge­grif­f­en wer­den, wenn der Unter­halts­gläu­biger darauf angewiesen … weit­er­lesen