Arie J. Gerszt

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FINMA: Positionspapier zu den Risiken im grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsgeschäft

Die Eidg. Finanz­mark­tauf­sicht veröf­fentliche gestern ein Posi­tion­spa­pi­er zu den Risiken im gren­züber­schre­i­t­en­den Finanz­di­en­stleis­tungs­geschäft. Darin illus­tri­ert die FINMA die gestiege­nen Risiken im gren­züber­schre­i­t­en­den Finanz­di­en­stleis­tungs­geschäft. Sie fordert die Beauf­sichtigten auf, das aus­ländis­che Auf­sicht­srecht zu befol­gen und für jeden Ziel­markt ein kon­formes Dien­stleis­tungsmod­ell festzule­gen. Im Rah­men der laufend­en Auf­sicht wird die FINMA kün­ftig...

 • 23. Oktober 2010

Übernahmerecht: Transaktionsmeldungen während Rückkaufprogrammen

Die Über­nah­mekom­mis­sion hat am 30. Sep­tem­ber 2010 eine Anleitung zur Erstat­tung von Transak­tion­s­meldun­gen während Rück­kauf­pro­gram­men sowie das über­ar­beit­ete For­mu­lar für diese Transak­tion­s­meldun­gen veröf­fentlicht. For­mu­la­re der UEK zum Herun­ter­laden Anleitung zur Erstat­tung von Transak­tion­s­meldun-gen während Rück­kauf­pro­gram­men

 • 3. Oktober 2010

Gesetzgebung: Botschaft zur SchKG-Teilrevision / Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

Der Bun­desrat will kün­ftig die Sanierung von Unternehmen erle­ichtern. Zu diesem Zweck hat er eine Botschaft zur Teil­re­vi­sion des Schuld­be­trei­bungs- und Konkurs­ge­set­zes (SchKG) ver­ab­schiedet. Der Bun­desrat will ver­schiedene Schwach­stellen durch punk­tuelle Verbesserun­gen des gel­tenden Rechts beseit­i­gen. Die Schaf­fung eines Konz­ernkonkursrechts für Grossin­sol­ven­zen erachtet er aber nicht als erforder­lich, berück­sichtigt jedoch...

 • 9. September 2010

Bundesgericht/EDÖB: IP-Adressen sind Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes

In einem kür­zlichen Entscheid (schriftliche Begrün­dung noch ausste­hend) befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob IP-Adressen als Per­so­n­en­dat­en im Sinne des Daten­schutzge­set­zes gel­ten. Gemäss der Medi­en­mit­teilung des Eidg. Daten­schutzbeauf­tragten (EDÖB) sei das Bun­des­gericht der Argu­men­ta­tion des EDÖB prak­tisch vol­lum­fänglich gefol­gt. Laut dem Urteil des Bun­des­gerichts sind IP-Adressen ein­deutig Per­so­n­en­dat­en,...

 • 9. September 2010

Vernehmlassung: Börsendelikte und Marktmissbrauch; Bundesrat beauftragt EFD mit Revision des Börsengesetzes

Mit heutiger Medi­en­mit­teilung informierte der Bun­desrat, dass er grif­figere Nor­men gegen Börsende­lik­te und Mark­t­miss­brauch will. Er hat an sein­er Sitzung vom Ergeb­nis der Vernehm­las­sung Ken­nt­nis genom­men und das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment (EFD) beauf­tragt, bis im Früh­jahr 2011 eine Botschaft zur Änderung des Börsen­ge­set­zes auszuar­beit­en. Vernehm­las­sungsergeb­nisse

 • 8. September 2010

Vernehmlassung OR-Teilrevision (höherer Verzugszins)

Der Bun­desrat will den Verzugszins im kaufmän­nis­chen Verkehr von 5 auf 10 Prozent erhöhen (zur Medi­en­mit­teilung) und damit einen Anreiz zur pünk­tlichen Bezahlung der Rech­nun­gen schaf­fen. Im nichtkaufmän­nis­chen Verkehr erachtet der Bun­desrat hinge­gen eine Erhöhung des Verzugszins­es als untaugliche Mass­nahme, die lediglich das Prob­lem der Über­schul­dung viel­er Kon­sumenten ver­schär­fen würde....

 • 19. August 2010

4A_122/2010: Anspruch auf Gratifikation — Lohnausweis ist keine Schuldanerkennung; Leistungsverweigerungsrecht (Art. 82 OR analog) bei Gratifikationen (amtl. Publ.)

In einem kür­zlich pub­lizierten Entscheid (4A_122/2010 vom 26. Mai 2010; amtliche Pub­lika­tion) befasste sich das Bun­des­gericht mit dem Anspruch des Arbeit­nehmers auf Grat­i­fika­tion, inwiefern sich ein solch­er Anspruch aus dem – vom Arbeit­ge­ber aus­gestell­ten – Lohnausweis ableit­en lässt (Lohnausweis ist keine Schul­dan­erken­nung) und ob ein ver­traglich vere­in­barten Anspruch auf Grat­i­fika­tion...

 • 10. August 2010

Gesetzgebung: Arbeitslosenversicherung / Insolvenzentschädigung — Referendum zu Stande gekommen

Die Bun­deskan­zlei informierte heute, dass das Ref­er­en­dum gegen die Änderung vom 19. März 2010 des Bun­des­ge­set­zes über die oblig­a­torische Arbeit­slosen­ver­sicherung und die Insol­ven­zentschädi­gung (Arbeit­slosen­ver­sicherungs­ge­setz, AVIG) formell zu Stande gekom­men ist. Vor­lage (BBl 2010, S. 2089 ff.)

 • 13. Juli 2010

FINMA: Anhörung zum Rundschreiben “Versicherungstechnische Rückstellungen in der Rückversicherung”

Die FINMA informierte kür­zlich über die von ihr eröffnete Anhörung zum Rund­schreiben Ver­sicherung­stech­nis­che Rück­stel­lun­gen in der Rück­ver­sicherung. Ver­sicherung­stech­nis­che Rück­stel­lun­gen wer­den gebildet, um Verpflich­tun­gen gegenüber den Ver­sicherungsnehmern nachzukom­men, die sich aus Ver­sicherungs­deck­un­gen ergeben. Die im Rund­schreiben fest­gelegten Anforderun­gen beziehen sich auf das Rück­ver­sicherungs­geschäft und richt­en sich an alle Ver­sicherung­sun­ternehmen, die es...

 • 13. Juli 2010

Übernahmerecht: Rückkaufprogramme — neues Auktionsmodell der Übernahmekommission

In ihrer Medi­en­mit­teilung vom 8. Juli 2010 informierte die Über­nah­mekom­mis­sion über ein neues Auk­tion­s­mod­ell im Zusam­men­hang mit Rück­kauf­pro­gram­men zum Mark­t­preis über eine sep­a­rate Han­del­slin­ie (siehe hierzu auch unsere Mel­dung vom 22. März 2010). Eine Arbeits­gruppe, an der sich die Über­nah­mekom­mis­sion, die SIX Swiss Exchange und die FINMA beteiligten, hat ein...

 • 8. Juli 2010