Arie J. Gerszt

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Übernahmerecht: Rundschreiben Nr. 3 (öffentliche Kaufangebote)

Am 29. Juni 2010 erliess die Über­nah­mekom­mis­sion das UEK-Rund­schreiben Nr. 3 “Prü­fung von öffentlichen Kau­fange­boten” (vom 25. Juni 2010). Dieses Rund­schreiben sowie der Schweiz­er Prü­fungs­stan­dard zur Prü­fung von öffentlichen Kau­fange­boten (PS 880), kön­nen unter auf der Web­site der Über­nah­mekom­mis­sion herun­terge­laden wer­den. Rund­schreiben Nr. 3 Prü­fungs­stan­dard PS 880

 • 2. Juli 2010

Elektronischer Verkehr mit Behörden: Zivil- & Strafverfahren sowie SchKG-Sachen per 1.1.2011 / Änderung SchKG-Gebührenverordnung

In Ziv­il- und Strafver­fahren sowie in Schuld­be­trei­bungs- und Konkursver­fahren wer­den die Behör­den ab näch­stem Jahr Eingaben auch in elek­tro­n­is­ch­er Form ent­ge­gen­nehmen und behan­deln. Der Bun­desrat hat kür­zlich die Über­mit­tlungsverord­nung, die die Modal­itäten des elek­tro­n­is­chen Verkehrs regelt, auf den 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft geset­zt. Die Über­mit­tlungsverord­nung bes­timmt u.a., dass Eingaben...

 • 20. Juni 2010

Reform der Bundesrechtspflege — Evaluationsergebnisse

Das EJPD teilt in ein­er Medi­en­mit­teilung vom 18. Juni 2010 mit, dass sich die neue Gericht­sor­gan­i­sa­tion (mit Bun­des­gericht, Bun­desver­wal­tungs­gericht und Bun­desstrafgericht) sowie die neuen Rechtsmit­tel (Ein­heits­beschw­erde) und Ver­fahren bewähren. Zu diesem Schluss gelange der Bericht über Zwis­ch­en­ergeb­nisse der Eval­u­a­tion der neuen Bun­desrecht­spflege, den der Bun­desrat am Fre­itag veröf­fentlicht hat. Medi­en­mit­teilung...

 • 20. Juni 2010

BankG/Einlagensicherung: Botschaft und Entwurf

Heute wur­den im Bun­des­blatt (BBl Nr. 23, 2010, S. 3993 — 4050) die Botschaft sowie die (aufgeteil­ten) Entwürfe zur Änderung des Bankenge­set­zes in Sachen Revi­sion der Ein­la­gen­sicherung veröf­fentlicht. Die im Dezem­ber 2008 beschlosse­nen dringlichen Mass­nah­men zur Sicherung der Bankein­la­gen sollen mit diesem Entwurf zusam­men mit weit­eren Neuerun­gen ins Dauer­recht über­führt...

 • 16. Juni 2010

FINMA: Vorschlag zur Vereinheitlichung der Geldwäschereiverordnungen

Die FINMA hat heute die Anhörung zum Entwurf ein­er vere­in­heitlicht­en “Geldwäschereiverordnung–FINMA” eröffnet. Die drei derzeit gel­tenden Geld­wäschereiverord­nun­gen der FINMA, die von den jew­eili­gen Vorgänger­be­hör­den aus­gear­beit­et wur­den, wer­den nach diesem Entwurf zusam­menge­führt. Die Verord­nung richtet sich an alle Finanz­in­ter­mediäre, die dem Geld­wäschereige­setz unter­stellt sind. Eingaben zum Entwurf der Geld­wäschereiverord­nung und zum...

 • 11. Juni 2010

FINMA: Leitlinien Finanzmarktregulierung

In ein­er kür­zlichen Medi­en­mit­teilung (vom 7. Juni 2010) informierte die FINMA über die Ver­ab­schiedung der Leitlin­ien zur Finanz­mark­treg­ulierung. Diese Leitlin­ien wur­den dem FIN­MA-Ver­wal­tungsrat von der FIN­MA-Geschäft­sleitung vorgelegt und mit dem Finanzde­parte­ment abge­sprochen. Die Leitlin­ien stützen sich auf das Finanz­mark­t­ge­setz und definieren den Reg­ulierungs- und Pol­i­cy-Prozess der FINMA. zur Medi­en­mit­teilung der...

 • 8. Juni 2010

Gesetzgebung: “Too Big to Fail”

Vor kurzem teilte der Bun­desrat mit, dass er auf dem Geset­zesweg die Risiken für die Volk­swirtschaft ein­schränken will, die von grossen, sys­tem­rel­e­van­ten Banken aus­ge­hen (siehe Medi­en­mit­teilung vom 12. Mai 2010). Im Bun­des­blatt (Aus­gabe vom 1. Juni 2010) find­en sich nun­mehr die Botschaft sowie der Entwurf des Bun­des­beschlusses über die Pla­nung...

 • 6. Juni 2010

Bundesrat: Verzicht auf ein Unternehmensjuristengesetz

Der Bun­desrat ori­en­tiert heute über den Verzicht auf ein Unternehmen­sjuris­tenge­setz (zur Medi­en­mit­teilung). Gemäss Medi­en­mit­teilung bliebe der Nutzen eines Unternehmen­sjuris­tenge­set­zes eher unbes­timmt, während dessen Nachteile, ins­beson­dere die Erschwerung und Ver­längerung von ver­wal­tungs-, ziv­il- und strafrechtlichen Ver­fahren, für eine Mehrheit der Vernehm­las­sung­steil­nehmer offen­sichtlich seien. Nach Ken­nt­nis­nahme der Vernehm­las­sungsergeb­nisse hat der Bun­desrat deshalb...

 • 4. Juni 2010

Übernahmerecht: Revision Art. 69 UEV (Gebührenregelung)

Kür­zlich ori­en­tierte die Über­nah­mekom­mis­sion über ihren Beschluss mit welchen die Gebühren­regelung in Art. 69 UEV (Über­nah­meverord­nung) rev­i­diert wurde. Die Änderung wurde von der FINMA genehmigt und am 26. Mai 2010 in der Amtlichen Samm­lung pub­liziert. Die neue Regelung trat am 1. Juni 2010 in Kraft. Pub­lika­tion in der AS

 • 3. Juni 2010

Bundesgericht (Lotteriegesetze): Pokerturniere der Variante ‚Texas Hold’em” sind Glücksspiele

Seit 2007 ver­trat die Eidg. Spiel­bankenkom­mis­sion (ESBK) die Auf­fas­sung, Pok­er­turniere der Vari­ante ‚Texas Hold’em” kön­nten unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen Geschick­lichkeitsspiele darstellen (siehe hier und hier). Die Organ­i­sa­tion solch­er Pok­er­turniere wurde dadurch vor­be­hältlich des kan­tonalen Rechts ausser­halb von Spiel­banken zuläs­sig. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat mit Urteil vom 30. Juni 2009 in einem Pilot­fall...

 • 2. Juni 2010