Arie J. Gerszt

Der Bun­desrat hat am 12. Mai 2010 die Botschaft zur Revi­sion des Ein­legerschutzes im Bankenge­setz ver­ab­schiedet. Das bis Ende 2010 gel­tende Dringlichkeit­srecht soll damit dauer­haft im Bankenge­setz ver­ankert wer­den. Zudem wer­den die in der Vernehm­las­sung unbe­strit­ten gebliebe­nen Bes­tim­mungen im Bankenge­setz aufgenom­men. Fern­er soll in einem geson­derten Erlass die bis zum 31. Dezem­ber 2010 befris­tete dringlich … weit­er­lesen

Im Vernehm­las­sungsver­fahren zur Änderung des Börsen­ge­set­zes (weit­ere Infor­ma­tio­nen des EFD) hat auch die FINMA Stel­lung genom­men.  Die FINMA hat sich u.a. für die Über­führung des Insid­erver­bots und der Kurs­ma­n­ip­u­la­tion vom Strafge­set­zbuch ins Börsen­ge­setz, die Ein­führung ein­er all­ge­meinen Mark­tauf­sicht sowie die Ein­führung ein­er Ver­wal­tungs­busse für Teil­beauf­sichtigte aus­ge­sprochen. Fern­er befür­wortete die FINMA die Zuständigkeit der Bun­de­san­waltschaft und … weit­er­lesen

Der Bun­desrat hat heute über die Ergeb­nisse der Vernehm­las­sung für ein Bankein­la­gen­sicherungs­ge­setz Ken­nt­nis genom­men.  Die Vorschläge des Bun­desrats für einen neuen öffentlich-rechtlichen Ein­la­gen­sicherungs­fonds und für eine Garantie durch den Bund wur­den mehrheitlich abgelehnt. Der Bun­desrat lässt nun eine Botschaft zur Über­führung der dringlichen geset­zlichen Änderun­gen ins Dauer­recht ausar­beit­en. Diese wird auch Verbesserun­gen im Sanierungsrecht enthal­ten. … weit­er­lesen

Die Über­nah­mekom­mis­sion hat heute ihr UEK-Rund­schreiben Nr. 2: Liq­uid­ität im Sinne des Über­nah­merechts veröf­fentlicht, zusam­men mit einem Infor­ma­tion­ss­chreiben und einem Experten­bericht. UEK-Rund­schreiben Nr. 2 (Liq­uid­ität) | (Frz.) Infor­ma­tion­ss­chreiben | (Frz.) Experten­bericht (engl.) Soweit auf ein öffentlich­es Kau­fange­bot die Min­dest­preis­regeln anwend­bar sind, ist grund­sät­zlich der Börsenkurs mass­gebend (Art. 40 Abs. 1 und 2 BEHV-FINMA). Sind jedoch … weit­er­lesen