Arie J. Gerszt - swissblawg

4A_446/2009: Zuständigkeit, aktienrechtliche Verantwortlichkeit

15. Januar 201712. Februar 2010 von Arie J. Gerszt

In einem gestern veröffentlichten Entscheid (4A_446/2009 vom 8. Dezember 2009; amtliche Publikation) beurteilte das Bundesgericht die Wirkungen einer in den Statuten einer Aktiengesellschaft enthaltenen Schiedsklausel im Hinblick auf eine aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage im Konkurs. Die Zuständigkeitsfrage stellte im Kontext, da sowohl der Aktiv- als auch Passivprozess der Verantwortlichkeitsklage von Art. 260 SchKG-Abtretungsgläubigern zu führen war (über … weiterlesen

FINMA begrüsst Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Rückversicherungsaufsicht durch EU-Ausschuss

15. Januar 20171. Februar 2010 von Arie J. Gerszt

In ihrer Medienmitteilung orientiert die FINMA heute, dass der Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (CEIOPS) im Namen seiner Mitglieder die Anerkennung der Äquivalenz der schweizerischen Rückversicherungsaufsicht mit der EU-Rückversicherungsrichtlinie 2005/68/EG bestätigt hat. Zur MedienmitteilungDie CEIOPS hat geprüft, ob das schweizerische Versicherungsaufsichtsrecht betreffend Rückversicherung gleichwertig zur EU-Rückversicherungsrichtlinie ist. Die Prüfung … weiterlesen

FINMA: Schutz der Einleger bei Vereinen, Stiftungen und Genossenschaften

15. Januar 201729. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

Die FINMA hat ihr Rundschreiben 2008/3 “Publikumseinlagen bei Nichtbanken” an die Änderung von Art. 3a Bst. d BankV angepasst. Genossenschaften, Vereine und Stiftungen dürfen nur noch Einlagen annehmen, wenn sie diese für den gemeinschaftlichen Zweck der Organisation verwenden. Zur klareren Abgrenzung zu einer Banktätigkeit ist zudem neu eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten vorgeschrieben. Betroffene Organisationen … weiterlesen

FINMA: Verabschiedet Enforcement-Policy

15. Januar 201726. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

In ihrer Medienmitteilung informiert die FINMA, dass der FINMA-Verwaltungsrat im Dezember 2009 eine von der Geschäftsleitung vorgelegte Enforcement-Policy verabschiedete. Die Policy umfasst dreizehn Grundsätze, in denen zentrale Elemente des Finanzmarktenforcements der FINMA umschrieben sind. Zur Enforcement-Policy Unter “Enforcement” versteht die FINMA die forcierte Ermittlung des Sachverhalts bei Verdacht auf Missstände oder Missbrauch und die zwangsweise … weiterlesen

Gesetzgebung: Bedingter Rückzug einer Volksinitiative & Bedenkzeit im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren

15. Januar 201726. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

In der Amtlichen Sammlung (Nr. 3, vom 26. Januar 2010) wurden die Änderungen vom 25. September 2009 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zum bedingten Rückzug einer Volksinitiative; sowie des ZGB über die Bedenkzeit im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren (Art. 111 ZGB; einschliesslich Art. 287 und 288 ZPO [vom 19. Dezember 2008]) veröffentlicht. Die Änderungen treten per … weiterlesen

FINMA zieht Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter

15. Januar 201721. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

In einer Medienmitteilung von heute informiert die FINMA, dass ihr Verwaltungsrat entschieden hat, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen Herausgabe von Kundendaten an US-Justizbehörden an das Bundesgericht weiter zu ziehen. Mit dem Weiterzug an das Bundesgericht will die FINMA die Gelegenheit nutzen, dass das Bundesgericht den rechtlichen Handlungsspielraum der FINMA in Krisensituationen nach geltendem Recht … weiterlesen

Erleichterte Sanierung von Unternehmen mehrheitlich begrüsst; Bundesrat nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis

15. Januar 201720. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

Die Vorschläge zur erleichterten Sanierung von Unternehmen sind in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, eine Botschaft für eine Teilrevision des SchKG auszuarbeiten. Trotz Kritik hält der Bundesrat an seinem Vorschlag fest, dass bei einer Betriebsübernahme in Zukunft die Arbeitsverträge nicht mehr … weiterlesen

Urteil des Bundesgerichts in Sachen FINMA/UBS

15. Januar 201716. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

Bekanntlich hat das Bundesverwaltungsgericht am 5. Januar 2010 die von der FINMA am 18. Februar 2009 angeordnete Herausgabe von Kundendaten an US-Justizbehörden als rechtswidrig bezeichnet (es ging offenbar um Daten in der Grössenordnung einer sechsstelligen Zahl von DIN-A4-Seiten, Erw. 6.3.2). Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die Bestimmungen in Art. 25 BankG und Art. 26 BankG als ungenügend … weiterlesen

Gesetzgebung: Revision Börsendelikte und Marktmissbrauch — Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

15. Januar 201715. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

Der Bundesrat beabsichtigt im Bereich der Börsendelikte und des Marktmissbrauchs griffigere Normen schaffen. Die Vorlage schlägt unter anderem im materiellen Recht und im Verfahrensrecht griffigere Normen vor, die Fehlverhalten am Markt effizient sanktionieren und internationalen Regelungen Rechnung tragen. Heute wurde die Vernehmlassung für eine entsprechende Änderung des Börsengesetzes eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. … weiterlesen

Bundesrat würdigt den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtsentscheids im Fall UBS

15. Januar 201713. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

Der Bundesrat hat vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2010 in Sachen Anordnung zur Herausgabe von Kundendaten durch die FINMA Kenntnis genommen. In seiner Würdigung kommt der Bundesrat zum Schluss, dass es nun Sache der FINMA sei zu entscheiden, ob sie über die juristische Frage der Anwendung von Art. 25 und 26 Bankengesetz eine … weiterlesen