Suchergebnisse für: label/IP IT u. Wettbewerb

Bundesrat begrüsst Einführung eines Widerrufsrechts bei Telefon- und Fernabsatzverträgen

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Der Bun­desrat hat heute Fre­itag in sein­er Stel­lung­nahme zu ein­er Par­la­men­tarischen Ini­tia­tive fest­ge­hal­ten, dass er die Ein­führung eines all­ge­meinen Wider­ruf­s­rechts von 14 Tagen bei Tele­fon– und Fern­ab­satzverträ­gen begrüsst (Medi­en­mit­teilung). Aus der Stel­lung­nahme: Vor diesem Hin­ter­grund begrüsst der Bun­desrat die von der Kom­mis­sion aus­gear­beit­ete Vor­lage. Er erachtet die darin vorgeschla­gene Ein­führung eines all­ge­meinen Wider­rufrechts für das gesamte Fern­ab­satzgeschäft – und nicht nur…

2C_106/2015: Die Beschränkung der Strassenprostitution im Zürcher Niederdorf auf den Zeitraum von 22.00 Uhr bis 02.00 Uhr ist mit der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) vereinbar

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Im Urteil vom 26. Juni 2015 äusserte sich das BGer zu einem Beschluss des Zürcher Stad­trats, mit welchem die Strassen­pros­ti­tu­tion im Gebi­et Nieder­dorf auf den Zeitraum von 22.00 Uhr bis 02.00 Uhr beschränkt wurde. Den Beschluss des Zürcher Stad­trats zogen u.a. drei Pros­ti­tu­ierte an das BGer, welch­es die Beschw­erde abweist. Die Beschw­erde­führerin­nen brin­gen vor, dass die Beschränkung der Strassen­pros­ti­tu­tion im Gebiet…

2C_1040/2018, 2C_1041/2018: Zugang zu Verfahrensakten der Weko (amtl. Publ.)

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Im Nach­gang an die Ver­fü­gung der Weko in der Unter­suchung betr­e­f­fend Sub­mis­sion­s­ab­sprachen im Strassen- und Tief­bau im Kan­ton Aar­gau beantragte der Kan­ton Aar­gau volle Aktenein­sicht in diejeni­gen Ver­fahren­sak­ten, in welchen der Kan­ton als Auf­tragge­ber beteiligt war, mithin in die Ver­fü­gung der WEko inklu­sive der dazuge­hören­den Akten. Die Weko hiess das Gesuch teil­weise gut, woraufhin eines der betrof­fe­nen Unternehmen erfol­gre­ich Beschwerde…

WEKO: Bussen für Bauunternehmen auch im Kanton Zürich

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Mit Ver­fü­gung vom 22. April 2013 hat die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) mehreren im Bere­ich des Strassen­baus im Kan­ton Zürich täti­gen Unternehmen Bussen in der Höhe von ins­ge­samt knapp ein­er hal­ben Mil­lion Schweiz­er­franken aufer­legt. Die Beträge der einzel­nen Sank­tio­nen sind aus der Medi­en­mit­teilung der WEKO vom 18. Juni 2013 ersichtlich. Die 12 gebüssten Unternehmen — sowie ein weit­eres Unternehmen, dem auf­grund einer…

Weko: Keine neuen Lieferverpflichtungen und Lieferbeschränkungen an die Swatch Group und ETA

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Die Weko hat mit­tels Medi­en­mit­teilung vom 15. Juli 2020 über den Abschluss des Unter­suchungsver­fahren in Sachen Swatch Group Liefer­stopp informiert. Ende 2013 hat­te die Weko eine ein­vernehm­liche Regelung mit der Swatch Group genehmigt, gemäss welch­er die Swatch Group-Tochter ETA SA Man­u­fac­ture Hor­logère Suisse (ETA) ihre dama­li­gen Kun­den bis zum 31. Dezem­ber 2019 mit ein­er stufen­weise reduzierten Menge an mech­a­nis­chen Uhrwerken…

Weiterbildungsgesetz: Gesetzesentwurf in der Vernehmlassung

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Der Entwurf für ein Weit­er­bil­dungs­ge­setz (WeBiG) wurde ver­gan­gene Woche vom Bun­desrat in die Vernehm­las­sung geschickt (siehe dazu den Geset­ze­sen­twurf und den erläutern­den Bericht). Die Vernehm­las­sung dauert bis Mitte April 2012. Mit den Ver­fas­sungs­bes­tim­mungen über die Bil­dung vom 21. Mai 2006 hat der Bund den Auf­trag erhal­ten, Grund­sätze der Weit­er­bil­dung festzule­gen sowie die Weit­er­bil­dung zu fördern und dazu Kri­te­rien festzule­gen (Art. 64a…

7B_158/2023: Anwaltstätigkeit im Rahmen interner Untersuchungen

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Im Urteil 7B_158/2023 vom 6. August 2024 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Entsiegelung anwaltlich­er Sachver­halt­ser­mit­tlungsak­ten im Zusam­men­hang mit ein­er inter­nen Unter­suchung im Rah­men eines Strafver­fahrens wegen des Ver­dachts auf Wider­hand­lung gegen das Bun­des­ge­setz gegen den unlauteren Wet­tbe­werb. Die Vorin­stanz hat­te das Entsiegelungs­ge­such der Staat­san­waltschaft abgelehnt und die Rück­gabe der her­aus­gegebe­nen Doku­mente als geschützte Anwalt­sko­r­re­spon­denz ange­ord­net. Nicht beschlagnahmt wer­den dürfen…

BR: Revidiertes MWSt-Gesetz in Kraft per 1. Januar 2018

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Der Bun­desrat hat am 2. Juni beschlossen, die Teil­re­vi­sion des Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes auf den 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft zu set­zen. Das rev­i­dierte Mehrw­ert­s­teuerge­setz soll u.a. zum Abbau mehrw­ert­s­teuerbe­d­ingter Wet­tbe­werbsnachteile inländis­ch­er Unternehmen beitra­gen, dies mit­tels Ausweitung der oblig­a­torischen Steuerpflicht. Dadurch erwartet der Bun­desrat jährliche Mehrein­nah­men von rund CHF 70 Mio. Neu soll die oblig­a­torische Steuerpflicht eines Unternehmens nicht mehr auss­chliesslich auf Basis…

EU-Kommission büsst Schweizer Speditionsunternehmen wegen Beteiligung an Preiskartellen

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Die EU-Kom­mis­sion hat gegen 14 inter­na­tion­al tätige Spedi­tion­sun­ternehmen wegen der Beteili­gung an Preiskartellen Bussen von ins­ge­samt EUR 169 Mio. ver­hängt. Die Unternehmen hat­ten sich zwis­chen 2002 und 2007 in vier ver­schiede­nen Kartellen über Preise und Kon­di­tio­nen für inter­na­tionale Luft­fracht­di­en­ste abge­sprochen. Inhaltlich bezo­gen sich die Kartellab­sprachen auf Auf­schläge und Rech­nungsstel­lungsmech­a­nis­men für beson­ders wichtige Verbindun­gen, ins­beson­dere Europa-USA und Chi­na/Hongkong-Europa. Der Pressemit­teilung der…

6B_775/2009: Widerhandlung gegen Lotteriegesetz durch TV-Gewinnspiele

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…gewin­nen. Die Teil­nahme war auf ver­schiedene Weise möglich: durch Anruf auf eine Mehrw­ert­di­en­st­num­mer zum Preis von Fr. 1.50 pro Anruf bzw. Anrufver­such, über Inter­net und WAP (Wire­less Appli­ca­tion Pro­to­col) sowie durch Ein­sendung ein­er Postkarte. Die Mit­spiel­er über die Mehrw­ert­di­en­st­num­mer, Inter­net und WAP wur­den nach dem Zufall­sprinzip aus­gewählt und durchgeschal­tet bzw. zurück­gerufen. Bei Teil­nahme mit­tels Postkarte wurde die Tele­fon­num­mer des Einsenders…

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