6B_942/2009: Widerhandlung gegen PBV (Besprechung durch hawi.uzh)

Der jüng­ste Beitrag der hawi.uzh (Fach­gruppe Han­dels- und Wirtschaft­srecht der Rechtswis­senschaftlichen Fakultät der Uni­ver­sität Zürich) fasst das BGer-Urteil 6B_942/2009 vom 15. März 2010 betr­e­f­fend die Wider­hand­lung gegen die Preis­bekan­nt­gabeverord­nung (PBV) zusam­men. Der Entscheid konkretisiert die Anforderun­gen an Preisver­gle­iche und Spez­i­fizierungspflicht­en in Wer­bein­ser­at­en.

Das Faz­it von Fan­ny Pauck­er:

Das Urteil ste­ht für einen fairen und trans­par­enten Preiswet­tbe­werb in Inser­at­en. Das Medi­um des Inter­nets wird mit ein­be­zo­gen. Bis Mitte 2011 soll das EVD im Auf­trag des Bun­desrates einen Entwurf ein­er neuen PBV ausar­beit­en. Bei Richt­preisen müssen die Her­steller deklar­i­eren, dass es sich um unverbindliche Preisempfehlun­gen han­delt. Zu der Spez­i­fizierungspflicht wird das Gebot der Leser­lichkeit hinzutreten.

Siehe hierzu den Vernehm­las­sungs­bericht zur Änderung der PBV.