Mehrere (ange­blich) geprellte Anleger aus Deutsch­land klagten vor dem HGer ZH gegen den im Tessin wohn­haften Anwalt eines Unternehmens, das ein Schnee­ball­sys­tem betrieben habe, und gegen seinen Beruf­shaftpflichtver­sicher­er, der offen­bar Sitz in Zürich hat. Der Anwalt bestre­it­et die Zuständigkeit des HGer. Zu prüfen war u.a. der Gerichts­stand des Sachzusam­men­hangs (LugÜ 6 Ziff. 1).

Die Kläger beriefen sich auf eine Haf­tung des Anwalts, auf die Eigen­haf­tung des Ver­sicher­ers wegen Unsorgfalt beim Abschluss des Ver­sicherungsver­trags und auf eine Abtre­tung der Deck­ungsansprüche des Anwalts gegen seinen Ver­sicher­er an die Kläger.

Zunächst durfte der Anwalt anführen, die Haf­tung bere­its des Ver­sicher­er beste­he nicht:

Wollte man die Klärung jen­er Tat­sachen, welche die Unzuläs­sigkeit der Klage auss­chliesslich gegenüber der Beklagten 1 [Ver­sicher­er] begrün­den kön­nten, im Sta­di­um der Prü­fung der vom Beschw­erde­führer [Anwalt] erhobe­nen Unzuständigkeit­seinrede ver­weigern, wäre der Beschw­erde­führer fak­tisch gezwun­gen, einen Prozess vor einem möglicher­weise unzuständi­gen Gericht voll­ständig durchzuführen, was darauf hin­aus­liefe, ihm das Recht, sich auf den ordentlichen Gerichts­stand zu berufen, zu ver­schliessen. Denn nach dem Grund­satz der per­pet­u­a­tio fori bliebe das Gericht für die Klage gegen den Beschw­erde­führer zuständig, auch wenn die Klage gegen die Stre­itgenossin mit Teil­urteil abgewiesen wer­den sollte (.…).
Bei ein­fach­er pas­siv­er Stre­itgenossen­schaft muss es dem nicht an seinem ordentlichen Gerichts­stand in Anspruch genomme­nen Belangten erlaubt sein, unter Beru­fung auf nicht dop­pel­rel­e­vante Tat­sachen zur Bestre­itung der Zuständigkeit die Unbe­grün­de­theit der gegen den Stre­itgenossen an dessen ordentlichen Gerichts­stand erhobe­nen Klage gel­tend zu machen, ohne sich bere­its selb­st auf die Sache ein­lassen zu müssen. Dieses Vorge­hen erscheint umso eher angezeigt, als dadurch Miss­bräuche ver­hin­dert wer­den kön­nen, ohne dass der Klag­partei oder dem an seinem ordentlichen Gerichts­stand eingeklagten Stre­itgenossen ein nen­nenswert­er Nachteil erwächst. Erstere hat den entsprechen­den Beweis ohne­hin zu führen, der Stre­itgenosse sich ohne­hin dage­gen zu vertei­di­gen. Fak­tisch wird lediglich die Durch­führung des Ver­fahrens gegenüber der am ordentlichen Gerichts­stand verk­lagten Partei mit Bezug auf die vom Stre­itgenossen erhobe­nen Ein­wände vorge­zo­gen, was übri­gens auch die Beklagte 1 selb­st beantragt hat.”

Dies hat­te die Vorin­stanz mis­sachtet, indem sie die Zuständigkeit einst­weilen angenom­men hat, indem sie sich auf in Wahrheit nicht dop­pel­rel­e­vante Tat­sachen stützte. Das BGer stellt fest, dass alle Fra­gen, die nicht die Haf­tung des Ver­sicher­ers betr­e­f­fen, son­dern nur die Frage, ob zwis­chen den Ansprüchen gegen den Ver­sicher­er und jenen gegen den Anwalt ein Kon­nex iSv LugÜ 6 I beste­he, nicht dop­pel­rel­e­vant und daher bere­its im Ein­tretenssta­di­um zu prüfen seien:

Alle Umstände, die nicht die Haf­tung des Beschw­erde­führers [Anwalt] betr­e­f­fen, erweisen sich mit Bezug auf den Beschw­erde­führer als exor­bi­tant. Der Anspruch der Beschw­erdegeg­n­er [Kläger] gegen die Beklagte 1 [Ver­sicher­er] hängt namentlich von den Fra­gen ab, ob ihnen die Deck­ungsansprüche des Beschw­erde­führers gegenüber der Beklagten 1 gültig abge­treten wur­den oder ob der Beklagten 1 eine Sorgfalt­spflichtsver­let­zung bei Abschluss der Ver­sicherung vorge­wor­fen wer­den kann. Diese Fra­gen sind nur bedeut­sam zur Beurteilung, ob die Gefahr sich wider­sprechen­der Urteile eine gemein­same Ver­hand­lung und Entschei­dung geboten erscheinen lässt (Art. 6 Ziff. 1 LugÜ). Bezüglich dieser für den Beschw­erde­führer nur mit Bezug auf den zuständigkeits­be­grün­den­den Kon­nex mass­geben­den Aspek­te kann nicht auf die Behaup­tun­gen der Beschw­erdegeg­n­er abgestellt wer­den, son­dern es sind bei der Beurteilung der Zuständigkeit die vom Beschw­erde­führer erhobe­nen Ein­wände zu prüfen und falls nötig darüber Beweis abzunehmen.”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Partner bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.