5A_353/2011: keine Gleichwertigkeit iSv SchKG 286 II Ziff. 1 (Schenkungspauliana) bei Schuldnerwechsel ohne Absicherung

Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass die Gleichwertigkeit, von der SchKG 286 II Ziff. 1 ausgeht (Schenkungspauliana bei Leistungen, bei denen “der Schuldner eine Gegenleistung angenommen hat, die zu seiner eigenen Leistung in einem Missverhältnisse steht”) bei einer entgeltlichen Abtretung einer Forderung zum Nominalwert unter Zusicherung der Einbringlichkeit der Forderung vorliegt, denn dann liegt lediglich eine Umschichtung auf der Aktivenseite vor.

Dasselbe gilt, wie das OGer ZH zu Recht festgestellt hat, auch bei einem Schuldnerwechsel iSv OR 176:

Beim Schuldnerwechsel hängt der Wert der Forderung massgeblich von der Bonität des Schuldners ab, so dass bei jedem Schuldnerwechsel automatisch die Interessen des Gläubigers tangiert werden […]. Gleichwertigkeit bei der Schuldübernahme besteht demnach, wenn dem Schulderlass, den der Gläubiger zugunsten das Altschuldners verfügt, ein entsprechendes Recht auf Zugriff auf den Übernehmer gegenüber steht […]. Das Obergericht hat weiter auf die Grundsätze zur Bewertung von Aktiven hingewiesen, wonach die Einbringlichkeit einer Forderung bei Auslanddomizil des Schuldners durch eine Wertberichtigung berücksichtigt wird […] und was die Beschwerdeführer nicht in Frage stellen.

Im vorliegenden Fall war durch eine Schuldübernahme Vermögen ins Ausland verschoben worden. Da keine Absicherung vorgesehen war, wurde für die Gläubiger eine ungünstige Situation geschaffen.