EU: vereinheitlichtes Patentsystem beschlossen

Das Europäis­che Par­la­ment hat gestern beschlossen, ein vere­in­heitlicht­es Patentsys­tem der Mit­glied­staat­en zu schaf­fen. Das neue Sys­tem tritt am 1. Jan­u­ar 2014 in Kraft, sofern es von
min­destens 13 Mit­glied­staat­en (ein­schliesslich UK, Frankre­ich und
Deutsch­land) rat­i­fiziert wird. 

Das neue Sys­tem soll es ermöglichen, Erfind­un­gen mit einem einzi­gen Antrag in 25 EU-Staat­en schützen zu lassen. Durch eine Senkung admin­is­tra­tiv­er Kosten und dadurch, dass Paten­tan­mel­dun­gen auf Englisch, Deutsch oder Franzö­sisch ein­gere­icht wer­den kön­nen, sollen die Kosten für Paten­tan­mel­dun­gen um 80% reduziert wer­den (von heute durch­schnit­tlich EUR 36’000 auf EUR 4’700). Zudem soll für Ver­let­zungs- und Bestandeskla­gen ein zen­trales Patent­gericht in Paris mit
Zweig­stellen in München und Lon­don geschaf­fen werden. 
Spanien und Ital­ien beteili­gen sich am neuen Sys­tem nicht. 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Han­dels­blatt