Ein deutsch­er Staat­sange­höriger mit Wohn­sitz in Deutsch­land stand über die Zürcher Zweignieder­las­sung ein­er Bank mit Sitz in Lon­don in ein­er Geschäfts­beziehung. Die All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Bank, die der Bankkunde unterze­ich­net hat­te, sahen eine Gerichts­stand­sklausel zugun­sten der Gerichte am Ort der Nieder­las­sung vor. 

Da das Kon­to des Bankkun­den einen Neg­a­tivsal­do von EUR 219’847.16 aufwies, reichte die Bank Klage beim Bezirks­gericht Zürich ein. Der Beklagte bestritt die Zuständigkeit des angerufe­nen Gerichts und argu­men­tierte, es liege eine Ver­brauch­er­sache vor, weshalb eine Klage gegen ihn nur an seinem deutschen Wohn­sitz zuläs­sig sei (Art. 15 Ziff. 1 lit. c und Art. 16 Ziff. 2 LugÜ). Die kan­tonalen Instanzen ver­war­fen die Einrede der Unzuständigkeit, worauf sich der Beklagte ans Bun­des­gericht wandte. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde ab, soweit es darauf ein­trat.

Der Bankkunde hat­te unter anderem gel­tend gemacht, dass nicht er für das Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen von Art. 15 Ziff. 1 lit. c LugÜ beweis­be­lastet sei, son­dern die Bank deren Nichtvor­liegen zu beweisen habe. Für den Ver­braucherg­erichts­stand gelte, dass der Anbi­eter, der sich auf den für ihn gün­sti­gen pro­ro­gierten Gerichts­stand stützen wolle, zu beweisen habe, dass die Voraus­set­zun­gen nicht gegeben seien (BGer. 4A_27/2013 vom 6. Mai 2013, E. 3.1).

Das Bun­des­gericht ver­warf diese Argu­men­ta­tion. Nach den all­ge­meinen Grund­sätzen trage die Bank die Beweis­last für den von ihr ins Feld geführte Abschluss ein­er Gerichts­standsvere­in­barung zugun­sten der Zürcher Gerichte. Dage­gen sei der Bankkunde für diejeni­gen Tat­sachen beweis­be­lastet, auf die er seinen Ein­wand der Spezialzuständigkeit in Ver­brauch­er­sachen stütze (E. 3.2).

Das Bun­des­gericht hat­te ausser­dem Gele­gen­heit, sich zum Umfang der amtlichen Prü­fungspflicht zu äussern (Art. 26 Ziff. 1 LugÜ; Art. 60 ZPO). Es hielt im Wesentlichen fest, die Pflicht zur Prü­fung der Prozessvo­raus­set­zun­gen von Amtes wegen enthebe die Parteien wed­er von der Beweis­last noch davon, an der Samm­lung des Prozessstoffes aktiv mitzuwirken und dem Gericht das in Betra­cht fal­l­ende Tat­sachen­ma­te­r­i­al zu unter­bre­it­en sowie die Beweis­mit­tel zu beze­ich­nen. Der Vorin­stanz könne deshalb keine Bun­desrechtsver­let­zung vorge­wor­fen wer­den, wenn sie erwogen habe, das Gericht sei im Bere­ich der Prozessvo­raus­set­zun­gen nicht zu aus­gedehn­ten Nach­forschun­gen verpflichtet (E. 4.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).