In ein­er han­del­srechtlichen Auseinan­der­set­zung zwis­chen ein­er GmbH und ein­er AG war die Zuständigkeit umstrit­ten. Die Beschw­erde­führerin schuldete der Beschw­erdegeg­ner­in Regale, die in Deutsch­land pro­duziert und nach Öster­re­ich geliefert und dort mon­tiert wur­den. Aus der Schweiz erfol­gte einzig die Rech­nungsstel­lung (Urteil 4A_522/2013 vom 12. Mai 2014, E. 2.3).

Unbe­strit­ten war zwis­chen den Parteien, dass keine gültige Gerichts­standsvere­in­barung i.S.v. Art. 23 LugÜ vor­lag (E. 2.1). Das Bun­des­gericht hat­te aber zu prüfen, ob sich aus den all­ge­meinen Ver­trags­be­din­gun­gen eine gerichts­stand­srel­e­vante Erfül­lung­sortsvere­in­barung ableit­en liess. Diese Frage verneinte das Bun­des­gericht:

2.2.2. […] Erfül­lung­sortsvere­in­barun­gen sind freilich nur dann gerichts­stand­srel­e­vant, wenn sie einen Bezug zur Ver­tragswirk­lichkeit haben, d.h. die Leis­tung auch tat­säch­lich an dem vere­in­barten Ort stat­tfind­et. Rein prozes­su­al aus­gerichtete, abstrak­te Erfül­lung­sortsvere­in­barun­gen haben keine zuständigkeits­be­grün­dende Wirkung. […] Bei solchen Vere­in­barun­gen han­delt es sich um verkappte Gerichts­standsvere­in­barun­gen, die den Anforderun­gen (ins­beson­dere For­mvorschriften) nach Art. 23 LugÜ unter­ste­hen […].

2.2.3. In der Lehre wird sodann mit überzeu­gen­der Begrün­dung vertreten, dass im Rah­men von Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ nur ein gewählter Leis­tung­sort der charak­ter­is­tis­chen Verpflich­tung zuständigkeits­be­grün­dende Wirkung ent­fal­ten kann […]. Denn im Gegen­satz zum vere­in­barten Gerichts­stand nach Art. 23 LugÜ gehört der Gerichts­stand des Erfül­lung­sorts zu den objek­tiv­en Gerichtsstän­den. Diese fol­gen ein­er eige­nen ratio, näm­lich der Her­stel­lung von Sach- und Beweis­nähe des Ver­fahrens am (tat­säch­lichen) Erbringung­sort der charak­ter­is­tis­chen Leis­tung […]. Damit verträgt sich nicht, wenn der Gerichts­stand für die nicht-charak­ter­is­tis­che Leis­tung (also in aller Regel der Geldzahlung) vom tat­säch­lichen Erbringung­sort der charak­ter­is­tis­chen Leis­tung abges­pal­ten wer­den kön­nte, indem ein abwe­ichen­der Zahlung­sort vere­in­bart wird. Denn son­st würde die durch Art. 5 Ziff. 1 LugÜ angestrebte Wahrung der Sach- und Beweis­nähe ger­ade aufgegeben […]. Erfül­lung­sortsvere­in­barun­gen sind daher nur dann gerichts­stand­srel­e­vant i.S. von Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ, wenn durch sie der Leis­tung­sort für alle ver­traglichen Pflicht­en ein­heitlich bes­timmt wird […].

2.3. Aus den Fest­stel­lun­gen im ange­focht­e­nen Entscheid ergibt sich, dass die Beschw­erde­führerin die der Beschw­erdegeg­ner­in geschulde­ten Regale nach eige­nen Angaben in Deutsch­land pro­duziert hat­te. Zwis­chen den Parteien ist sodann unbe­strit­ten, dass die Regale in der Folge nach Öster­re­ich geliefert und dort mon­tiert wur­den. Nach Angaben der Beschw­erde­führerin sei einzig die Rech­nungsstel­lung aus der Schweiz erfol­gt.
Daraus fol­gt, dass der tat­säch­liche Erfül­lung­sort der charak­ter­is­tis­chen Ver­tragsleis­tung, also die Her­stel­lung und Mon­tage der Regale, jeden­falls nicht in der Schweiz liegt. Wenn daher § 15.4 der AGB bes­timmt, dass der “Erfül­lung­sort für den Leis­tungs­ge­gen­stand und für alle Zahlun­gen, andere Gel­dansprüche und emp­fan­genen Wech­sel” am jew­eili­gen Geschäftssitz der Beschw­erde­führerin, also “zurzeit W.” sei, so entspricht dies für die charak­ter­is­tis­che Ver­tragsleis­tung nicht dem tat­säch­lichen Erfül­lung­sort. In Bezug auf die charak­ter­is­tis­che Ver­tragsleis­tung han­delt es sich mithin um eine abstrak­te Erfül­lung­sortsvere­in­barung, die keine zuständigkeits­be­grün­dende Wirkung nach Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ ent­fal­tet (oben E. 2.2.2). In Bezug auf die Zahlungsansprüche ist die Erfül­lung­sortsvere­in­barung sodann zuständigkeit­srechtlich eben­falls unbeachtlich, da damit der Zahlungs­gerichts­stand von dem­jeni­gen der charak­ter­is­tis­chen Leis­tung in unzuläs­siger Weise abges­pal­ten würde (oben E. 2.2.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).