Dem vor­liegen­den Urteil lag ein Entscheid des Han­del­sreg­is­ter­amts zugrunde, welch­es die Ein­tra­gung eines Verzichts auf eine eingeschränk­te Revi­sion (Opt­ing-out) ein­er GmbH, welche seit ihrer Grün­dung im Jahr 2003 nie über eine Revi­sion­sstelle ver­fügt hat­te, ablehnte, da die Gesellschaft keinen Prü­fungs­bericht eines zuge­lasse­nen Revi­sors ein­gere­icht hat­te. Umstrit­ten war somit, ob zu den “mass­ge­blichen aktuellen Unter­la­gen” im Sinne von Art. 62 Abs. 1 Satz 1 HRegV auch der Prü­fungs­bericht eines zuge­lasse­nen Revi­sors für die als Beleg einzure­ichende Jahres­rech­nung gehört.

Das Bun­des­gericht erin­nert zunächst daran (E. 2.3.2.), dass mit der Jahres­rech­nung (beste­hend aus Bilanz und Erfol­gsrech­nung) belegt wer­den soll, dass die Voraus­set­zun­gen für die Pflicht zur ordentlichen Revi­sion nicht gegeben sind (erste Opt­ing-out-Voraus­set­zung).

Um dies zu bele­gen, so das Bun­des­gericht (E. 2.3.2.):

genügt freilich eine Jahres­rech­nung, die den mass­ge­blichen Nor­men des Rech­nungsle­gungsrechts entspricht. Eines Prü­fungs­berichts ein­er Revi­sion­sstelle bedarf es hierzu nicht, obliegt es doch dem Han­del­sreg­is­ter­amt, sum­marisch zu prüfen, ob Struk­tur und Inhalt der ein­gere­icht­en Bilanzen und Erfol­gsrech­nun­gen aus­re­ichend sind, um die Höhe der Bilanz­summe und des Umsatzer­lös­es bes­tim­men zu kön­nen […]. Auch für den Nach­weis der weit­eren bei­den Opt­ing-out ‑Voraus­set­zun­gen […] bedarf es keines Prü­fungs­bericht­es.

Das Bun­des­gericht ver­wies dabei ins­beson­dere auf die Prax­is­mit­teilung des Eid­genös­sis­chen Amtes für das Han­del­sreg­is­ter vom 2. Juli 2009, S. 3, wonach als Beleg lediglich eine gemäss Art. 961 OR unterze­ich­nete, nicht aber rev­i­dierte Jahres­rech­nung ein­gere­icht wer­den muss.

Die abwe­ichende Lehrmei­n­ung, auf welche sich die Vorin­stanz stützte und die offen­bar der Prax­is einiger kan­tonaler Han­del­sreg­is­terämter entspricht, verken­nt, so das Bun­des­gericht weit­er (E. 2.3.3.):

dass sich die Voraus­set­zung der Erfül­lung der Revi­sion­spflicht bzw. des Vor­liegens ein­er geprüften Jahres­rech­nung wed­er aus Art. 727 OR i.V.m. Art. 727a Abs. 2 OR noch aus Art. 62 Abs. 1 lit. a — c HRegV ergibt. […] Eine zusät­zliche Voraus­set­zung ein­er geprüften Jahres­rech­nung ergibt sich wed­er aus den Mate­ri­alien, noch wird dies in der Lit­er­atur zu Art. 727 f. OR vertreten.

 und weit­er:

Hat eine Gesellschaft keine Revi­sion­sstelle bestellt und damit ihre (bish­erige) Revi­sion­spflicht nicht erfüllt, so hätte dies im Rah­men eines Organ­i­sa­tion­s­män­gelver­fahrens von ein­er nach Art. 731b OR aktivle­git­imierten Partei […] gel­tend gemacht wer­den müssen, ste­ht aber einem wirk­samen Opt­ing-out nicht ent­ge­gen.

 

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).