Das Bun­des­gericht bestätigte in seinem Urteil seinen Leit­entscheid aus dem Jahr 1995 (BGE 121 III 368), wonach die Ein­tra­gung von Kollek­tivun­ter­schriften, bei denen die zur gemein­samen Unterze­ich­nung befugten Per­so­n­en namentlich genan­nt wer­den, zuläs­sig ist.

Das Han­del­sreg­is­ter teilte der gesuch­stel­len­den Aktienge­sellschaft mit, dass es nur eine Beschränkung der Zeich­nungs­berech­ti­gung geknüpft an eine Funk­tion akzep­tiere. Die beantragte Ein­tra­gung geknüpft an bes­timmte Per­so­n­en (z.B. “B. (…), mit Kollek­tivun­ter­schrift zu zweien mit C. oder D. oder E.”) ver­weigerte es indessen. Das Ver­wal­tungs­gericht stützte diesen Entscheid. Dabei erwog es ins­beson­dere, dass der vor­ge­nan­nte Leit­entscheid des Bun­des­gericht keine Gültigkeit mehr beanspruchen könne, da jen­er mass­ge­blich auf ein­er inzwis­chen aufge­hobe­nen Bes­tim­mung (Art. 641 Ziff. 8 aOR) beruht habe.

Das Bun­des­gericht erin­nerte daran, dass es sich in diesem Leit­entscheid nicht auss­chliesslich, son­dern lediglich ergänzend auf Art. 641 Ziff. 8 aOR gestützt habe. Für das Bun­des­gericht sei damals mass­gebend gewe­sen,  dass (E. 2.3.1)

gemäss Art. 718a Abs. 2 OR Kollek­tivun­ter­schriften in das Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen wer­den kön­nen, sich die herrschende Lehre für eine Ein­tra­gung präzisiert­er Kom­bi­na­tio­nen von Kollek­tivun­ter­schriften ausspricht und dies auch deshalb geboten ist, weil son­st die tat­säch­lich gel­tende Vertre­tungs­befug­nis gegenüber der Öffentlichkeit ver­heim­licht würde, was einen täuschen­den Han­del­sreg­is­tere­in­trag zur Folge hätte. Diese Über­legun­gen gel­ten unab­hängig vom Wort­laut des Art. 641 Ziff. 8 aOR und behal­ten auch heute noch ihre Gültigkeit.

Auch gestützt auf die Botschaft zur Revi­sion des GmbH-Rechts, im Zuge der­er Art. 641 Ziff. 8 a OR aufge­hoben wurde, ergebe sich — so das Bun­des­gericht — nichts anderes. Vielmehr habe gemäss dem Begleit­bericht zur Total­re­vi­sion der Han­dlesreg­is­ter­verord­nung der Normin­halt der aufge­hobe­nen Bes­tim­mungen des Oblig­a­tio­nen­rechts, und somit auch von Art. 641 Ziff. 8 aOR, neu in die Verord­nung aufgenom­men wer­den müssen. Die “Art der Zeich­nungs­berech­ti­gung” gemäss Art. 119 Abs. 1 lit. g HRegV entspreche denn auch der “Art der Ausübung der Vertre­tung”, wie sie Art. 641 Ziff. 8 aOR vorge­se­hen habe (E. 2.3.2). Zudem vertrete die heutige Lehre aus­nahm­s­los, dass bei Kollek­tivun­ter­schriften die zur gemein­samen Unterze­ich­nung befugten Per­so­n­en namentlich beze­ich­net wer­den kön­nen (E. 2.3.3.).

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).