In einem Staat­shaf­tungsver­fahren gegen den Kan­ton Zürich stellte sich die Frage, welche Kosten­vorschuss­regelung zur Anwen­dung gelangt. Das Oberg­ericht Zürich hat­te erwogen, die ZPO komme als sub­sidiäres kan­tonales Recht zur Anwen­dung. Der Beschw­erde­führer stellte sich demge­genüber auf den Stand­punkt, Staat­shaf­tungsver­fahren seien gemäss der Recht­sprechung öffentlich-rechtliche Ver­fahren, weshalb die Kosten­vorschuss­regelung von § 15 des kan­tonalen Ver­wal­tungsrecht­spflegege­set­zes (VRG) zur Anwen­dung gelange (BGer. 2C_344/2013 vom 10. Dezem­ber 2013, E. 2.1).

Gemäss Bun­des­gericht ist die Anwen­dung der ZPO in kan­tonalen Staat­shaf­tungsver­fahren nicht willkür­lich, da das Ver­fahren auf Gel­tend­machung von Schaden­er­satz und Genug­tu­ung gegen den Staat im Kan­ton Zürich nicht als Ver­wal­tungs- bzw. Ver­wal­tungsjus­tizver­fahren aus­gestal­tet ist. Wörtlich hielt das Bun­des­gericht fest (E. 2.2.1 und 2.2.2):

“2.2.1. Sowohl nach § 19 HG/ZH als auch nach § 2 VRG/ZH sind für
Schaden­er­satzansprüche Pri­vater gegen den Kan­ton die Zivil­gerichte
zuständig. Wie das Bun­des­gericht bere­its entsch­ieden hat, ist es nicht
willkür­lich, wenn die Zivil­gerichte das generell für sie anwend­bare
Ver­fahren­srecht — hier also die eid­genös­sis­che Zivil­prozes­sor­d­nung -
anwen­den, auch wenn sie kan­ton­al­rechtliche Ansprüche beurteilen (zit.
Urteil 2C_692/2012 E. 2.3.1). Zwar kön­nen die Kan­tone für die
Kosten­regelung von Staat­shaf­tungsver­fahren auch beson­dere, von der ZPO
abwe­ichende Bes­tim­mungen erlassen (wie dies der Kan­ton Zürich gemäss dem
ange­focht­e­nen Urteil in § 23 HG/ZH mit Bezug auf das Erforder­nis eines
Schlich­tungsver­fahrens getan hat), aber es ist nicht willkür­lich oder
sonst­wie bun­desrechtswidrig, wenn sie dies nicht tun.

2.2.2. Die eid­genös­sis­che Zivil­prozes­sor­d­nung enthält in ihrem
8. Titel (Art. 95 ff.) sodann eine geset­zliche Regelung über die
Leis­tung von Kosten­vorschüssen und Sicher­heit­en, so dass die
Anforderun­gen an eine aus­re­ichende geset­zliche Grund­lage (vgl. Art. 127 BV) für die Erhe­bung öffentlich­er Abgaben erfüllt sind (BGE 133 V 402
E. 3.2, 3.4 S. 404 f.). Eine solche ergäbe sich zwar auch aus § 15 VRG,
doch erscheint es — weil das Ver­fahren auf Gel­tend­machung von
Schaden­er­satz- und Genug­tu­ungsansprüchen gegen den Staat nach kan­tonaler
Ord­nung eben ger­ade nicht als Ver­wal­tungs- bzw.
Ver­wal­tungsjus­tizver­fahren aus­gestal­tet ist — nicht willkür­lich, in
diesen Ver­fahren auf die Anwen­dung der in der Ver­wal­tungsrecht­spflege
zum Zuge kom­menden Kosten­vorschuss­regelung zu verzicht­en und stattdessen
auf diejenige der eid­genös­sis­chen Zivil­prozes­sor­d­nung zurück­zu­greifen.”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).