X. klagte gegen die Ver­sicherung Y. AG auf Leis­tung aus ein­er Zusatzver­sicherung zur sozialen Kranken­ver­sicherung. Die Y. AG stellte in ihrer Klageant­wort den Antrag auf Edi­tion ver­schieden­er Unter­la­gen, namentlich das Dossier der IV-Stelle und der Unfal­lver­sicherung sowie ver­schiedene Arzt­berichte. Nach Abschluss des Schriften­wech­sels fällte das Bezirks­gericht Zürich einen Beschluss, mit dem es X. zur Ein­re­ichung der ver­langten Unter­la­gen verpflichtete. Gegen diesen Beschluss erhob X. Beschw­erde, worauf das Oberg­ericht des Kan­tons Zürich aber nicht ein­trat.

X. gelangte ans Bun­des­gericht, das eben­falls einen Nichtein­tretensentscheid fällte. Das Bun­des­gericht stellte zunächst fest, dass ein Zwis­ch­enentscheid im Sinne von Art. 93 BGG ange­focht­en wor­den war (BGer. 4A_531/2013 vom 17. Dezem­ber 2013, E. 1.1). Das Bun­des­gericht hat­te deshalb zu prüfen, ob die Edi­tion der ver­langten Unter­la­gen einen nicht wieder gutzu­machen­den Nachteil im Ver­fahren um Leis­tun­gen aus ein­er Zusatzver­sicherung bewirken kann (E. 1.3).

X. argu­men­tierte verge­blich, nach Abschluss des Schriften­wech­sels beste­he (noch) keine Ver­an­las­sung, der Y. AG die Bewe­is­führung zu ermöglichen. Gemäss X. war davon auszuge­hen, dass die Y. AG nach Edi­tion der Unter­la­gen die Durch­führung ein­er Hauptver­hand­lung wün­sche und gestützt auf Art. 229 ZPO neue Tat­sachen und Beweis­mit­tel vor­brin­gen werde. Dadurch werde der Y. AG die Möglichkeit eröffnet, weit­er­hin zu behaupten und ihren Stand­punkt darzule­gen, während sich die Nachteile, die damit für X. ver­bun­den seien, in einem weit­eren Sta­di­um des Ver­fahrens nicht mehr beseit­i­gen liessen (E. 1.4).

Das Bun­des­gericht erwog demge­genüber, selb­st wenn es zu ein­er Hauptver­hand­lung komme und die Beschw­erdegeg­ner­in weit­ere Beweis­mit­tel ein­re­ichen sollte, ste­he der X. gemäss Art. 29 Abs. 2 BV einen Gehör­sanspruch zu, weshalb sie sich zu den Eingaben der Y. AG äussern könne. Ausser­dem könne die Klage von X. auch nach der ver­langten Urkun­denedi­tion noch gut­gheis­sen wer­den. Ein nicht wieder gutzu­machen­der Nachteil rechtlich­er Natur sei nach dem Gesagten nicht ersichtlich (E. 1.5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).