Die Migros-Genossen­schaft Neuchâ­tel-Fri­bourg stellte bei der Volk­swirtschafts­di­rek­tion des Kan­tons Freiburg (Direc­tion de l’é­conomie et de l’em­ploi du can­ton de Fri­bourg) ein Gesuch um Fest­stel­lung, dass die Fil­iale Morat am Oster­mon­tag des Jahres 2011 ohne Bewil­li­gung geöffnet wer­den darf. Das Arbeitsin­spek­torat des Kan­tons Freiburg (Inspec­tion du tra­vail du can­ton de Fri­bourg) lehnte das Ansin­nen der Migros ab und bejahte eine Bewil­li­gungspflicht für die Fil­iale Morat.

Das Bun­des­gericht hat­te zu unter­suchen, ob die Fil­iale Morat als Betrieb in einem Frem­den­verkehrs­ge­bi­et gemäss Art. 25 ArGV 2 (SR 822.112) gel­ten kann und deshalb von der Bewil­li­gungspflicht für Son­ntagsar­beit befre­it ist (Art. 18 Abs. 1, Art. 20a Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 ArG). Da die kan­tonalen Instanzen nach Auf­fas­sung des Bun­des­gerichts die lokalen Gegeben­heit­en zu wenig spez­i­fisch berück­sichtigt hat­ten, hob es den ange­focht­e­nen Entscheid auf und wies die Sache zu neuer Entschei­dung zurück (BGer. 2C_10/2013 vom 10. Jan­u­ar 2014).

Das Bun­des­gericht hielt in seinen aus­führlichen Erwä­gun­gen ins­beson­dere fest, dass für die Frage, ob ein Betrieb in einem Frem­den­verkehrs­ge­bi­et liegt, in dem der Frem­den­verkehr von wesentlich­er Bedeu­tung ist, grund­sät­zlich zwar auf sta­tis­tis­che Angaben abgestützt wer­den darf. Vorauszuset­zen ist aber, dass sich diese Angaben genü­gend spez­i­fisch auf den konkreten Aus­flugs- und Erhol­ung­sort (une sta­tion) beziehen, in dem der Betrieb liegt (E. 5.1).

Die Vorin­stanz hat­te ihren Entscheid auf sta­tis­tis­che Angaben des Bun­de­samtes für Sta­tis­tik abgestützt, wonach in der Gemeinde Morat der Anteil der Beschäftigten, die vom Touris­mus abhän­gen, nur 19,3 % beträgt (E. 4 und Sachver­halt A.). Das Bun­des­gericht hielt dem ent­ge­gen, bevor die sta­tis­tis­chen Angaben herange­zo­gen wer­den kön­nten, müsse zuerst unter­sucht wer­den, ob wirk­lich die gesamte Gemeinde oder nur ein Ort­steil davon die Eigen­heit­en ein­er Touris­mus­des­ti­na­tion (une sta­tion) aufweist. Denn falls nur ein Ort­steil als Frem­den­verkehrs­ge­bi­et gel­ten könne, müsse der Betrieb in diesem Teil der Gemeinde liegen. Abzuk­lären sei fern­er, inwiefern eine Öff­nung des Betriebes an Son­nta­gen und Feierta­gen den touris­tis­chen Bedürfnis­sen diene und ob sich die Touris­ten auch ander­weit­ig ver­sor­gen kön­nten (E. 5.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).